https://wikimitlinks069.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Antr%C3%A4ge%2C_Antragsfristen%2C_Tischvorlagen_und_mehr 2026-10-24T21:58:43Z Versionsgeschichte dieser Seite in wikimitlinks069 MediaWiki 1.46.0 https://wikimitlinks069.de/index.php?title=Antr%C3%A4ge,_Antragsfristen,_Tischvorlagen_und_mehr&diff=32&oldid=prev 2026-09-27T21:09:52Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Eine Frage: „Ortsbeiräte Frankfurt. Anträge, die nach Ende der Antragsfrist eingereicht werden: Tischvorlagen, deren Dringlichkeit beschlossen werden muss. Anträge zu bestehenden TO-Punkten jederzeit zulässig. Richtig?“ Eine kurze Antwort: &quot;Ja, das ist im Grundsatz richtig!&quot; Hier die präzisere Darstellung der Regelungen für Ortsbeiräte in Frankfurt am Main (basierend auf der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und den Geschäftsordnungen der Or…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Eine Frage: „Ortsbeiräte Frankfurt. Anträge, die nach Ende der Antragsfrist eingereicht werden: Tischvorlagen, deren Dringlichkeit beschlossen werden muss.<br /> Anträge zu bestehenden TO-Punkten jederzeit zulässig. Richtig?“<br /> <br /> Eine kurze Antwort: &quot;Ja, das ist im Grundsatz richtig!&quot;<br /> <br /> Hier die präzisere Darstellung der Regelungen für Ortsbeiräte in Frankfurt am Main (basierend auf der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und den Geschäftsordnungen der Ortsbeiräte):<br /> <br /> ---<br /> <br /> 1. &#039;&#039;&#039;Nachfristliche Anträge (Tischvorlagen)&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> - Grundsatz: Anträge müssen in der Regel vor Ablauf der Antragsfrist (meist 7–14 Tage vor der Sitzung) eingereicht werden, um auf die Tagesordnung (TO) zu kommen - in Frankfurter Ortsbeiräten 14 Tage.<br /> <br /> - Ausnahme: Tischvorlagen (spontane Anträge während der Sitzung) sind möglich, aber nur mit Dringlichkeitsbeschluss:<br /> <br /> - Der Ortsbeirat muss die Dringlichkeit des Antrags mit Mehrheit beschließen.<br /> <br /> - Ohne Dringlichkeitsbeschluss wird der Antrag nicht behandelt und muss in die nächste Sitzung verschoben werden.<br /> <br /> - Hinweis: Die Dringlichkeit muss sachlich begründet sein (z. B. aktuelle Ereignisse, Fristen).<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;2. Anträge zu bestehenden TO-Punkten&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> - Jederzeit zulässig: Anträge, die sich &#039;&#039;&#039;direkt auf bereits bestehende Tagesordnungspunkte&#039;&#039;&#039; <br /> beziehen, können &#039;&#039;&#039;auch nach Fristende&#039;&#039;&#039; oder sogar &#039;&#039;&#039;während der Sitzung&#039;&#039;&#039; eingereicht werden.<br /> <br /> - Beispiel: Ein Änderungsantrag zu einem Thema, das bereits auf der TO steht.<br /> <br /> - Keine Dringlichkeitsprüfung nötig, da der Punkt bereits auf der TO steht.<br /> <br /> ---<br /> 3. Rechtliche Grundlage<br /> <br /> - § 50 HGO (Hessische Gemeindeordnung) regelt die Öffentlichkeit und Vorbereitung der Sitzungen.<br /> <br /> - Die Geschäftsordnung des jeweiligen Ortsbeirats kann zusätzliche Details enthalten (z. B. genaue Fristen).<br /> <br /> - In Frankfurt gilt oft die &quot;Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt am Main&quot;, die diese Regelungen konkretisiert.<br /> <br /> ---<br /> Zusammenfassung der einleitenden Frage<br /> <br /> ✅ Richtig:<br /> <br /> - Nachfristliche Anträge (Tischvorlagen) benötigen einen Dringlichkeitsbeschluss.<br /> <br /> - Anträge zu bestehenden TO-Punkten sind jederzeit zulässig (auch ohne Dringlichkeit).</div>

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