Alt -Beschluss StVV Klimaneutralität bis 2025

Kommunale Wärmeplanung Frankfurt am Main (Vorlage M 118) ist ein Vortrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main vom 30.08.2024. Er beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024 beschlossen (§ 5194).

Siehe auch weiter unten: Anträge von CDU (aus der Opposition 2024) Nr 93

Eckdaten der Vorlage

Feld	Inhalt
Dokumentart	Vorlage (Vortrag des Magistrats)
Vorlage	M 118
Datum	30.08.2024 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.08.2026)
Vorgang	Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3145 (M 20)
Aktenzeichen	61-0
Vertraulichkeit	Nein
Zuständige Ausschüsse	Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Klima- und Umweltschutz; Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen; Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Ortsbeiräte	Beratung in allen 16 Ortsbeiräten
Versandpaket	04.09.2024

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main auf Grundlage der Erkenntnisse der Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main (siehe Anlagen) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Bei der Erstellung sind bestehende und zukünftige konzessionsrechtliche Belange zu beachten, u. a.: Gaskonzessionsvertrag, Investitionsplanung des Konzessionsnehmers, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Dekarbonisierung.
3. Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende „Task Force Wärmeplanung“ einzurichten; Federführung: Dezernat X (Klimareferat, 79A). Die Ergebnisse werden auf Dezernatsebene in der Lenkungsgruppe zur Klimaallianz abgestimmt.
4. In der Beschlussvorlage zur Umsetzung sind die finanziellen Belastungen als Kostenschätzung, differenziert nach Maßnahmen, Kostentragenden und deren Finanzierung, anzugeben.
5. Parallel wird zusammen mit der Mainova AG die Umsetzung sogenannter Energiewendeviertel erprobt: Bündelung netzbaulicher Aktivitäten in abgegrenzten Pilotgebieten zur Beschleunigung des Ausbaus der Energieinfrastruktur.

Task Force Wärmeplanung (Teilnehmende)

• Klimareferat (79A) – Federführung
• Stadtplanungsamt (61)
• Amt für Bau und Immobilien (25)
• Amt für Straßenbau und Erschließung (66)
• Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (83)
• Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68)

Bei Bedarf können weitere Ämter, Betriebe oder Dienststellen, Energieversorger sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Externe hinzugezogen werden.

Begründung

A. Zielsetzung

Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1650). Dazu müssen im Gebäudebestand die Treibhausgasemissionen stark gesenkt werden – durch eine deutlich erhöhte Sanierungsrate und eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.

Die kommunale Wärmeplanung enthält Aussagen zum jetzigen Wärmebedarf, zur vorhandenen Netzinfrastruktur sowie Prognosen zum zukünftigen Wärmebedarf und zu Potenzialen der Abwärmenutzung und der Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien. Sie ist strategische Grundlage für eine versorgungssichere, wirtschaftliche und dekarbonisierte Wärmeversorgung und soll u. a. in Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden.

In Energiewendevierteln wird der Infrastrukturausbau in einem festgelegten Quartier ganzheitlich über alle Sparten (Fernwärme, Strom, Gas, Wasser, Straßenbeleuchtung) betrachtet – mit Fokus auf Verfahrensbeschleunigung und proaktive Kommunikation mit Anwohnenden und Geschäften.

B. Alternativen

Keine. Seit dem 29.11.2023 sind hessische Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen nach dem Hessischen Energiegesetz (GVBl. 2012, S. 444, § 13) zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Darüber hinaus bildet das Wärmeplanungsgesetz des Bundes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), in Kraft seit 1. Januar 2024 gemeinsam mit der Neufassung des Gebäude-Energie-Gesetzes, die rechtliche Grundlage. § 4 Abs. 2 sieht vor, dass Frankfurt am Main bis zum 30.06.2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden muss.

C. Lösung

Die kommunale Wärmeplanung ist ein Strategie- und Informationsinstrument und zeigt, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Elemente:

• Bestandsanalyse (Wohngebäude / Nichtwohngebäude; private Haushalte / Gewerbe)
• Potenzialanalyse (Energieeinsparpotenziale, Speicherpotenziale, Ausbau Erneuerbare Energien, Abwärmenutzung)
• Klimaneutrales Szenario 2045 mit Zwischenzielen 2035 (Eignungsgebiete für Wärmenetze, Verbrauchsprognosen, CO2-Bilanz → kostenoptimiertes Zielszenario)
• Handlungsfelder / Maßnahmen (Maßnahmenkatalog, Monitoring, Anpassung an Veränderungen)

Die kommunale Wärmeplanung ist eine iterative Planung und Grundlage für die Strukturierung der Umsetzung, den Auf- und Ausbau von Gas-, Strom- und Wärmenetzen, die Erschließung neuer regenerativer Wärmequellen sowie die interne und externe Kommunikation. Straßengenaue Aussagen werden in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich.

D. Kosten

• Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind keine gesonderten Mittel veranschlagt; Personal- und Sachkosten müssen aus vorhandenen Budgets erbracht werden.
• Finanzielle Unterstützung durch Konnexitätszahlungen des Landes Hessen (antragsfreier Pauschalbetrag für interne wie externe Planerstellungsleistungen); Höhe seitens des Landes noch offen.
• Laut Konzeptstudie (S. 53) sind für die vollständige Systemumstellung bis 2045 grob geschätzt rund 14 Mrd. € an Investitionen zu erwarten – verteilt über die Jahre, bei der Stadt, ihren Beteiligungsunternehmen und auf privater Seite. Ein nicht unerheblicher Teil sind Sanierungskosten, die ohnehin anfallen.
• Die Stadtverwaltung ist durch ihren eigenen Immobilienbestand (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas etc.) direkt betroffen; möglicherweise sind Zuschüsse an Dritte zu gewähren.

Anlagen

1. e-think Konzeptstudie (ca. 4,1 MB)
2. e-think Anhang Studie (ca. 8,2 MB)

Nebenvorlagen und dazugehörende Vorlagen

Nebenvorlagen:

• Antrag vom 04.09.2024, NR 993
• Antrag vom 05.09.2024, NR 996
• Antrag vom 10.10.2024, OF 435/7

Dazugehörende Vorlagen:

• Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124
• Antrag vom 15.03.2022, NR 316
• Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20
• Antrag vom 21.10.2024, OF 557/12
• Antrag vom 21.10.2024, OF 558/12
• Anregung vom 29.10.2024, OA 500
• Anregung vom 08.11.2024, OA 504
• Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6090
• Antrag vom 19.12.2024, NR 1080
• Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109

Beratungsergebnisse

Ortsbeiräte

Gremium, Sitzung	Datum	TOP	Beschluss	Abstimmung
OBR 11, 32. Sitzung	02.09.2024	TOP 24	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung Linke
OBR 14, 32. Sitzung	02.09.2024	TOP 30	Ablehnung	CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung)
OBR 1, 32. Sitzung	03.09.2024	TOP 89	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OBR 7, 31. Sitzung	03.09.2024	TOP 28	Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.)	Einstimmige Annahme
OBR 9, 32. Sitzung	05.09.2024	TOP 35	Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.)	Einstimmige Annahme
OBR 8, 31. Sitzung	05.09.2024	TOP 49	Zustimmung	Einstimmige Annahme
OBR 2, 33. Sitzung	09.09.2024	TOP 39	Zustimmung	GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung)
OBR 16, 32. Sitzung	10.09.2024	TOP 34	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung BFF
OBR 10, 32. Sitzung	10.09.2024	TOP 31	Zurückstellung bis zum Informationstermin am 27.09.2024 (Stadträtin Zapf-Rodriguez); gleiches gilt für NR 993 und NR 996; auch Bitte an Stv.-V.	Einstimmige Annahme (zu 1.–3.)
OBR 13, 32. Sitzung	10.09.2024	TOP 35	Zustimmung	1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OBR 3, 32. Sitzung	12.09.2024	TOP 28	Zurückstellung auf Wunsch der Linken-Fraktion (auch Bitte an Stv.-V.)	Einstimmige Annahme
OBR 12, 32. Sitzung	13.09.2024	TOP 22	Ablehnung	Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OBR 5, 32. Sitzung	13.09.2024	TOP 53	Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.)	Einstimmige Annahme
OBR 15, 32. Sitzung	13.09.2024	TOP 17	Zustimmung	Einstimmige Annahme
OBR 4, 33. Sitzung	29.10.2024	TOP 18	Zustimmung	GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OBR 7, 32. Sitzung	29.10.2024	TOP 12	1. Zustimmung zu M 118; 2. Anregung OA 500: erster Spiegelstrich OF 435/7 abgelehnt, zweiter beschlossen	zu 1.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und fraktionslos; zu 2a): GRÜNE, SPD, FDP, BFF gegen farbechte/Linke, fraktionslos (= Annahme), CDU/FREIE WÄHLER (= Enthaltung); zu 2b): SPD, farbechte/Linke, fraktionslos gegen GRÜNE, BFF, FREIE WÄHLER (= Ablehnung), CDU/FDP (= Enthaltung)
OBR 6, 33. Sitzung	29.10.2024	TOP 35	Zustimmung	Einstimmige Annahme
OBR 10, 33. Sitzung	05.11.2024	TOP 13	1. Zustimmung; 2. NR 993 zur Kenntnis; 3. NR 996 zur Kenntnis	zu 1.: Annahme bei Enthaltung FDP, AfD; zu 2.: CDU, SPD, Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung), FDP/AfD (= Enthaltung); zu 3.: Annahme bei Enthaltung FDP, AfD
OBR 9, 33. Sitzung	07.11.2024	TOP 9	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung Linke
OBR 3, 33. Sitzung	07.11.2024	TOP 8	Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung	Einstimmige Annahme
OBR 5, 33. Sitzung	08.11.2024	TOP 21	Ablehnung	CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung)
OBR 3, 34. Sitzung	05.12.2024	TOP 13	1. Zustimmung; 2. Zustimmung zu NR 996	zu 1. Ziffer I: einstimmig; Ziffern II–V: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ausschüsse

Gremium, Sitzung	Datum	TOP	Ergebnis
Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 29. Sitzung	03.09.2024	TOP 18	Delegation der Beratung von M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, 29. Sitzung	05.09.2024	TOP 18	Delegation von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION, BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung)
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau, 29. Sitzung	10.09.2024	TOP 39	Delegation von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG
Haupt- und Finanzausschuss, 32. Sitzung	17.09.2024	TOP 11	Bericht (TO II): 1. M 118 in der vorgelegten Fassung: Zustimmung; 2. NR 993: Ablehnung; 3. NR 996: Ablehnung. Abstimmung zu 1.: GRÜNE, SPD, Volt gegen CDU, BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen NR 996), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II–V). Abstimmung zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG (= Annahme). Abstimmung zu 3.: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt, BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF-Votums zu M 118). Sonstige Voten zu 1: FDP (M 118 = Annahme, NR 993/NR 996 = Ablehnung); FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme); Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 31 – Beschluss:

1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.

Abstimmung:

• zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen NR 996), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V)
• zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
• zu 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF-Votums zu M 118)

Beschlussausfertigung: § 5194, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024

Einordnung und offene Fragen

• Die Vorlage M 118 verpflichtet nur zur Erstellung des (unverbindlichen) Wärmeplans; die tatsächlichen Ausbauprioritäten entstehen später in den Transformations- und Ausbauplänen der Energieversorger.
• Bemerkenswert: Mehrere Ortsbeiräte (u. a. OBR 14, OBR 12, OBR 5) lehnten die Vorlage ab; die Linke enthielt sich vielfach, weil sie weitergehende Forderungen über die Anträge NR 993 / NR 996 verfolgte (vgl. Abstimmungsverhalten „Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996“).
• Der Zwischenstand vom 12.08.2026 und der Vortrag M 109 vom 03.08.2026 (siehe dazugehörende Vorlagen) sollten ergänzt werden, sobald der Wärmeplan dem HFA / der Stv.-V. vorgelegt wurde.

Siehe auch

• Kommunalpolitische FAQ – Magistratsvorlagen, (Nicht-)Kenntnisnahme, Rechte der Ortsbeiräte
• Klimagerechtigkeit Frankfurt erkämpfen – Kapitel 5 des Wahlprogramms der Frankfurter Linken
• Hessisches Energiegesetz

Der Wiki-Quelltext für die Vorlage M 118 liegt als Canvas bereit („Wiki-Quelltext: Kommunale Wärmeplanung (M 118)"). Was ich daraus gemacht habe:

• • Struktur**

- Einleitungssatz mit Kernaussage und Verweis auf den Beschluss (§ 5194 vom 19.09.2024) - Eckdaten als `wikitable` (Datum, Vorgang, Ausschüsse, Aktenzeichen …) - Beschlussvorschlag I–V mit fett gesetzten Schlüsselbegriffen (Frist 30.06.2026, Task Force, Energiewendeviertel) - Begründungsteil A–D gerafft, aber vollständig (inkl. 14 Mrd. € Investitionsvolumen und Konnexitätszahlungen) - Nebenvorlagen und dazugehörende Vorlagen als Listen - **Beratungsergebnisse in drei sortierbaren Wikitabellen**: Ortsbeiräte, Ausschüsse, Stv.-V. – damit bleibt die sehr lange Abstimmungshistorie lesbar und nach Gremium durchsuchbar - Kategorien am Ende (`Magistratsvorlage`, `Klimaschutz` …)

• • Eigene Ergänzung** (frei herausnehmbaren Abschnitt „Einordnung und offene Fragen“): kurze Analyse des Abstimmungsverhaltens (Linke-Enthaltungen zugunsten von NR 996, Ablehnungen in OBR 5/12/14) und ein Hinweis, dass M 109 vom 03.08.2026 als Folgevorlage ergänzt werden sollte – passt zum Anliegen des Wikis, Einarbeitung zu unterstützen.

Anpassen kann ich z. B.: Vorlagennamen wie `Kommunalpolitische FAQ` an eure tatsächlich existierenden Artikeltitel, den Abschnitt „Einordnung" kürzen/streichen, oder die Ortsbeirats-Tabelle nach Stimmverhalten zusätzlich aufschlüsseln. Sag einfach Bescheid.

ANtrag 93

Antrag NR 993 – „Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung“ ist ein Antrag der CDU-Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2024. Er verlangte als Maßgabe zum Magistratsvortrag M 118 eine deutlich frühere Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung (31.12.2025 statt 30.06.2026) sowie die Erweiterung der „Task Force Wärmeplanung“ um die Mainova und die Wirtschaftsförderung Frankfurt. Der Antrag wurde am 19.09.2024 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (§ 5194).

Eckdaten

Feld	Inhalt
Dokumentart	Antrag (Vorlage)
Vorlage	NR 993
Fraktion	CDU
Datum	04.09.2024 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.03.2026)
Betreff	Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung
Antragstellende Personen	Stadtv. Yannick Schwander, Stadtv. Robert Lange, Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer, Stadtv. Susanne Serke, Stadtv. Ömer Zengin
Vertraulichkeit	Nein
Hauptvorlage	Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118
Zuständige Ausschüsse	Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Klima- und Umweltschutz; Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Ortsbeirat	OBR 10
Versandpaket	11.09.2024
Aktenzeichen	61-0

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 118 vom 30.08.2024 „Kommunale Wärmeplanung“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

1. Die kommunale Wärmeplanung für Frankfurt wird bis spätestens zum 31.12.2025 erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt (Ziff. I).
2. In Ziff. III wird die „Task Force Wärmeplanung“ um folgende Teilnehmer ergänzt:
   • Mainova
   • Wirtschaftsförderung Frankfurt

Begründung

Zurecht werde stets auf die Wichtigkeit der kommunalen Wärmeplanung hingewiesen und Tempo bei der Umsetzung eingefordert. Darauf aufbauend sollte der Magistrat dieses Tempo vorlegen und die Wärmeplanung im Laufe des Jahres 2025 abschließen und so finalisieren, dass sie noch zum Ende des Jahres 2025 vorgelegt werden kann. Ferner seien die Mainova und die Wirtschaftsförderung Frankfurt bei der Erarbeitung und späteren Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung unverzichtbare Akteure bzw. Vertreter standortentscheidender Faktoren, sodass sie von vornherein Teil der „Task Force Wärmeplanung“ sein sollten.

Beratungsergebnisse

Ausschüsse und Ortsbeirat

Gremium, Sitzung	Datum	TOP	Ergebnis
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, 29. Sitzung	05.09.2024	TOP 18	Delegation der Beratung von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung)
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau, 29. Sitzung	10.09.2024	TOP 39	Delegation der Beratung von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
OBR 10, 32. Sitzung	10.09.2024	TOP 31	Zurückstellung von M 118, NR 993 und NR 996 bis zum Informationstermin von Stadträtin Zapf-Rodriguez am 27.09.2024; Bitte an die Stv.-V., ebenfalls bis dahin zurückzustellen. – Abstimmung (zu 1.–3.): Einstimmige Annahme
Haupt- und Finanzausschuss, 32. Sitzung	17.09.2024	TOP 11	Bericht (TO II): 1. M 118 in der vorgelegten Fassung: Zustimmung; 2. NR 993: Ablehnung; 3. NR 996: Ablehnung. Abstimmung zu 2. (NR 993): GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung). Sonstige Voten: FDP (M 118 = Annahme, NR 993 und NR 996 = Ablehnung); FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme); Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme)
OBR 10, 33. Sitzung	05.11.2024	TOP 13	1. Zustimmung zu M 118; 2. NR 993 zur Kenntnis; 3. NR 996 zur Kenntnis. – Abstimmung zu 2.: CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP und AfD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung

34. Sitzung am 19.09.2024, TO II, TOP 31 – Beschluss:

1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.

Abstimmung zu 2. (NR 993): GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung: § 5194, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024

Einordnung

• Der Antrag war der CDU-Vorschlag zur Beschleunigung der kommunalen Wärmeplanung: Vorziehung der Frist um ein halbes Jahr (31.12.2025 statt gesetzlich vorgesehenem 30.06.2026) und Einbindung der Mainova und der Wirtschaftsförderung in die Task Force.
• Er wurde im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig von allen Fraktionen außer der eigenen getragen abgelehnt: Nach CDU und BFF-BIG stimmten GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen den Antrag.
• Im Ergebnis wurde M 118 in der unveränderten Fassung beschlossen; die inhaltliche Debatte lief faktisch als Dreieck zwischen M 118 (Magistrat), NR 993 (CDU) und NR 996.

Siehe auch

• Kommunale Wärmeplanung Frankfurt am Main (Vorlage M 118)
• Antrag NR 996 – Kommunale Wärmeplanung