Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 10

← Kapitel 9: Aufstehen gegen Rechts | Übersicht | 11. Demokratie stärken und Digitalisierung ausbauen →

Global denken, lokal handeln: Friedenspolitik vor Ort

Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 10, Seiten 41–42.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde die „Zeitenwende“ ausgerufen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurde aufgelegt, die Schuldenbremse für Militärausgaben aufgehoben, und mittlerweile spricht die Bundesregierung davon, die Ausgaben nach Nato-Kriterien auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen zu wollen – das wäre fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. In anderen Bereichen wird massiv gekürzt, aber bei der Rüstung gilt: Koste es, was es wolle. Derweil ächzen die Kommunen unter chronischer Unterfinanzierung und einem Sanierungsstau, hier würde dringend mehr Geld gebraucht. Wir erleben Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und massive Werbekampagnen der Bundeswehr – auch vor Ort in Frankfurt. Die Bundeswehr wirbt an Schulen, auf Ausbildungsmessen und auf Straßenbahnen.

Auch wenn außenpolitische Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, ist Friedenspolitik auch in den Kommunen ein wichtiges Thema. Die Linke arbeitet in gesellschaftlichen Bündnissen gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung mit und unterstützt Kampagnen der Friedensbewegung wie zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen.

Die Linke fordert:

• Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen für internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden.
• Einen zivilen Flughafen: Die Stadt Frankfurt muss ihr Eigentum am Flughafen nutzen, um jeglichen Export und Import von Rüstungsgütern zu unterbinden.
• Militärfreie Schulen: Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen. Die Stadt Frankfurt soll sich dafür einsetzen, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr aufgelöst wird.
• Keine Werbung der Bundeswehr auf Berufsbildungs- und Ausbildungsmessen in Frankfurt.
• Keine Werbung der Bundeswehr auf Bahnen der VGF und Bussen.
• Umnutzung der Fregatte Frankfurt am Main zur Seenotrettung. Kriegsschiffe zu Rettungsbooten!
• Den Angriff auf die Zivilklausel an der Goethe-Universität abwehren und ihren friedensstiftenden Gehalt voll zur Geltung zu bringen.
• Keine städtische Feier am Veteranentag – der Bundeswehr nicht den roten Teppich ausrollen.
• Militarisierung zurückdrängen, Friedensbildung auf alle Ebenen fördern, Zivilklausel verteidigen.
• Friedensarbeit fördern durch Städtepartnerschaften: Bestehende Partnerschaften sollen weiterentwickelt und Initiativen für neue Partnerschaften ergriffen werden, insbesondere mit Städten in Kurdistan und im Westjordanland.

Quelle

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 10: „Global denken, lokal handeln: Friedenspolitik vor Ort“ (S. 41–42).