Bearbeiten von „Kommunalwahlprogramm 2026/Kapitel7“

<!-- MediaWiki-Quelltext: Kapitel 7 des Kommunalwahlprogramms 2026 der Linken Frankfurt ("Bildung ist ein Menschenrecht", S. 32–35), gegliedert in Abschnitte mit Forderungslisten. -->

== Bildung ist ein Menschenrecht ==

''Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 7, Seiten 32–35.''

Schule und Kitas sind soziale Räume für Bildung und Entwicklung, die die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion bilden. Jeder Mensch hat das Recht auf gebührenfreie, hochwertige Bildung und Weiterbildung. Diese darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen.

=== Gute Bildung von Anfang an! ===

Bildung fängt bei den Kleinsten an. Kinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen sowie verantwortungsvolle Bezugspersonen, die sie fördern. Frühkindliche Bildung kann soziale Benachteiligungen verringern. Dafür sind ausreichend Kitaplätze notwendig, kleine Gruppen und gut ausgebildetes Personal, das angemessen bezahlt wird. Eltern und Kinder sind auf eine verlässliche Betreuung angewiesen. Doch immer wieder werden Kitas wegen Krankheitsfällen und Personalmangel tageweise geschlossen und Betreuungszeiten verkürzt, denn der Fachkräftemangel ist groß: Viele Stellen sind unbesetzt und viele Erzieher*innen arbeiten unter schlechten Bedingungen. Der Erzieher*innenberuf verdient mehr Wertschätzung und Anerkennung. Und es braucht angemessene Rahmenbedingungen: Gut ein Drittel der Kitas ist sanierungsbedürftig. In einer wachsenden Stadt braucht es eine angemessene Bildungsinfrastruktur, die mitwächst!

Die Linke fordert:

* Die Gebühren für Krippen, Horte und Kindertagespflege sollen abgeschafft werden und das Essensgeld entfallen.
* Der Versorgungsgrad bei den Unterdreijährigen muss erhöht werden.
* Einen gerechten Zugang zu Kitas! Es darf keinen Hürdenlauf mehr geben, um einen Kitaplatz zu bekommen – die Plätze in den Stadtteilen müssen sinnvoll geplant, das Anmeldeverfahren muss transparent und verlässlich sein.
* Eine Erhebung des Ausmaßes der eingeschränkten Kita-Öffnungszeiten sowie Maßnahmen dagegen.
* Die Entlohnung der Erzieher*innen muss erhöht werden, die Erzieher*innenausbildung grundsätzlich schulgeldfrei sein und tariflich entlohnt werden.
* Mehr Freistellungen der Kita-Leitungen für Personalführung und Konzeptentwicklung.
* Unterstützung für Tagesfamilien durch faire Vergütung und regelmäßige Anpassung der Pauschalen. Eine Verbesserung der Entlohnung für die Nachtbetreuung muss geprüft werden, damit Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ein Betreuungsangebot haben.
* Eine Kitabauoffensive analog zur Schulbauoffensive!

=== Frankfurter Schulen: Gute Bildung für alle ===

Viele Schulen in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand: Undichte Dächer, unzureichende technische Ausstattung, hygienisch problematische sanitäre Anlagen – all das erschwert Lernen erheblich. Der Sanierungsstau ist enorm, und es fehlt an Fachkräften, um die Sanierungen umzusetzen. Fehlende städtische Grundstücke bremsen den nötigen Schulneubau und fehlende Ausweichflächen verhindern Sanierungen teils über viele Jahre. Es muss Schluss damit sein, dass Generationen von Schüler*innen in Containern oder in maroden Gebäuden unterrichtet werden.

Wir wollen eine Schule für alle, ein inklusives Schulsystem. Jede Form der Benachteiligung und die soziale Spaltung müssen überwunden werden. Wer Kinder frühzeitig auf unterschiedliche Schulformen aufteilt, verfestigt die Bildungsungerechtigkeit und trägt zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Integrierte Gesamtschulen leisten wichtige Arbeit, um Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Benachteiligungen oder Behinderungen eine individuelle Förderung zu ermöglichen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen eines Stadtteils bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, um echte Chancengleichheit zu schaffen.

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Aktuell fehlen Personal, Infrastruktur und eine klare Finanzierung. Aufgabe der Stadt ist es, für dieses auszubauende Angebot gemeinsam mit dem Land die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Ausbau von Ganztagsschulen ermöglicht Familien bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine ganzheitliche Förderung der Kinder.

Die Linke fordert:

* Mehr Fachpersonal für Schulbau, Sanierung sowie eine konsequente Sanierungsoffensive. Dazu gehören barrierefreie Gebäude, größere und funktionale Klassenräume, Aufenthaltsräume und Rückzugsmöglichkeiten, Räume für multiprofessionelle Teams und Mensen. In die Gestaltung und Ausstattung von Schulen müssen Lehrkräfte und Schüler*innen einbezogen werden.
* Kitas und Schulen sollen in enger Abstimmung mit Ernährungsberater*innen Standards für eine gesunde, kindgerechte und inklusive Ernährung erarbeiten, die auch Kinder mit seltenen Krankheiten oder besonderen Bedürfnissen einschließt.
* Schulküchen sollen so gebaut werden, dass auch vor Ort gekocht werden kann. Die Versorgung der Schüler*innen wollen wir wieder in städtische Hand holen und eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Kita- und Schulverpflegung anstoßen. Wir wollen ein Konzept für nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung an Schulen und Kindergärten entwickeln. Kurzfristig soll der Runde Tisch Schulernährung wieder einberufen werden.
* Statt für horrende Summen über Jahrzehnte Mietverträge abzuschließen, soll die Stadt Grundstücke und Gebäude kaufen. Dafür muss sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen; bei verkaufsunwilligen Eigentümern muss die Stadt enteignen.
* Die Prozesse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen müssen beschleunigt, die Kommunikation verbessert werden. Es braucht mehr Personal im Amt für Bauen und Immobilien (ABI).
* Die Stadt Frankfurt muss sich beim Land für ausreichend Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und qualifizierte Schulbegleiter*innen einsetzen.
* Die Stärkung der Schulsozialarbeit an allen Schulformen, um Benachteiligungen abzubauen und individuelle Unterstützung zu gewährleisten.
* Mehr Schulgesundheitsfachkräfte an den Schulen.
* Eine bessere Versorgung mit Schulpsycholog*innen.
* Mehr Integrierte Gesamtschulen für Frankfurt und den Ausbau der Ganztagsschulen als gebundene, rhythmisierte Angebote: Verteilung des Lernangebots auf Vor- und Nachmittag, bewegungsorientierter Unterricht sowie individuelle Förderung der Kinder.
* Bis zur Vollversorgung mit ganztägigen Schulplätzen brauchen wir kostenfreie Hortplätze mit gut ausgebildetem und angemessen entlohntem Personal sowie Erweiterungen im Betreuungsangebot, z. B. Ferienbetreuung, durch entsprechende Personalaufstockung.
* Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam für ein unentgeltliches Mittagessen an Schulen sorgen.
* Demokratische Beteiligung von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften und anderen schulischen Mitarbeitenden bei schulischen Entscheidungen.
* Eine bessere Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf durch Weiterführung und Ausbau der Berufseinstiegsbegleitung.
* Ausweitung des sozialpädagogischen und schulpsychologischen Betreuungsangebots an den Berufsschulen.
* Re-Kommunalisierung der Schulreinigung und Hausmeistertätigkeiten.
* Digitale Ausstattung der Schulen verbessern! Es braucht Endgeräte in Klassenstärke und für jede Lehrkraft. Schulen benötigen Kameras, Streaming-Plattformen und unabhängige Hard- und Software ohne Werbe- oder Manipulationsinteressen.
* Infrastruktur für den Schwimmunterricht! Vorhandene Schulschwimmbäder müssen saniert, neue gebaut werden.
* Militärfreie Schulen: Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen!

=== Jugendlichen Ausbildungsperspektiven geben ===

Wir setzen uns für einen fairen und chancengleichen Übergang von Schule in Ausbildung ein. Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung.

Die Linke fordert:

* Jugendliche und junge Erwachsene dabei zu unterstützen, ihre Berufswahl nicht von Geschlechtszuschreibungen abhängig zu machen, sondern von ihren Interessen und Fähigkeiten.
* Die Stadt Frankfurt muss gezielt Unterstützungsangebote und individuelle pädagogische Förderprogramme ausbauen, um Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss zu begleiten und ihnen nachhaltige Perspektiven für eine erfolgreiche Ausbildung oder Integration in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir setzen uns für Jugendbeschäftigungsgesellschaften in städtischer Regie ein.
* Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Die Stadt Frankfurt muss sich dafür engagieren, dass alle Jugendlichen, die dies wollen, eine Berufsausbildung erhalten und selbst mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung schaffen.

=== Studis und Wissenschaft willkommen: Gute Bedingungen für Forschung und Lehre ===

Als Stadt mit einer lebendigen Wissenschaftslandschaft ist Frankfurt ein wichtiger Ort der Bildung und des sozialen Wandels, der durch eine vielfältige und inklusive akademische Gemeinschaft dazu beitragen kann, gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen, eine friedliche Welt zu ermöglichen und demokratische Werte zu stärken. Die Universität und Hochschulen bringen jedes Jahr tausende junge Menschen nach Frankfurt. Wir wollen für die rund 70.000 Studierenden und tausenden Beschäftigten in der Hochschullandschaft gute Bedingungen – und fordern ein Ende des Spardiktats des Hessischen Hochschulpakts der schwarzroten Landesregierung! Jeder Euro, der in Rüstung gesteckt wird, fehlt nun auch im Hochschulwesen. Schluss mit den Sperren bei Investitionen, Berufungen und Stellenbesetzungen und dem Niedergang von Lehre, Forschung und kritischem Denken!

Die Linke fordert:

* Den Ausbau studentischer Wohnräume. Die Stadt muss dem Studierendenwerk Grundstücke zur Errichtung neuer Studierendenwohnheime anbieten.
* Internationale Studierende besser zu unterstützen und Antragsprozesse beim Frankfurt Immigration Office (Ausländerbehörde) zu beschleunigen.
* Den Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume zu unterstützen.
* Die Stadt muss sich für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen beim Land einsetzen: Wer an den Hochschulen spart, behindert die Arbeit an dringend zu lösenden gesellschaftlichen Fragen wie Frieden, Armut, Klima und Demokratie. Kritische Forschung, Lehre und Studium brauchen sichere Arbeitsplätze, die soziale Öffnung der Hochschule und eine Entkopplung vom Diktat der Kapitalinteressen. Nur so kann freie, demokratisch organisierte und selbstbestimmte Wissenschaft gelingen.
* Die Pflege enger wechselseitiger Beziehungen zwischen Stadt, Universität und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, um den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit zu verbessern für gute Bedingungen in Lehre und Forschung.
* Zivilklauseln stärken! Ein klares und öffentliches Bekenntnis zur zivilen Orientierung von Forschung, Lehre und Studium.

=== Erwachsenenbildung ===

Lernen endet nicht mit dem Besuch der Schule und dem Abschluss der Ausbildung. Wir wollen, dass Menschen jeden Alters Zugang zu Bildung haben.

Die Linke fordert:

* Die Gebührenfreiheit elementarer Bildungsangebote an der Volkshochschule.
* Kursleiter*innen müssen tariflich entlohnt werden. Bei privaten Anbietern der Erwachsenenbildung muss dies ebenfalls sichergestellt werden. Die bisherige Praxis von befristeten Arbeitsverträgen, die zumeist Werkverträge über wenige Wochen sind, muss aufhören.
* Angemessene Kursgrößen und räumliche Ausstattung.
* Ausbau des Angebots zur politischen Bildung.

=== Zitate ===

{{Zitat|Jeder Mensch hat das Recht auf gebührenfreie, hochwertige Bildung und Weiterbildung.|Programm zur Kommunalwahl 2026, Kapitel 7}}
{{Zitat|Jede Form der Benachteiligung und die soziale Spaltung müssen überwunden werden.|Programm zur Kommunalwahl 2026, Kapitel 7}}

=== Quelle ===

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: ''Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026''. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 7: „Bildung ist ein Menschenrecht" (S. 32–35).

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