Bearbeiten von „Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 8“

<!-- MediaWiki-Quelltext: Kapitel 8 des Kommunalwahlprogramms 2026 der Linken Frankfurt ("Gleiche Rechte für Migrant*innen – Geflüchtete willkommen", S. 36–38). -->

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== Gleiche Rechte für Migrant*innen – Geflüchtete willkommen ==

''Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 8, Seiten 36–38.''

Frankfurt wächst. Jedes Jahr kommen viele Menschen neu in unsere Stadt, meistens direkt aus dem Ausland. Nur ein Drittel der Frankfurter*innen ist hier geboren, davon sind die meisten Kinder. Bei vielen waren es die Eltern oder Großeltern, die einmal nach Deutschland kamen und blieben. Viele Menschen sind noch nicht lange in der Stadt, andere nur für kurze Zeit. Kommen, gehen, bleiben. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Mehr als die Hälfte der Einwohner*innen haben eine Migrationsgeschichte. Menschen aus über 180 verschiedenen Nationen leben hier. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung.

Ein integratives Miteinander funktioniert dabei am besten durch gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an. Wir begrüßen die Einrichtung des „Frankfurt Welcome and Immigration Centers“, das Arbeiten an einer Frankfurter Willkommenskultur soll weiter ausgeweitet werden. Die Umwandlung der Ausländerbehörde in das Frankfurt Immigration Office (FIO) und die Digitalisierung der Beantragungsprozesse haben allerdings nicht die erhoffte Verbesserung gebracht. Noch immer fehlt Personal, die immer noch tausenden unbeantworteten Anfragen und das Hinterherhinken im Ausstellen von Dokumenten erwecken den Eindruck, absichtlich abschrecken zu wollen. Dass hier Existenzen gefährdet und Grundrechte verletzt werden, wird billigend in Kauf genommen.

Auch kann man ohne Wohnung, ohne menschenwürdige Unterbringung nicht ankommen. Die Unterbringung von Geflüchteten ist vielerorts völlig unzureichend. Viele Ankommende erreichen uns aus Kriegs- und Krisengebieten und sind psychisch und körperlich durch diese Erfahrungen geprägt und benötigen besondere Unterstützung. Durch Stigmatisierung und Diskriminierung haben Migrant*innen einen besonders schweren Zugang zum Wohnungsmarkt. Frankfurt ist in der Verantwortung, umfangreiche Möglichkeiten für Spracherwerb und Bildungsarbeit anzubieten. Auf dem Arbeitsmarkt haben Migrant*innen große Hürden zu überwinden, viele arbeiten in Niedriglohnjobs unter unsicheren Bedingungen – dabei ist materielle Absicherung ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Linke setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in politische Entscheidungsprozesse ein. Alle Menschen, die gemeinsam in Frankfurt leben, sollen gleichberechtigt über die kommunalen Belange bestimmen können. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten.

Auch die Stadtverwaltung muss sich interkulturell öffnen – noch immer sind hier Menschen mit Migrationsgeschichte unterrepräsentiert. Mehrsprachige Informationen fehlen häufig.

Die Stadt Frankfurt hat sich in einem symbolischen Akt zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen, sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen und bilden eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. In der Praxis erfolgt hieraus wenig Konsequenz; im Gegenteil, wir erleben einen migrationspolitischen Rollback. Als Linke heißen wir Geflüchtete willkommen und fordern ein Umsteuern.

Die Linke fordert:

* Alle in Frankfurt lebenden Migrant*innen sollen das kommunale Wahlrecht erhalten, bisher haben dies nur EU-Bürger*innen.
* Solange der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein erweitertes Wahlrecht nicht schafft, müssen die Ausländer*innenbeiräte aufgewertet und andere Wege der Mitwirkung für Migrant*innen geschaffen werden.
* Die Bereitstellung von Räumen durch die Stadt für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, in dem Beratung, Wohnen und Leben unter einem Dach möglich sind. Wir fordern ein Haus für Project Shelter sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche, selbstorganisierte Projekte.
* Ein durchlässiges Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, welches allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft zugute kommt.
* Ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, um gesellschaftliche Teilhabe zu fördern – mit entsprechender Finanzierung und Kinderbetreuung für Deutsch-Lernende mit Kindern. Die Stadt fängt die Kürzungen des Bundes bei der Sprachförderung von Geflüchteten auf, die darin unterstützt werden, ihr Deutschniveau zu erhöhen.
* Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss erleichtert werden. Die Stadt soll sich politisch für eine Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens einsetzen, da das bestehende System hochqualifizierte Menschen oft abwertet und sie in prekäre Arbeit abdrängt. Konkrete Schritte gegen Diskriminierung bei Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt sind dringend notwendig.
* Die Einrichtung einer Unterkunft (Boardinghaus) für Wanderarbeiter*innen.
* Weitere Bemühungen bei der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung, um die gesellschaftliche Vielfalt auch hier abzubilden.
* Angemessenen Wohnraum für geflüchtete Menschen: Statt dauerhafter Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müssen sie dezentral im Rahmen des allgemeinen Wohnungsbestandes untergebracht werden. Hierfür sind landesweite Mindeststandards einzuführen. Wenn Sammelunterkünfte kurzfristig unvermeidbar sind, müssen sie gut ausgestattet sein; Geflüchtete dürfen nicht durch hohe Zahlungen belastet werden. Wo möglich, sollten integrierte Wohnkonzepte umgesetzt werden, beispielsweise in Verbindung mit studentischem Wohnen.
* Der Schutz vor Gewalt ist zu gewährleisten: getrennte Unterbringung von alleinstehenden Frauen und ihren Kindern sowie uneingeschränkter Zugang zu Frauenhäusern sind sicherzustellen. Betroffene von Gewalt müssen die Möglichkeit zum Wohnortwechsel haben.
* Unterstützung der von Kürzungen betroffenen Migrationsberatungsstellen.
* Um den Zugang zum Arbeitsmarkt für sogenannte Geduldete zu verbessern, soll ähnlich wie in Wiesbaden eine Arbeitsmarktberatungsstelle eingerichtet werden.
* Die personelle Ausstattung des Frankfurt Immigration Office (FIO) muss verbessert werden, ebenso die Zugänglichkeit und Unterstützung bei Antragstellungen durch entsprechende Anlaufstellen.
* Vertrauen in staatliche Einrichtungen ist Voraussetzung für gelungene Integration. Es darf keine Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen oder Schulen geben.
* Für Behördengänge muss es Angebote für Dolmetscherleistungen geben.
* Zur Bekämpfung von racial profiling soll ein digitales Quittungssystem bei Polizeikontrollen eingeführt werden; zudem ist die rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen zu prüfen.
* Humanitäre Aufnahmeprogramme für verletzte Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten (z. B. Gaza) aufzulegen.
* Die Stadt Frankfurt soll sich weiter aktiv auf allen Ebenen für eine menschenrechtskonforme deutsche und europäische Migrationspolitik einsetzen und unterstützt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

{{Zitat|Ein integratives Miteinander funktioniert am besten durch gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an.|Programm zur Kommunalwahl 2026, Kapitel 8}}

=== Quelle ===

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: ''Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026''. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 8: „Gleiche Rechte für Migrant*innen – Geflüchtete willkommen“ (S. 36–38).

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