Pressemeldungen

Hier drunter werden ausgewählte Pressemeldungen archiviert. Prinzip: Last in steht oben.

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Gutscheine gefordert für Stadtteilfeste

Main-Taunus-Kreis / Frankfurt, 6. Oktober 2026 – Kinder aus Familien mit geringem Einkommen haben in der Vergangenheit im Rahmen der „Frankfurt-Pass-Aktion“ Gutscheine für den Besuch des Frankfurter Weihnachtsmarkts bekommen. Wichtig sei aber, dass diese Kinder auch zu den Stadtteilfesten kommen können, findet Die Linke. Auf diese Weise könnten diese Kinder am sozialen Leben ihres Heimatsstadtteils teilnehmen und auch Institutionen, Vereine und andere Einwohner besser kennenlernen. Die Preise an den Essensständen und für die Fahrgeschäfte stellten aber eine hohe Hürde dar, hieß es zuletzt in einem Antrag der Linken im Ortsbeirat. Mit Ausnahme der AfD stimmten auch die anderen Fraktionen der Idee zu, sodass der Magistrat nun prüfen soll, ob es Gutscheine für sozial benachteiligte Kinder auch für die Feste in den Stadtteile geben kann.

Quelle

• Höchster Kreisblatt, 6. Oktober 2026, Ausgabe Main-Taunus-Kreis / Frankfurt, Rubrik „Frankfurter Westen“ (Kürzel: BT)

Linke fordert mehr Personal gegen Müll

2025 gingen 15.271 Beschwerden über Müll im öffentlichen Raum ein

Quelle

Frankfurter Neue Presse / Süden, Dienstag, 6. Oktober 2026 (E-Paper-Link)

Kürzel

RED

Die Zahl der Beschwerden über Müll im öffentlichen Raum steigt in Frankfurt deutlich. 2025 gingen 15.271 Meldungen über den städtischen Mängelmelder ein. Die wilden Müllablagerungen haben seit 2021 um rund ein Drittel zugenommen, die Beschwerden bei der FES haben sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.

Die Zahlen stammen aus der Magistratsvorlage B 261 zur Stadtsauberkeit. Vorgesehen sind unter anderem größere Papierkörbe, zusätzliche Abfuhrtage und ein Projekt zur Stadtsauberkeit in drei Quartieren.

Das reicht der Linken im Ortsbeirat 5 nicht. Fraktionsvorsitzende Tara Lipke fordert vor allem mehr Personal. Die Stadt benenne zusätzlichen Personalbedarf selbst als „sinnvoll und geeignet“. Zugleich sei etwa für die Kontrolle von Wildwerbung im gesamten Stadtgebiet nur eine Person zuständig.

„Wenn der Magistrat selbst feststellt, dass mehr Personal sinnvoll und geeignet wäre, dann muss er auch die entsprechenden Stellen schaffen“, sagt Lipke.

Die Linke fordert außerdem, das Programm „Stadtsauberkeit Plus“ auf weitere stark belastete Stadtteile auszuweiten. Hinzu kommen Forderungen nach einem Konzept gegen Wildwerbung, mehr legalen Flächen für Graffiti sowie Maßnahmen zur Müllvermeidung und Umweltbildung.

Langfristig spricht sich die Partei für eine Rekommunalisierung der Stadtreinigung aus. Stadtsauberkeit dürfe nicht allein davon abhängen, welche Leistungen innerhalb der bestehenden Strukturen finanziert werden könnten, so Lipke.

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Lob für Abgrenzung zur BFF

Grüne und Linke im Ortsbeirat 5 begrüßen Entscheidung von Philipp Kreß. Der Sozialdemokrat wollte sich nicht mit Stimmen der BFF zum Kinderbeauftragten wählen lassen.

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Frankfurter Rundschau, 01.06.2026 (Online-Artikel)

Autor

Boris Schlepper

Als mutig loben die Grünen und die Linke im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad, Sachsenhausen) die Entscheidung von Philipp Kreß, die Wahl zum Kinderbeauftragten für Niederrad nicht anzunehmen. Der 23-Jährige will das Amt nicht antreten, wie er in einem offenen Brief mitgeteilt hat, da seine Kandidatur von der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft Bürger für Frankfurt (BFF) im Stadtteilgremium getragen wurde. Er hält die BFF, wie berichtet, für rechtspopulistisch, weshalb er den Posten nicht annehmen wolle.

Kreß war bei der Kommunalwahl für die SPD im Ortsbezirk angetreten, hatte aber kein Mandat erhalten. In der konstituierenden Sitzung wählte ihn die Mehrheit zum Kinderbeauftragten für Niederrad.

Mit seinem Schritt setze Kreß ein klares Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der BFF und beweise politische Haltung, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Natalie Becker in einer Mitteilung. „Es gehört Mut dazu, auf ein Amt zu verzichten, wenn man mit den politischen Umständen seiner Wahl nicht einverstanden ist.“

Haltung gezeigt

Kreß' Entscheidung stoße zugleich eine wichtige Debatte über den eingeschlagenen Kurs der SPD im Ortsbeirat 5 an, sagt Becker. Sie hoffe, dass diese nun die Zusammenarbeit mit der BFF kritisch hinterfrage. Ihre Fraktion habe die Kooperation von CDU, FDP und SPD mit der BFF von Beginn an kritisiert.

Ähnlich äußert sich die Linke im Ortsbeirat. Kreß zeige Haltung, wo andere taktierten, seine Entscheidung verdiene großen Respekt. Sie mache deutlich: „Demokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende Tara Lipke. Die BFF sei keine harmlose Wählervereinigung. „Ihre personellen Verbindungen und politischen Positionen zeigen deutlich, dass sie Teil eines rechten Netzwerks ist, das bis weit in rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise reicht.“ So gebe es zahlreiche personelle und politische Überschneidungen mit extrem rechten Akteur:innen und Strukturen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger sagt auf Anfrage, er äußere sich prinzipiell nicht zu offenen Briefen. Kreß habe jedoch vor der Sitzung von der Mehrheit gewusst, auch sei er in die Entscheidung eingebunden gewesen. Kreß hingegen hatte mitgeteilt, er sei erst kurz vor der Tagung informiert worden. Seine Bitte, ein anderes Bündnis anzustreben, sei erfolglos geblieben.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die bisherige parteilose Kinderbeauftragte Becky Suck im Amt bleibt. Diese habe gute Arbeit geleistet und sich bewährt, sagt Becker. Kreß hatte in seinem Schreiben kritisiert, dass die Grünen für Suck gestimmt hatten. Damit hätten sie ein parteipolitisches Machtspiel auf dem Rücken eines jungen Menschen im überalterten Ortsbeirat ausgetragen. Becker entgegnet, das Alter könne nicht das einzige Kriterium sein.