Fernwärme Preiserhöhung: Unterschied zwischen den Versionen
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==PM vom 22.10.2026== | |||
== Urteil gegen Eon: Magistrat muss Mainovas Fernwärmepreise prüfen lassen == | |||
'''Quelle:''' Fraktion Die Linke im Römer / Pressemitteilung, 22.10.2026 | |||
=== Anlass === | |||
* Urteil des [[Oberlandesgericht Hamm]] gegen [[Eon]]: Preiserhöhungen in drei Versorgungsgebieten für unwirksam erklärt, u. a. wegen zu starker Gewichtung von [[Erdgas]]preisindizes | |||
* Urteil noch nicht rechtskräftig | |||
* [[Die Linke]] fordert daraufhin eine umgehende Prüfung der Preisberechnung der [[Mainova AG]] bei der [[Fernwärme]] | |||
=== Preisdynamik und Ertragslage === | |||
* Fernwärmepreise in [[Frankfurt am Main]]: 2025 um 25 bis 36 % gestiegen | |||
* Zum 1. Oktober 2026: erneute Erhöhung um durchschnittlich 4,9 % | |||
* Bereinigtes Konzernergebnis 2025: 252,4 Mio. € – bestes operatives Ergebnis der [[Mainova]]-Geschichte | |||
* Gaskosten im Arbeitspreis der Preisformel: 61,6 % Gewichtung | |||
* Fernwärme-Gewinn 2025: 70 Mio. € | |||
=== Kritik von Alexis Passadakis === | |||
[[Alexis Passadakis]], Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im [[Römer (Frankfurt am Main)|Römer]], kritisiert: | |||
* Stadt muss als Mehrheitseignerin handeln und für Transparenz sorgen – Frankfurter*innen haben ein Recht auf nachvollziehbare Heizkosten | |||
* Massive Preiserhöhungen verschärfen die soziale Schieflage und delegitimieren die [[Wärmewende]] | |||
* Gasdominanz (knapp ⅔ der Fernwärmekosten) ist ein „klimapolitisches Desaster“ – im Widerspruch zum Frankfurter Ziel der [[Klimaneutralität]] bis 2035 | |||
* Fossile Energieträger unterliegen starken Preisschwankungen; aktuelle Gaspreisentwicklung sei ein deutliches Warnsignal – Abschied vom [[Erdgas|Gas]] muss vorangetrieben werden | |||
=== Forderungen der Linksfraktion === | |||
# Unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung von Mainovas Preisformel durch den [[Magistrat (Frankfurt am Main)|Magistrat]] | |||
# Preisobergrenze für Fernwärme, orientiert an [[Wärmepumpe]]nkosten (Anschluss an Forderung der [[Verbraucherzentrale]]) | |||
# Bundeseinheitliche Preisaufsicht zur Kontrolle von Preissteigerungen und Sicherung der Bezahlbarkeit | |||
# Fernwärme als öffentliche [[Daseinsvorsorge]]: transparent, bezahlbar und konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet | |||
Zu den angekündigten Preiserhöhungen 2026 für Fernwärme wurde am 29.09.2026 eine PM veröffentlicht: | Zu den angekündigten Preiserhöhungen 2026 für Fernwärme wurde am 29.09.2026 eine PM veröffentlicht: | ||
=== Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!=== | === PM: Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!=== | ||
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===Kritik vor dem Hintergrund d. Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026=== | ===Kritik vor dem Hintergrund d. Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026=== | ||
Vergleich Pressemitteilung "Mainova erhöht Fernwärmepreise" (Sept. 2026) mit dem Kommunalwahlprogramm 2026 der Linken Frankfurt. --> | |||
== Pressemitteilung zu den Fernwärmepreisen und das Kommunalwahlprogramm 2026 im Vergleich == | |||
Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Römer zur Preiserhöhung der Mainova AG zum 1. Oktober 2026 wurde mit dem Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025) verglichen. | |||
=== Vereinbare Punkte === | |||
Die Pressemitteilung setzt die Programm-Linie des Kapitels „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand“ fort: | |||
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! Thema !! Kommunalwahlprogramm (Okt. 2025) !! Pressemitteilung (Sept. 2026) | |||
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| Preiserhöhungen kritisieren || „Massiver Anstieg der Fernwärmepreise … exorbitante Preiserhöhung muss zurückgenommen werden“ || Kritik an neuer Erhöhung zum 1. Oktober 2026, Mehrbelastung von durchschnittlich rund 75 Euro pro Haushalt und Jahr (Einfamilienhaus rund 137 Euro), „Wärme darf keine Kostenfalle sein“ | |||
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| Soziale Wärmewende || „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand“, Sanierungen, die Mieter*innen „entlasten statt belasten“, „Heizen darf kein Luxus sein“ || „Frankfurt ist von einer sozial gerechten Wärmewende weit entfernt“; Kosten dürfen „nicht einseitig auf die Haushalte abgewälzt“ werden | |||
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| Gas-Ausstieg || „Kurswechsel bei der Mainova hin zu den Erneuerbaren Energien … planungssicherer Gas-Ausstieg“ || „Statt die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern … Weg vom fossilen Erdgas“ | |||
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| Kritik an der Wärmeplanung || „Transparente kommunale Wärmeplanung mit Bürger*innenbeteiligung, etwa über einen Wärmerat“ || Kritik: Die Wärmeplanung setze weiter auf Gas; Rechtsgutachten des Bündnisses zur Auswahl der Zielszenarien der Wärmeplanung bis 2045 | |||
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| Bündnis-Unterstützung || „Wir unterstützen das Bündnis Wärmewende Frankfurt“ || „Die Linksfraktion im Römer stellt sich hinter die Forderungen der Initiative“ | |||
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| Mainova-Kritik als gewinnorientierte AG || Die Mainova sei „eine auf wirtschaftlichen Gewinn orientierte Kapitalgesellschaft … nicht dem Gemeinwohl verpflichtet“ || Forderung nach „gemeinwohlorientierter Wärmeplanung“ für die Mainova AG | |||
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=== Spannungsfelder und Unterschiede === | |||
* | * '''Keine Rücknahme-Forderung (mehr?):''' Das Programm fordert explizit, die Preiserhöhung von 25 bis 36 Prozent (Mai 2025) '''zurückzunehmen'''. In der Pressemitteilung zur Erhöhung 2026 findet sich nur die Frage, wie viel der Preissteigerung zulasten der Haushalte geht; ein expliziter Rücknahme- oder Stopp-Auftrag fehlt. Das ist kein Widerspruch, aber eine auffällige Abschwächung. | ||
* '''Strukturelle Forderungen fehlen:''' Die Umwandlung der Mainova in einen '''gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb''' der Stadt sowie der '''Wärmerat''' als Instrument der Bürger*innenbeteiligung tauchen in der Pressemitteilung nicht auf. | |||
* '''Zeitliche Dopplung:''' Das Programm benennt bereits eine Preiserhöhung 2025, die Pressemitteilung eine weitere 2026. Die Kritik wiederholt sich, ohne dass das Programm hierzu verbindliche Konsequenzen (z. B. Kündigung der Betriebskonzession, Klage) anbietet. | |||
=== Echte Widersprüche === | |||
Im erkennbaren Textbestand gibt es '''keinen inhaltlichen Widerspruch'''. Am ehesten kritisch zu hinterfragen: Das Programm will einerseits Fernwärme stark ausbauen („Neubauten sollen nach Möglichkeit den Zugang zum Fernwärmenetz erhalten“, „Fernwärmeinfrastruktur rasch ausbauen: Großwärmepumpen vorantreiben …“) und bekämpft andererseits die Preispolitik der Betreiberin. Steigende Preise untergraben die eigene Ausbau-Strategie, solange die Mainova unverändert als gewinnorientierte Aktiengesellschaft firmiert. Das ist eine '''logische Spannung''', aber kein direkter Textwiderspruch. | |||
=== Fazit === | |||
Die Pressemitteilung ist mit dem Kommunalwahlprogramm gut vereinbar und folgt dessen Wärmewende-Kapitel fast Punkt für Punkt. Abweichungen betreffen vor allem die Tonstärke: In der Pressemitteilung fehlen die explizite Rücknahme-Forderung und das Modell des Eigenbetriebs. | |||
- | <blockquote style="font-size:smaller">''Hinweis: Der Text der Pressemitteilung liegt nur in stark lückenhafter, per Texterkennung gewonnener Fassung vor; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Original weitere Forderungen (etwa zur Rücknahme der Preiserhöhung oder zur Umwandlung der Mainova) enthalten sind.''</blockquote> | ||
=== Quellen === | |||
* Pressemitteilung der Linksfraktion im Römer: ''Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!'' (September 2026) | |||
* Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026, Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 5 „Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen“, Abschnitt „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand!“; vgl. auch Kapitel 1 („Heizen darf kein Luxus sein“) und Kapitel 11 (Rechenzentren und Energiestrategie) | |||
[[Kategorie:Frankfurt am Main]] | |||
[[Kategorie:Kommunalpolitik]] | |||
[[Kategorie:Wärmewende]] | |||
Aktuelle Version vom 22. Oktober 2026, 13:55 Uhr
PM vom 22.10.2026
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Urteil gegen Eon: Magistrat muss Mainovas Fernwärmepreise prüfen lassen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Quelle: Fraktion Die Linke im Römer / Pressemitteilung, 22.10.2026
Anlass
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Urteil des Oberlandesgericht Hamm gegen Eon: Preiserhöhungen in drei Versorgungsgebieten für unwirksam erklärt, u. a. wegen zu starker Gewichtung von Erdgaspreisindizes
- Urteil noch nicht rechtskräftig
- Die Linke fordert daraufhin eine umgehende Prüfung der Preisberechnung der Mainova AG bei der Fernwärme
Preisdynamik und Ertragslage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Fernwärmepreise in Frankfurt am Main: 2025 um 25 bis 36 % gestiegen
- Zum 1. Oktober 2026: erneute Erhöhung um durchschnittlich 4,9 %
- Bereinigtes Konzernergebnis 2025: 252,4 Mio. € – bestes operatives Ergebnis der Mainova-Geschichte
- Gaskosten im Arbeitspreis der Preisformel: 61,6 % Gewichtung
- Fernwärme-Gewinn 2025: 70 Mio. €
Kritik von Alexis Passadakis
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Alexis Passadakis, Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im Römer, kritisiert:
- Stadt muss als Mehrheitseignerin handeln und für Transparenz sorgen – Frankfurter*innen haben ein Recht auf nachvollziehbare Heizkosten
- Massive Preiserhöhungen verschärfen die soziale Schieflage und delegitimieren die Wärmewende
- Gasdominanz (knapp ⅔ der Fernwärmekosten) ist ein „klimapolitisches Desaster“ – im Widerspruch zum Frankfurter Ziel der Klimaneutralität bis 2035
- Fossile Energieträger unterliegen starken Preisschwankungen; aktuelle Gaspreisentwicklung sei ein deutliches Warnsignal – Abschied vom Gas muss vorangetrieben werden
Forderungen der Linksfraktion
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung von Mainovas Preisformel durch den Magistrat
- Preisobergrenze für Fernwärme, orientiert an Wärmepumpenkosten (Anschluss an Forderung der Verbraucherzentrale)
- Bundeseinheitliche Preisaufsicht zur Kontrolle von Preissteigerungen und Sicherung der Bezahlbarkeit
- Fernwärme als öffentliche Daseinsvorsorge: transparent, bezahlbar und konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet
Zu den angekündigten Preiserhöhungen 2026 für Fernwärme wurde am 29.09.2026 eine PM veröffentlicht:
PM: Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein!
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In einer Pressemitteilung vom 21. September hatte die Mainova AG verkündet bereits zum 1. Oktober 2026 die Preise für Fernwärme um knapp fünf Prozent zu erhöhen. Dies kritisiert Alexis Passadakis, Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im Römer:
„Diese Preissteigerung zeigt deutlich, dass Frankfurt von einer sozial gerechten Wärmewende weit entfernt ist. Bereits im vergangenen Jahr hat die Mainova AG die Kosten für die Wärmeversorgung um 25 bis 36 Prozent erhöht. Angesichts der angespannten Kaufkraft vieler Haushalte vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten summieren sich die Mehrkosten und bringen die Frankfurter*innen zunehmend an ihre Grenzen. Für ein Mehrfamilienhaus bedeutet dies eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 75 Euro pro Haushalt und Jahr, für ein Einfamilienhaus rund 137 Euro jährlich. Gleichzeitig hat das Unternehmen im Jahr 2025 einen Gewinn von 252 Millionen Euro erzielt. Da stellt sich die Frage: Wie viel der Preissteigerung geht zulasten der Haushalte und Mieter*innen?“ Angesichts der angespannten Wohnsituation brauche es eine andere Politik, fordert Passadakis. Als Mehrheitseignerin müsse die Stadt Frankfurt ihren Einfluss auf die Mainova AG nutzen. Passadakis ergänzt: „Wärme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen transparente Preise, ein kostengünstiges Grundkontingent und eine konsequente Ausrichtung der Mainova AG auf erneuerbare Energien. Statt die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern, muss Frankfurt raus aus der Gaskostenfalle.“
Auch die aktuelle Wärmeplanung zeige, dass Frankfurt weiterhin stark auf Gas setze, anstatt den Ausstieg konsequent voranzutreiben. „Das Bündnis Wärmewende, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Organisationen, setzt sich für eine soziale, transparente und demokratisch gestaltete Wärmewende ein. Ein vom Bündnis beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der städtische Wärmeplan in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, beispielsweise bei der Auswahl und dem Vergleich der Zielszenarien der Wärmeplanung bis 2045 sowie bei Energieeinsparung und Energieeffizienz. Eine Perspektive für die Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes fehlt ebenfalls.“ So betont Passadakis: „Die Wärmewende muss schneller vorankommen, ohne die Kosten einseitig auf die Haushalte abzuwälzen.“
Passadakis abschließend: „Die Linksfraktion im Römer stellt sich hinter die Forderungen der Initiative. Die Wärmewende gelingt nur mit beschleunigter Sanierung, aktiver Beratungsarbeit und der konsequenten Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien. Für die Mainova AG muss das bedeuten: Weg vom fossilen Erdgas, hin zu einer gemeinwohlorientierten Wärmeversorgung! Eine soziale und klimagerechte Transformation darf nicht auf dem Rücken von Mieter*innen ausgetragen werden.“
Kritik vor dem Hintergrund d. Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vergleich Pressemitteilung "Mainova erhöht Fernwärmepreise" (Sept. 2026) mit dem Kommunalwahlprogramm 2026 der Linken Frankfurt. -->
Pressemitteilung zu den Fernwärmepreisen und das Kommunalwahlprogramm 2026 im Vergleich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Römer zur Preiserhöhung der Mainova AG zum 1. Oktober 2026 wurde mit dem Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025) verglichen.
Vereinbare Punkte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Pressemitteilung setzt die Programm-Linie des Kapitels „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand“ fort:
| Thema | Kommunalwahlprogramm (Okt. 2025) | Pressemitteilung (Sept. 2026) |
|---|---|---|
| Preiserhöhungen kritisieren | „Massiver Anstieg der Fernwärmepreise … exorbitante Preiserhöhung muss zurückgenommen werden“ | Kritik an neuer Erhöhung zum 1. Oktober 2026, Mehrbelastung von durchschnittlich rund 75 Euro pro Haushalt und Jahr (Einfamilienhaus rund 137 Euro), „Wärme darf keine Kostenfalle sein“ |
| Soziale Wärmewende | „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand“, Sanierungen, die Mieter*innen „entlasten statt belasten“, „Heizen darf kein Luxus sein“ | „Frankfurt ist von einer sozial gerechten Wärmewende weit entfernt“; Kosten dürfen „nicht einseitig auf die Haushalte abgewälzt“ werden |
| Gas-Ausstieg | „Kurswechsel bei der Mainova hin zu den Erneuerbaren Energien … planungssicherer Gas-Ausstieg“ | „Statt die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern … Weg vom fossilen Erdgas“ |
| Kritik an der Wärmeplanung | „Transparente kommunale Wärmeplanung mit Bürger*innenbeteiligung, etwa über einen Wärmerat“ | Kritik: Die Wärmeplanung setze weiter auf Gas; Rechtsgutachten des Bündnisses zur Auswahl der Zielszenarien der Wärmeplanung bis 2045 |
| Bündnis-Unterstützung | „Wir unterstützen das Bündnis Wärmewende Frankfurt“ | „Die Linksfraktion im Römer stellt sich hinter die Forderungen der Initiative“ |
| Mainova-Kritik als gewinnorientierte AG | Die Mainova sei „eine auf wirtschaftlichen Gewinn orientierte Kapitalgesellschaft … nicht dem Gemeinwohl verpflichtet“ | Forderung nach „gemeinwohlorientierter Wärmeplanung“ für die Mainova AG |
Spannungsfelder und Unterschiede
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Keine Rücknahme-Forderung (mehr?): Das Programm fordert explizit, die Preiserhöhung von 25 bis 36 Prozent (Mai 2025) zurückzunehmen. In der Pressemitteilung zur Erhöhung 2026 findet sich nur die Frage, wie viel der Preissteigerung zulasten der Haushalte geht; ein expliziter Rücknahme- oder Stopp-Auftrag fehlt. Das ist kein Widerspruch, aber eine auffällige Abschwächung.
- Strukturelle Forderungen fehlen: Die Umwandlung der Mainova in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb der Stadt sowie der Wärmerat als Instrument der Bürger*innenbeteiligung tauchen in der Pressemitteilung nicht auf.
- Zeitliche Dopplung: Das Programm benennt bereits eine Preiserhöhung 2025, die Pressemitteilung eine weitere 2026. Die Kritik wiederholt sich, ohne dass das Programm hierzu verbindliche Konsequenzen (z. B. Kündigung der Betriebskonzession, Klage) anbietet.
Echte Widersprüche
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im erkennbaren Textbestand gibt es keinen inhaltlichen Widerspruch. Am ehesten kritisch zu hinterfragen: Das Programm will einerseits Fernwärme stark ausbauen („Neubauten sollen nach Möglichkeit den Zugang zum Fernwärmenetz erhalten“, „Fernwärmeinfrastruktur rasch ausbauen: Großwärmepumpen vorantreiben …“) und bekämpft andererseits die Preispolitik der Betreiberin. Steigende Preise untergraben die eigene Ausbau-Strategie, solange die Mainova unverändert als gewinnorientierte Aktiengesellschaft firmiert. Das ist eine logische Spannung, aber kein direkter Textwiderspruch.
Fazit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Pressemitteilung ist mit dem Kommunalwahlprogramm gut vereinbar und folgt dessen Wärmewende-Kapitel fast Punkt für Punkt. Abweichungen betreffen vor allem die Tonstärke: In der Pressemitteilung fehlen die explizite Rücknahme-Forderung und das Modell des Eigenbetriebs.
Hinweis: Der Text der Pressemitteilung liegt nur in stark lückenhafter, per Texterkennung gewonnener Fassung vor; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Original weitere Forderungen (etwa zur Rücknahme der Preiserhöhung oder zur Umwandlung der Mainova) enthalten sind.
Quellen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Pressemitteilung der Linksfraktion im Römer: Mainova AG erhöht Fernwärmepreise – Wärme darf keine Kostenfalle sein! (September 2026)
- Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026, Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 5 „Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen“, Abschnitt „Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand!“; vgl. auch Kapitel 1 („Heizen darf kein Luxus sein“) und Kapitel 11 (Rechenzentren und Energiestrategie)