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STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

XX. Wahlperiode

Letzte Aktualisierung: 30. September 2026

Einladung

zur 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, 16:00 Uhr,

Rathaus Römer, Plenarsaal

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, benötigen eine Einlasskarte, die sie unter der Telefonnummer 069/212-33868 oder per E-Mail unter einlasskarten.stvv@stadt-frankfurt.de anfordern können. Die Sitzung kann auch als Live-Videostream unter www.frankfurt.de verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann noch bis zum Sitzungsbeginn jederzeit verändert werden.

Tagesordnung I

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
3. / 4. Fragestunde
4. Verabschiedung der Tagesordnung II
5. Wahl zur XVIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen 2026 im Wahlkreis I gemäß § 5 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen in der Fassung vom 7. Mai 1953 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. März 2025 (GVBl. 2025 Nr. 16)
6. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen gemäß § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83, 88)
7. Keine Plünderung der Rücklagen der Ortsbeiräte – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!

   Vorlage:Antrag

   hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD und Volt vom 10.09.2026, NR 60

8. Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main

   Vorlage:Vortrag

9. Flächendeckende Etablierung beweglicher Wahlmöglichkeiten zur Erleichterung der Stimmabgaben

   Vorlage:Antrag

10. Satzung gegen Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main beschließen

    Vorlage:Antrag

Tagesordnung II

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.

1. Grundsteuer B senken

   Vorlage:Antrag

2. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 7)
3. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9)
4. Leichentourismus beenden: Krematorium für Frankfurt prüfen!

   Vorlage:Antrag

5. Barrierefreie Toiletten auf städtischen Festen und Veranstaltungen praxistauglich umsetzen!

   Vorlage:Antrag

6. Frankfurt als führenden Finanzplatz sichern – Interessen der Stadt bei der geplanten Übernahme der Commerzbank konsequent vertreten

   Vorlage:Antrag

7. Gesunde Ernährung für alle

   Vorlage:Antrag

8. Hitzeschutz im ÖPNV

   Vorlage:Antrag

9. Am 1. September an die Opfer von Krieg erinnern – Flagge zeigen für Frieden und Abrüstung

   Vorlage:Antrag

10. Mehr Geld für Jugendliche

    Vorlage:Antrag

11. Außengastronomie in Frankfurt: Duldung der bestehenden Anlagen bis zum Frühjahr/Sommer 2027 und Schaffung praktikabler Regelungen ab Herbst/Winter 2027

    Vorlage:Antrag

12. Kunstfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien wahren!

    Vorlage:Antrag

    hierzu: Antrag der Linke vom 17.09.2026, NR 63

13. Eigene Statistik zu Abschiebungen in Frankfurt führen

    Vorlage:Antrag

14. Leerstand beenden – Pilotprojekt „Stadtteilküche" im Riederwald endlich Realität werden lassen

    Vorlage:Antrag

15. VBL-Wohnungen in Frankfurt – Privatisierung stoppen und verbindliche Sozialcharta einführen

    Vorlage:Antrag

16. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 10)
17. Stellplatzsatzung abschaffen und Baukosten senken

    Vorlage:Antrag

    hierzu: Antrag der Linke vom 18.09.2026, NR 64

18. Stadttauben Projekt Frankfurt e. V. kostendeckend fördern

    Vorlage:Antrag

19. 19.1 Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Kunstwerk „A Sky Full of Hope"

    Vorlage:Antrag

20. 19.2 Akteneinsicht zur Installation der 2,3 Millionen teuren Netzskulptur „A Sky Full of Hope" über der Konstablerwache

    Vorlage:Antrag

21. 19.3 Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Kunstwerk „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt" an der Konstablerwache

    Vorlage:Antrag

22. Schulbauversprechen verbindlich umsetzen: Verantwortung klären, Termine einhalten!

    Vorlage:Antrag

23. Sanierung der Paulskirche

    Vorlage:Antrag

24. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Umgang der Stadt mit Wahleinspruch, Auskunftsbegehren und Klageverfahren zur Kommunalwahl 2026

    Vorlage:Antrag

25. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 8)
26. A. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2025 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages

    B. Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2026 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

    Vorlage:Vortrag

27. Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

    Wahl eines ordentlichen Mitgliedes der Betriebskommission

    Vorlage:Vortrag

28. Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main

    Vorlage:Vortrag

29. Bebauungsplan Nr. 529 Ä – Neckarstraße – 1. Änderung –

    hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB

    Vorlage:Vortrag

30. Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung – Fortführung der Pandemielagerhaltung bis 2030

    Vorlage:Vortrag

    hierzu: Antrag der AfD vom 18.09.2026, NR 66

31. Multifunktionsarena auf dem Stadiongelände P9

    Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2026 nach § 100 HGO

    Vorlage:Vortrag

32. Konzept zum Umgang mit Fund- und Verwahrtieren

    Vorlage:Vortrag

33. Umgestaltung des Bruchfeldplatzes in Frankfurt-Niederrad

    Antrag auf Fällung von 4 Bäumen auf dem Bruchfeldplatz

    Vorlage:Vortrag

34. Bauvorhaben Sportanlage Hügelstraße – Bau von 3 Soccer Courts

    hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

    Vorlage:Vortrag

35. Bauvorhaben Sportanlage Brühlwiese – Bau von 2 Soccer Courts

    hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

    Vorlage:Vortrag

36. Kinder- und Familienzentren in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 einrichten

    Vorlage:Bericht

37. Budget des Ortsbeirates 10

    Vorlage:Anregung

38. Absolutes Böllerverbot in Alt-Seckbach

    Vorlage:Anregung

39. Keine rückwirkende Streichung von Ortsbeiratsmitteln

    Vorlage:Anregung

40. Stadt kassiert Ortsbeirats-Rücklagen: keine Einziehung der Rücklagen der Ortsbeiräte – finanzielle Selbstverwaltung der Stadtteilparlamente sichern

    Vorlage:Anregung

41. Streichung von bewilligtem Ortsbeiratsbudget 2024 und 2025 wird abgelehnt!

    Vorlage:Anregung

42. Transparenz bei Budget-Vorgaben für Ortsbeiräte

    Vorlage:Anregung

43. Keine Streichung des Ortsbeiratsbudgets

    Vorlage:Anregung

44. Budgetkürzung des Ortsbeirats umgehend rückgängig machen

    Vorlage:Anregung

45. Keine Plünderung der Rücklagen des Ortsbeirats – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen

    Vorlage:Anregung

46. Keine Streichung des Ortsbeiratsbudgets

    Vorlage:Anregung

47. Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!

    Vorlage:Anregung

48. Öffentlich zugängliches Trinkwasser

    Vorlage:Anregung

49. Eingezogene OIB-Mittel dem Ortsbeirat 5 wieder zur Verfügung stellen

    Vorlage:Anregung

50. Keine Plünderung der Rücklagen des Ortsbeirats – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!

    Vorlage:Anregung

51. Keine Streichung der Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 – finanzielle Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte dauerhaft sichern

    Vorlage:Anregung

52. Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates sichern und Vertrauen in das Ortsbeiratsbudget wiederherstellen

    Vorlage:Anregung

53. Terminkalender 2027
54. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer
55. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer
56. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
57. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
58. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer
59. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer
60. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer

    (aktueller Nachtrag)

61. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreterin/des Stellvertreters

    (aktueller Nachtrag)

62. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und einer/eines hauptamtlichen Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer

    (aktueller Nachtrag)

63. Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden

    (aktueller Nachtrag)

64. Mehrgenerationenhaus Gallus dauerhaft sichern

    Vorlage:Antrag

Nicht öffentlicher Teil

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen:

Tagesordnung II (nicht öffentlich)

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.

1. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste" oder „Stadtältester"

   Gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 26.08.2026, NR 51

2. Ankauf der Grundstücke Gemarkung Niederursel/F., Flur 30, Flurstück 44/1, Ackerland „Im Bangert", Flur 33, Flurstück 10, Landwirtschaftsfläche „Auf dem Rotenstein" und Flur 39, Flurstück 2734, Landwirtschaftsfläche „Vor der Steinernen Straße, 2. Gew." (SEM 4)

   Vorlage:Vortrag

3. Besetzung von einer Pflegerinnen-/Pflegerstelle bei dem Pflegamt der Stiftung St. Katharinen- und Weißfrauenstift

   Vorlage:Vortrag

4. Vorabbekanntmachung für die Vergabe der Busverkehre im Linienbündel C, D und E zusammengefasst als Linienbündel K gem. VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die In-der-City-Bus GmbH (ICB)

   Vorlage:Vortrag

5. Ankauf zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens, Gem. Frankfurt Bezirk 32, Flur 548, Flurstücke 192/16, 193/9, 193/10

   Vorlage:Vortrag

Claudia Korenke

Stadtverordnetenvorsteherin