Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 9

← Kapitel 8: Gleiche Rechte für Migrant*innen – Geflüchtete willkommen | Übersicht | 10. Global denken, lokal handeln: Friedenspolitik vor Ort →

Aufstehen gegen Rechts

Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 9, Seiten 39–40.

Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland und Europa erleben wir einen alarmierenden Anstieg rassistischer Hetze, Diskriminierung und Gewalt – auch vor unserer eigenen Haustür. Jeden Tag erfahren Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion, Sprache oder kulturellen Zugehörigkeit Diskriminierung. Sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, bei der Arbeits- und Wohnungssuche, bei anlasslosen Polizeikontrollen (racial profiling) oder in vielen anderen Situationen im Alltag. Damit muss Schluss sein!

Wir stehen für unsere plurale Gesellschaft ein. Niemand darf aufgrund (zugeschriebener) Herkunft diskriminiert werden. Doch Rassismus und rassistische Ausgrenzung durchziehen die Gesellschaft auf allen Ebenen. Für Betroffene von Rassismus bedeutet das, Grenzüberschreitungen, abwertende Kommentare bis hin zu körperlicher Gewalt zu erleben.

Frankfurt ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der Menschen aus aller Welt ihr Zuhause haben. Diese Vielfältigkeit gilt es zu erhalten und zu verteidigen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Faschismus dürfen hier keinen Platz haben.

Als Linke sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns zusammen mit gesellschaftlichen Bündnissen jedem Naziaufmarsch entgegenzustellen. Wir sagen: Keinen Fuß breit den Faschisten! Der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen, gegen rechte Ideologien und Frauenfeindlichkeit ist eine tägliche Aufgabe. Dieser ist nicht nur auf den Straßen und Plätzen, sondern auch am Stammtisch, auf der Arbeit, in den Institutionen zu bekämpfen.

Rechtsextreme Ideologien greifen immer offener in gesellschaftliche Debatten ein und bedrohen das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Als Linke stehen wir klar und unmissverständlich gegen jede Form von Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus. Und damit stehen wir nicht allein. Mit den Protesten gegen die AfD haben viele Frankfurter*innen nochmals lautstark bekannt: Es gibt breiten Widerstand gegen den Rechtsruck. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Verantwortung zu tragen, dass kein Mensch herabgewürdigt oder diskriminiert wird. Rassismus ist weder Randerscheinung noch Einzelfall. Wir setzen uns für eine antirassistische Politik ein, die konsequent auf Aufklärung, Teilhabe und Solidarität baut.

Die Linke fordert:

• Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechte Gewalt.
• Keine Genehmigung von Nazi-Aufmärschen in der Stadt und keine Vermietung öffentlicher Räume an Nazis und deren Sympathisant*innen.
• Rechtsextreme Parteien nicht normalisieren und keine Bühne bieten: keine Zusammenarbeit und Zustimmung zu deren Anträgen im Parlament.
• Förderung anti-rassistischer Bildungsarbeit an Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und bei der Erwachsenenbildung.
• Regelmäßige und verpflichtende Weiterbildungen zum Thema Antirassismus, Antisemitismus und Antifeminismus bei Polizei und Verwaltung.
• Fortbildung der städtischen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei der Stadtpolizei. Für mehr interkulturelle Kompetenz, Anti-Rassismus-Trainings, Weiterbildungen zu Antirassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Die beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten angesiedelte Antidiskriminierungsstelle muss bekannter gemacht werden.
• Die Stärkung und den Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Menschen, die Opfer von rassistischem Mobbing, Diskriminierung und rechter Gewalt wurden.
• Die Stadt Frankfurt soll sich dafür einsetzen, dass das Land Hessen endlich die Stelle des Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Beschwerden besetzt.

Quelle

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 9: „Aufstehen gegen Rechts“ (S. 39–40).