Die Linke bereitet sich auf ihre Rolle als Oppositionsführerin im Römer vor (Beschluss der KMV Linke Frankfurt vom 30.06.2026)

Beschluss der Kreismitgliedersammlung vom 30.05.2026 Die Linke Frankfurt

Nach der Kommunalwahl: Mit einer starken Linken für ein solidarisches Frankfurt – Die Linke bereitet sich auf ihre Rolle als Oppositionsführerin im Römer vor

Antragstellend: Kreisvorstand

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1. Die Linke Frankfurt geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor

Die Linke Frankfurt hat bei der Kommunalwahl mit 9,2 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis erzielt. Das ist ein großer Erfolg. Es ist zugleich Auftrag und Verantwortung: Wir wollen die Hoffnungen, die mit diesem Ergebnis verbunden sind, ernst nehmen und in konkrete politische Arbeit übersetzen.

Keine Profite mit unserem Zuhause! Wir stehen für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, eine soziale Verkehrswende, Klimaschutz, Kultur für alle und eine Stadtgesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für ein Frankfurt, in dem Reichtum gerecht verteilt ist und in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gut leben können.

Unsere Aufgabe ist es, diese linke Alternative sichtbar, verständlich und verlässlich zu vertreten: im Römer, in den Ortsbeiräten, in den Stadtteilen, in Bündnissen, Initiativen, Gewerkschaften und Bewegungen. Wir wollen Druck für soziale Verbesserungen machen, solidarische Gegenmacht stärken und Hoffnung organisieren.

Wir stehen für eine Politik, die Verteilungsgerechtigkeit zum Ausgangspunkt politischer Entscheidungen macht. Die Linke hat in den Haushaltsberatungen wichtige Verbesserungen durchsetzen können und nach der Wahl konstruktiv und auf Basis unseres Wahlprogramms Gespräche geführt, wie man Frankfurt gerechter gestalten und das Leben bezahlbar machen kann.

Die SPD hat entschieden, dass sie lieber mit der CDU Koalitionsgespräche führen möchte als mit der Linken. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD zeichnet sich ab. Damit wäre Die Linke die stärkste Oppositionspartei im Römer. Eine Aufgabe, die wir aktiv und kraftvoll annehmen werden, um uns stark zu machen für bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben.

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2. Perspektiven und Chancen einer starken Linken in der Stadtgesellschaft

Mit unserem bisher stärksten Ergebnis bei den Kommunalwahlen kommen neue Erwartungen und Hoffnungen auf uns zu. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der massiven Rechtsentwicklung, fundamentalen Angriffen auf den Sozialstaat und Aufrüstung.

In einer Zeit, in der die soziale Unsicherheit wächst, Mieten weiter erhöht werden, Armut zunimmt und rechte Kräfte versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, braucht es eine starke Linke. Eine Linke, die klar widerspricht, wo soziale Rechte abgebaut werden. Eine Linke, die an der Seite der Beschäftigten, Mieterinnen, Erwerbslosen, Jugendlichen, Rentnerinnen, Kulturschaffenden und aller steht, die sich für eine solidarische Stadt einsetzen.

Dazu ist es erforderlich, unsere Partei noch tiefer in der Stadtgesellschaft zu verankern, bestehende Arbeit zu intensivieren und neue Zugänge zu schaffen. Wir wollen als Partei ansprechbar, sichtbar und nutzbar sein: für Menschen in sozialen Auseinandersetzungen, für Initiativen in den Stadtteilen, für gewerkschaftliche Kämpfe, für Mieter*innenproteste, für antirassistische und antifaschistische Arbeit, für Klimagerechtigkeit, Kultur, Bildung und soziale Teilhabe.

Kreisverband, Römerfraktion und Ortsbeirät*innen arbeiten dabei konstruktiv und solidarisch zusammen. Unsere Stärke liegt darin, parlamentarische Arbeit, außerparlamentarischen Druck und gesellschaftliche Verankerung miteinander zu verbinden.

Wir wollen öffentlich präsenter werden mit:

• Formaten in den Stadtteilen, die niedrigschwellig, einladend und offen für neue Menschen sind,

• Diskussionsangeboten zu sozialer, ökologischer und kultureller Stadtentwicklung,

• der Weiterführung der Haustürgespräche,

• Kulturveranstaltungen, Lesungen und Musikveranstaltungen.

Unsere Aufgabe ist es, Alternativen aufzuzeigen, Protest zu unterstützen, soziale Kämpfe zu verbinden und Hoffnung auf Veränderung praktisch erfahrbar zu machen. Eine starke Linke Frankfurt kann dazu beitragen, dass diese Stadt sozialer, ökologischer, demokratischer und solidarischer wird.

Beschlossen am 30.05.2026 in der Kreismitgliederversammlung, zitiert nach dem Antragsheft.

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