Bearbeiten von „Kommunale Wärmeplanung Redebeitrag StVV 01.10.2026“

<!-- MediaWiki-Quelltext: Rede von Alexis Passadakis (Die Linke) zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2026 -->
<!-- Verweis: Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109 – Tagesordnung I, TOP 8 der 5. Sitzung am 01.10.2026 -->

'''Kommunale Wärmeplanung''', A. Passadakis, 01.10.2026
{{Rede|[[Alexis Passadakis]]|[[Die Linke|Fraktion Die Linke]]|[[Stadtverordnetenversammlung (Frankfurt am Main)|Stadtverordnetenversammlung]]|01.10.2026|Anlass: [[Kommunale Wärmeplanung]] ([[Magistrat (Frankfurt am Main)|Magistrats]]vorlage [https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_109_2026%27 M 109], 5. Sitzung, TO I, TOP 8)}}

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sicher, dass nicht alle hier im Raum einen Blick in die Kommunale Wärmeplanung, die nun hier zur Abstimmung steht, geworfen haben. Das ist vielleicht auch besser so, denn zumindest ich hatte – nunja – größere Kopfschmerzen nach dem Lesen. Warum?

Zum Glück kam am Tag vor der Sitzung des Klimaausschusses die Diagnose:
Das [[Bündnis Wärmewende]] hat ein Rechtsgutachten der renommierten Hamburger Umwelt- und Verwaltungsrechtskanzlei Günther veröffentlicht.
Das nüchterne Fazit der Kanzlei:

{{Zitat|„Der Wärmeplan Frankfurt am Main ist rechtswidrig. Er sollte noch vor Beschlussfassung nachgebessert werden."}}

Ein Paukenschlag. Da kann einem schon mal der Kopf dröhnen.

Ich nenne Ihnen hier nur kurz die Stichworte:

# Keine ergebnisoffene Szenarienauswahl
# Untergewichtung von Klima- und Effizienzbelangen
# Übergewichtung der Kostenbelange
# Begründungsdefizite nach § 17 des [[Wärmeplanungsgesetz]]es; konkret: ungleiche Untersuchungstiefe, nicht überprüfbare Kostenaussagen
# Methodische Fehler

Sie haben diesem Desaster im Ausschuss zugestimmt. Mit uns ist so etwas nicht zu machen. Wir stimmen dagegen.

Warum ist diese Planung so voller logischer und methodischer Fehler? Weil natürlich die ganze Planung auf die Interessen der [[Mainova]] hingebogen wurde, möglichst lange noch möglichst viel fossiles Gas zu verkaufen und damit fette Renditen zu machen.

Wir brauchen genau das Gegenteil: raus aus Gas, d. h. endlich einen Gasnetzabschaltplan, eine schnelle soziale Wärmewende auf Basis erneuerbarer Energien!

Im Übrigen: Mit der Kommunalen Wärmeplanung beerdigen Sie im Übrigen den mehrfach bestätigten Beschluss der [[Stadtverordnetenversammlung (Frankfurt am Main)|Stadtverordnetenversammlung]], dass Frankfurt [[Klimaneutralität|2035 klimaneutral]] werden soll. Zieldatum ist dort 2045; 2035 ist abgeräumt. Haben Sie das eigentlich mit Ihrer Basis so abgesprochen und kommuniziert?

Was bedeutet das für die Frankfurterinnen und Frankfurter?
Bei einer langsamen Umsetzung der Wärmewende werden viele viel länger in der Gaskostenfalle sitzen bleiben, denn die Gaskosten klettern und klettern.

Jetzt schon sind die Wohnkosten – also vor allem [[Miete (Wohnung)|Miete]] und [[Energiekosten]] – in Frankfurt brutal hoch. Das wissen Sie. Und trotzdem halten Sie der Mainova die Stange. Hier sitzen ja einige, die auch im [[Aufsichtsrat]] sitzen.

Vor zwei Tagen wurde der Fernwärmepreis erneut um 4,9&nbsp;% von der Mainova erhöht; letzten Sommer um 25–36&nbsp;%. Wo wollen Sie mit den Fernwärmepreisen eigentlich hin? Zusätzlich zur Gaskostenfalle wohl auch in die Fernwärmepreisfalle? [[Fernwärme]] ist ein Monopol, also sehr bequem für die Mainova. Gewinne in Höhe von 50 Mio. hat die Mainova 2025 mit Fernwärme auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt eingefahren! Einen Gewinn von 252 Mio. insgesamt – wo ist das Ende der Fahnenstange?

Unterm Strich: Sie haben die Mainova nicht im Griff, sondern die Mainova die Stadt und die Menschen in Frankfurt.

Wir wollen das Verhältnis umdrehen. Die [[Mainova|Mainova AG]] muss [[Vergesellschaftung|vergesellschaftet]], der Anteilseigner [[Thüga]] rausgeschmissen werden und die Mainova muss demokratisch kontrolliert werden.

Nur so kann die Jagd nach Gasprofiten beendet, nur so ist eine soziale Wärmewende möglich werden.

<!-- Quellen / Email-Metadaten:
Von: Alexis Passadakis <passadakis@gmx.net>
Datum: Fr., 2. Okt. 2026, 11:39 Uhr
Betreff: z.K.: mein Rede-Skript zur Kommunalen Wärmeplanung am 1.10.2026 in der StvV
An: Knut Dörfel, Juergen Ehlers
Cc: Clara Scheffler (Die-Linke-Fraktion Frankfurt)
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