Frankfurt-Zulage 2026: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 23. Oktober 2026, 12:32 Uhr

Erzieherinnenzulage: Wohlfahrtsverbände fordern Rücknahme

Quelle: Frankfurter Rundschau / Frankfurt, 21.10.2026 (Christoph Manus, Steven Micksch)

Zusammenfassung

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt fordert in einem Brief an die Römer-Koalition die „vollständige Rücknahme" der beschlossenen Erzieherinnenzulage. Die Zulage (200 Euro brutto monatlich für pädagogisches Personal, 100 Euro für hauswirtschaftliches Personal in Kindertagesstätten) wurde vor zehn Monaten von den Frankfurter Stadtverordneten beschlossen – als zentrales Wahlversprechen von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) –, bislang ist jedoch kein Geld geflossen.

Argumente der Gegner

Die Liga verweist auf veränderte Rahmenbedingungen: deutlich weniger betreute Kinder, sinkender Personalbedarf
Sorge um den städtischen Haushalt: Hessisches Innenministerium (Roman Poseck, CDU) genehmigte den defizitären Haushalt 2026 nur mit Auflagen zu freiwilligen Leistungen

PM Die LINKE, 22.10.2026:

Pressemitteilung:

Haushaltsbeschlüsse 2026 sind rechtsverbindlich – Frankfurt-Zulage muss kommen

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt fordert das Aus der rechtskräftig im Haushalt 2026 verankerten Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte des Erziehungsdiensts. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer kritisiert:

„Die Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte im Erziehungsdienst ist genauso unabdingbar wie die Frankfurt-Zulage für städtische Angestellte. Deren Entlastung ist seit Jahren überfällig und darüber hinaus längst rechtskräftig beschlossene Sache.“

Die Forderung der LIGA Frankfurt sei argumentativ blass und für einen Zusammenschluss sozialer Träger, gerade in deren Verantwortlichkeit für zahlreiche Beschäftigte des Sozialsektors, völlig unverständlich und irritierend. „Für sehr viele Menschen in Frankfurt sind die galoppierenden Lebenshaltungskosten schon lange nicht mehr tragbar. Ob es die hohen Mietkosten oder die steigende Inflation sind, das Leben in Frankfurt ist für Viele kaum noch bezahlbar. Dort wo die Stadt eine Handhabe hat, muss sie für finanzielle Entlastung sorgen. Das erwarten die Frankfurter*innen von ihrer Stadtregierung. Genau hier setzen die Zulagen an. Sie wurden von den Beschäftigten erkämpft, im Haushalt 2026 rechtsverbindlich beschlossen und müssen schnellstens und vor allem auch rückwirkend ausgezahlt werden“, so Müller weiter.

Die neue Kämmerin der CDU, Frau Serke, habe sich öffentlich zur Beschlusslage im Rahmen des Haushalts 2026 bekannt. Müller abschließend: „Hier jetzt einzelne Bestandteile rückabwickeln zu wollen, wäre zutiefst undemokratisch. Der Magistrat hat von der Stadtverordnetenversammlung den politischen Auftrag erhalten, die Zulagen rechtssicher umzusetzen. Alle rechtlichen Bedenken wurden schon vor diesem Beschluss vollständig ausgeräumt. Wir als Linksfraktion haben nicht nur für die Zulagen gekämpft und diese mitbeschlossen. Wir haben von Anfang an auch betont, dass dies erst der Anfang sein kann. Es muss mehr Entlastungen geben, für alle Angestellten und insbesondere für die in niedrigen Lohnsektoren und Tarifgruppen. Müde Ausreden und unverständliche Forderungen, die Zulagen auszubremsen, lassen wir nicht durchgehen. Der Magistrat muss die Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 schleunigst umsetzen, das ist schlicht und einfach seine demokratisch legitimierte Aufgabe.“

Mehrbeträge stehen unter aufsichtsbehördlichem Genehmigungsvorbehalt – Erhöhungen könnten Kürzungen an anderer Stelle erzwingen

Argumente der Befürworter

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD): Zulage ist „richtig, sinnvoll und notwendig"; Fachkräftemangel löst sich nicht auf, Pensionierungswelle nicht durch sinkende Kinderzahlen ausgleichbar
Gesamtpersonalrat: Beschluss ist finanzierbar; Fachkräftemangel belegbar durch Personalgewinnungsschwierigkeiten, hohe Fluktuation und viele Krankheitstage; Forderung nach zeitnaher, rechtssicherer Umsetzung

Offene Punkte

Die Kämmerei (Kämmerin Susanne Serke, CDU) hat rechtliche Bedenken gegen die Frankfurt-Zulage für alle städtischen Beschäftigten, gestützt auf ein Rechtsgutachten
Magistrat prüft Umgang mit den Auflagen des Innenministeriums

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 * Die Liga verweist auf veränderte Rahmenbedingungen: deutlich weniger betreute Kinder, sinkender Personalbedarf
 * Sorge um den städtischen Haushalt: [[Hessen|Hessisches Innenministerium]] ([[Roman Poseck]], [[CDU]]) genehmigte den defizitären Haushalt 2026 nur mit Auflagen zu freiwilligen Leistungen
+==PM Die LINKE, 22.10.2026: ==
+Pressemitteilung:
+'''Haushaltsbeschlüsse 2026 sind rechtsverbindlich – Frankfurt-Zulage muss kommen'''
+Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt fordert das Aus der rechtskräftig im Haushalt 2026 verankerten Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte des Erziehungsdiensts. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer kritisiert:
+„Die Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte im Erziehungsdienst ist genauso unabdingbar wie die Frankfurt-Zulage für städtische Angestellte. Deren Entlastung ist seit Jahren überfällig und darüber hinaus längst rechtskräftig beschlossene Sache.“
+Die Forderung der LIGA Frankfurt sei argumentativ blass und für einen Zusammenschluss sozialer Träger, gerade in deren Verantwortlichkeit für zahlreiche Beschäftigte des Sozialsektors, völlig unverständlich und irritierend. „Für sehr viele Menschen in Frankfurt sind die galoppierenden Lebenshaltungskosten schon lange nicht mehr tragbar. Ob es die hohen Mietkosten oder die steigende Inflation sind, das Leben in Frankfurt ist für Viele kaum noch bezahlbar. Dort wo die Stadt eine Handhabe hat, muss sie für finanzielle Entlastung sorgen. Das erwarten die Frankfurter*innen von ihrer Stadtregierung. Genau hier setzen die Zulagen an. Sie wurden von den Beschäftigten erkämpft, im Haushalt 2026 rechtsverbindlich beschlossen und müssen schnellstens und vor allem auch rückwirkend ausgezahlt werden“, so Müller weiter.
+Die neue Kämmerin der CDU, Frau Serke, habe sich öffentlich zur Beschlusslage im Rahmen des Haushalts 2026 bekannt. Müller abschließend: „Hier jetzt einzelne Bestandteile rückabwickeln zu wollen, wäre zutiefst undemokratisch. Der Magistrat hat von der Stadtverordnetenversammlung den politischen Auftrag erhalten, die Zulagen rechtssicher umzusetzen. Alle rechtlichen Bedenken wurden schon vor diesem Beschluss vollständig ausgeräumt. Wir als Linksfraktion haben nicht nur für die Zulagen gekämpft und diese mitbeschlossen. Wir haben von Anfang an auch betont, dass dies erst der Anfang sein kann. Es muss mehr Entlastungen geben, für alle Angestellten und insbesondere für die in niedrigen Lohnsektoren und Tarifgruppen. Müde Ausreden und unverständliche Forderungen, die Zulagen auszubremsen, lassen wir nicht durchgehen. Der Magistrat muss die Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 schleunigst umsetzen, das ist schlicht und einfach seine demokratisch legitimierte Aufgabe.“
 * Mehrbeträge stehen unter aufsichtsbehördlichem Genehmigungsvorbehalt – Erhöhungen könnten Kürzungen an anderer Stelle erzwingen