Alt -Beschluss StVV Klimaneutralität bis 2025
Kommunale Wärmeplanung Frankfurt am Main (Vorlage M 118) ist ein Vortrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main vom 30.08.2024. Er beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024 beschlossen (§ 5194).
Siehe auch weiter unten: Anträge von CDU (aus der Opposition 2024) Nr 93
Eckdaten der Vorlage
| Feld | Inhalt |
|---|---|
| Dokumentart | Vorlage (Vortrag des Magistrats) |
| Vorlage | M 118 |
| Datum | 30.08.2024 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.08.2026) |
| Vorgang | Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3145 (M 20) |
| Aktenzeichen | 61-0 |
| Vertraulichkeit | Nein |
| Zuständige Ausschüsse | Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Klima- und Umweltschutz; Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen; Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau |
| Ortsbeiräte | Beratung in allen 16 Ortsbeiräten |
| Versandpaket | 04.09.2024 |
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main auf Grundlage der Erkenntnisse der Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main (siehe Anlagen) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Bei der Erstellung sind bestehende und zukünftige konzessionsrechtliche Belange zu beachten, u. a.: Gaskonzessionsvertrag, Investitionsplanung des Konzessionsnehmers, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Dekarbonisierung.
- Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende „Task Force Wärmeplanung“ einzurichten; Federführung: Dezernat X (Klimareferat, 79A). Die Ergebnisse werden auf Dezernatsebene in der Lenkungsgruppe zur Klimaallianz abgestimmt.
- In der Beschlussvorlage zur Umsetzung sind die finanziellen Belastungen als Kostenschätzung, differenziert nach Maßnahmen, Kostentragenden und deren Finanzierung, anzugeben.
- Parallel wird zusammen mit der Mainova AG die Umsetzung sogenannter Energiewendeviertel erprobt: Bündelung netzbaulicher Aktivitäten in abgegrenzten Pilotgebieten zur Beschleunigung des Ausbaus der Energieinfrastruktur.
Task Force Wärmeplanung (Teilnehmende)
- Klimareferat (79A) – Federführung
- Stadtplanungsamt (61)
- Amt für Bau und Immobilien (25)
- Amt für Straßenbau und Erschließung (66)
- Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (83)
- Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68)
Bei Bedarf können weitere Ämter, Betriebe oder Dienststellen, Energieversorger sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Externe hinzugezogen werden.
Begründung
A. Zielsetzung
Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1650). Dazu müssen im Gebäudebestand die Treibhausgasemissionen stark gesenkt werden – durch eine deutlich erhöhte Sanierungsrate und eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.
Die kommunale Wärmeplanung enthält Aussagen zum jetzigen Wärmebedarf, zur vorhandenen Netzinfrastruktur sowie Prognosen zum zukünftigen Wärmebedarf und zu Potenzialen der Abwärmenutzung und der Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien. Sie ist strategische Grundlage für eine versorgungssichere, wirtschaftliche und dekarbonisierte Wärmeversorgung und soll u. a. in Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden.
In Energiewendevierteln wird der Infrastrukturausbau in einem festgelegten Quartier ganzheitlich über alle Sparten (Fernwärme, Strom, Gas, Wasser, Straßenbeleuchtung) betrachtet – mit Fokus auf Verfahrensbeschleunigung und proaktive Kommunikation mit Anwohnenden und Geschäften.
B. Alternativen
Keine. Seit dem 29.11.2023 sind hessische Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen nach dem Hessischen Energiegesetz (GVBl. 2012, S. 444, § 13) zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Darüber hinaus bildet das Wärmeplanungsgesetz des Bundes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), in Kraft seit 1. Januar 2024 gemeinsam mit der Neufassung des Gebäude-Energie-Gesetzes, die rechtliche Grundlage. § 4 Abs. 2 sieht vor, dass Frankfurt am Main bis zum 30.06.2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden muss.
C. Lösung
Die kommunale Wärmeplanung ist ein Strategie- und Informationsinstrument und zeigt, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Elemente:
- Bestandsanalyse (Wohngebäude / Nichtwohngebäude; private Haushalte / Gewerbe)
- Potenzialanalyse (Energieeinsparpotenziale, Speicherpotenziale, Ausbau Erneuerbare Energien, Abwärmenutzung)
- Klimaneutrales Szenario 2045 mit Zwischenzielen 2035 (Eignungsgebiete für Wärmenetze, Verbrauchsprognosen, CO2-Bilanz → kostenoptimiertes Zielszenario)
- Handlungsfelder / Maßnahmen (Maßnahmenkatalog, Monitoring, Anpassung an Veränderungen)
Die kommunale Wärmeplanung ist eine iterative Planung und Grundlage für die Strukturierung der Umsetzung, den Auf- und Ausbau von Gas-, Strom- und Wärmenetzen, die Erschließung neuer regenerativer Wärmequellen sowie die interne und externe Kommunikation. Straßengenaue Aussagen werden in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich.
D. Kosten
- Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind keine gesonderten Mittel veranschlagt; Personal- und Sachkosten müssen aus vorhandenen Budgets erbracht werden.
- Finanzielle Unterstützung durch Konnexitätszahlungen des Landes Hessen (antragsfreier Pauschalbetrag für interne wie externe Planerstellungsleistungen); Höhe seitens des Landes noch offen.
- Laut Konzeptstudie (S. 53) sind für die vollständige Systemumstellung bis 2045 grob geschätzt rund 14 Mrd. € an Investitionen zu erwarten – verteilt über die Jahre, bei der Stadt, ihren Beteiligungsunternehmen und auf privater Seite. Ein nicht unerheblicher Teil sind Sanierungskosten, die ohnehin anfallen.
- Die Stadtverwaltung ist durch ihren eigenen Immobilienbestand (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas etc.) direkt betroffen; möglicherweise sind Zuschüsse an Dritte zu gewähren.
Anlagen
- e-think Konzeptstudie (ca. 4,1 MB)
- e-think Anhang Studie (ca. 8,2 MB)
Nebenvorlagen und dazugehörende Vorlagen
Nebenvorlagen:
- Antrag vom 04.09.2024, NR 993
- Antrag vom 05.09.2024, NR 996
- Antrag vom 10.10.2024, OF 435/7
Dazugehörende Vorlagen:
- Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124
- Antrag vom 15.03.2022, NR 316
- Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20
- Antrag vom 21.10.2024, OF 557/12
- Antrag vom 21.10.2024, OF 558/12
- Anregung vom 29.10.2024, OA 500
- Anregung vom 08.11.2024, OA 504
- Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6090
- Antrag vom 19.12.2024, NR 1080
- Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109
Beratungsergebnisse
Ortsbeiräte
| Gremium, Sitzung | Datum | TOP | Beschluss | Abstimmung |
|---|---|---|---|---|
| OBR 11, 32. Sitzung | 02.09.2024 | TOP 24 | Zustimmung | Annahme bei Enthaltung Linke |
| OBR 14, 32. Sitzung | 02.09.2024 | TOP 30 | Ablehnung | CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) |
| OBR 1, 32. Sitzung | 03.09.2024 | TOP 89 | Zustimmung | Annahme bei Enthaltung Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei |
| OBR 7, 31. Sitzung | 03.09.2024 | TOP 28 | Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.) | Einstimmige Annahme |
| OBR 9, 32. Sitzung | 05.09.2024 | TOP 35 | Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.) | Einstimmige Annahme |
| OBR 8, 31. Sitzung | 05.09.2024 | TOP 49 | Zustimmung | Einstimmige Annahme |
| OBR 2, 33. Sitzung | 09.09.2024 | TOP 39 | Zustimmung | GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) |
| OBR 16, 32. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 34 | Zustimmung | Annahme bei Enthaltung BFF |
| OBR 10, 32. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 31 | Zurückstellung bis zum Informationstermin am 27.09.2024 (Stadträtin Zapf-Rodriguez); gleiches gilt für NR 993 und NR 996; auch Bitte an Stv.-V. | Einstimmige Annahme (zu 1.–3.) |
| OBR 13, 32. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 35 | Zustimmung | 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) |
| OBR 3, 32. Sitzung | 12.09.2024 | TOP 28 | Zurückstellung auf Wunsch der Linken-Fraktion (auch Bitte an Stv.-V.) | Einstimmige Annahme |
| OBR 12, 32. Sitzung | 13.09.2024 | TOP 22 | Ablehnung | Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF |
| OBR 5, 32. Sitzung | 13.09.2024 | TOP 53 | Zurückstellung (auch Bitte an Stv.-V.) | Einstimmige Annahme |
| OBR 15, 32. Sitzung | 13.09.2024 | TOP 17 | Zustimmung | Einstimmige Annahme |
| OBR 4, 33. Sitzung | 29.10.2024 | TOP 18 | Zustimmung | GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) |
| OBR 7, 32. Sitzung | 29.10.2024 | TOP 12 | 1. Zustimmung zu M 118; 2. Anregung OA 500: erster Spiegelstrich OF 435/7 abgelehnt, zweiter beschlossen | zu 1.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und fraktionslos; zu 2a): GRÜNE, SPD, FDP, BFF gegen farbechte/Linke, fraktionslos (= Annahme), CDU/FREIE WÄHLER (= Enthaltung); zu 2b): SPD, farbechte/Linke, fraktionslos gegen GRÜNE, BFF, FREIE WÄHLER (= Ablehnung), CDU/FDP (= Enthaltung) |
| OBR 6, 33. Sitzung | 29.10.2024 | TOP 35 | Zustimmung | Einstimmige Annahme |
| OBR 10, 33. Sitzung | 05.11.2024 | TOP 13 | 1. Zustimmung; 2. NR 993 zur Kenntnis; 3. NR 996 zur Kenntnis | zu 1.: Annahme bei Enthaltung FDP, AfD; zu 2.: CDU, SPD, Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung), FDP/AfD (= Enthaltung); zu 3.: Annahme bei Enthaltung FDP, AfD |
| OBR 9, 33. Sitzung | 07.11.2024 | TOP 9 | Zustimmung | Annahme bei Enthaltung Linke |
| OBR 3, 33. Sitzung | 07.11.2024 | TOP 8 | Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung | Einstimmige Annahme |
| OBR 5, 33. Sitzung | 08.11.2024 | TOP 21 | Ablehnung | CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) |
| OBR 3, 34. Sitzung | 05.12.2024 | TOP 13 | 1. Zustimmung; 2. Zustimmung zu NR 996 | zu 1. Ziffer I: einstimmig; Ziffern II–V: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) |
Ausschüsse
| Gremium, Sitzung | Datum | TOP | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 29. Sitzung | 03.09.2024 | TOP 18 | Delegation der Beratung von M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION |
| Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, 29. Sitzung | 05.09.2024 | TOP 18 | Delegation von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION, BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) |
| Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau, 29. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 39 | Delegation von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG |
| Haupt- und Finanzausschuss, 32. Sitzung | 17.09.2024 | TOP 11 | Bericht (TO II): 1. M 118 in der vorgelegten Fassung: Zustimmung; 2. NR 993: Ablehnung; 3. NR 996: Ablehnung.
Abstimmung zu 1.: GRÜNE, SPD, Volt gegen CDU, BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen NR 996), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II–V). Abstimmung zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG (= Annahme). Abstimmung zu 3.: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt, BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF-Votums zu M 118). Sonstige Voten zu 1: FDP (M 118 = Annahme, NR 993/NR 996 = Ablehnung); FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme); Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme) |
Stadtverordnetenversammlung
34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 31 – Beschluss:
- Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Abstimmung:
- zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen NR 996), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V)
- zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
- zu 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF-Votums zu M 118)
Beschlussausfertigung: § 5194, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024
Einordnung und offene Fragen
- Die Vorlage M 118 verpflichtet nur zur Erstellung des (unverbindlichen) Wärmeplans; die tatsächlichen Ausbauprioritäten entstehen später in den Transformations- und Ausbauplänen der Energieversorger.
- Bemerkenswert: Mehrere Ortsbeiräte (u. a. OBR 14, OBR 12, OBR 5) lehnten die Vorlage ab; die Linke enthielt sich vielfach, weil sie weitergehende Forderungen über die Anträge NR 993 / NR 996 verfolgte (vgl. Abstimmungsverhalten „Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996“).
- Der Zwischenstand vom 12.08.2026 und der Vortrag M 109 vom 03.08.2026 (siehe dazugehörende Vorlagen) sollten ergänzt werden, sobald der Wärmeplan dem HFA / der Stv.-V. vorgelegt wurde.
Siehe auch
- Kommunalpolitische FAQ – Magistratsvorlagen, (Nicht-)Kenntnisnahme, Rechte der Ortsbeiräte
- Klimagerechtigkeit Frankfurt erkämpfen – Kapitel 5 des Wahlprogramms der Frankfurter Linken
- Hessisches Energiegesetz
Der Wiki-Quelltext für die Vorlage M 118 liegt als Canvas bereit („Wiki-Quelltext: Kommunale Wärmeplanung (M 118)"). Was ich daraus gemacht habe:
- Struktur**
- Einleitungssatz mit Kernaussage und Verweis auf den Beschluss (§ 5194 vom 19.09.2024) - Eckdaten als `wikitable` (Datum, Vorgang, Ausschüsse, Aktenzeichen …) - Beschlussvorschlag I–V mit fett gesetzten Schlüsselbegriffen (Frist 30.06.2026, Task Force, Energiewendeviertel) - Begründungsteil A–D gerafft, aber vollständig (inkl. 14 Mrd. € Investitionsvolumen und Konnexitätszahlungen) - Nebenvorlagen und dazugehörende Vorlagen als Listen - **Beratungsergebnisse in drei sortierbaren Wikitabellen**: Ortsbeiräte, Ausschüsse, Stv.-V. – damit bleibt die sehr lange Abstimmungshistorie lesbar und nach Gremium durchsuchbar - Kategorien am Ende (`Magistratsvorlage`, `Klimaschutz` …)
- Eigene Ergänzung** (frei herausnehmbaren Abschnitt „Einordnung und offene Fragen“): kurze Analyse des Abstimmungsverhaltens (Linke-Enthaltungen zugunsten von NR 996, Ablehnungen in OBR 5/12/14) und ein Hinweis, dass M 109 vom 03.08.2026 als Folgevorlage ergänzt werden sollte – passt zum Anliegen des Wikis, Einarbeitung zu unterstützen.
Anpassen kann ich z. B.: Vorlagennamen wie `Kommunalpolitische FAQ` an eure tatsächlich existierenden Artikeltitel, den Abschnitt „Einordnung" kürzen/streichen, oder die Ortsbeirats-Tabelle nach Stimmverhalten zusätzlich aufschlüsseln. Sag einfach Bescheid.
ANtrag 93
Antrag NR 993 – „Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung“ ist ein Antrag der CDU-Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2024. Er verlangte als Maßgabe zum Magistratsvortrag M 118 eine deutlich frühere Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung (31.12.2025 statt 30.06.2026) sowie die Erweiterung der „Task Force Wärmeplanung“ um die Mainova und die Wirtschaftsförderung Frankfurt. Der Antrag wurde am 19.09.2024 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (§ 5194).
Eckdaten
| Feld | Inhalt |
|---|---|
| Dokumentart | Antrag (Vorlage) |
| Vorlage | NR 993 |
| Fraktion | CDU |
| Datum | 04.09.2024 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.03.2026) |
| Betreff | Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung |
| Antragstellende Personen | Stadtv. Yannick Schwander, Stadtv. Robert Lange, Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer, Stadtv. Susanne Serke, Stadtv. Ömer Zengin |
| Vertraulichkeit | Nein |
| Hauptvorlage | Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 |
| Zuständige Ausschüsse | Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Klima- und Umweltschutz; Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau |
| Ortsbeirat | OBR 10 |
| Versandpaket | 11.09.2024 |
| Aktenzeichen | 61-0 |
Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 118 vom 30.08.2024 „Kommunale Wärmeplanung“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
- Die kommunale Wärmeplanung für Frankfurt wird bis spätestens zum 31.12.2025 erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt (Ziff. I).
- In Ziff. III wird die „Task Force Wärmeplanung“ um folgende Teilnehmer ergänzt:
- Mainova
- Wirtschaftsförderung Frankfurt
Begründung
Zurecht werde stets auf die Wichtigkeit der kommunalen Wärmeplanung hingewiesen und Tempo bei der Umsetzung eingefordert. Darauf aufbauend sollte der Magistrat dieses Tempo vorlegen und die Wärmeplanung im Laufe des Jahres 2025 abschließen und so finalisieren, dass sie noch zum Ende des Jahres 2025 vorgelegt werden kann. Ferner seien die Mainova und die Wirtschaftsförderung Frankfurt bei der Erarbeitung und späteren Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung unverzichtbare Akteure bzw. Vertreter standortentscheidender Faktoren, sodass sie von vornherein Teil der „Task Force Wärmeplanung“ sein sollten.
Beratungsergebnisse
Ausschüsse und Ortsbeirat
| Gremium, Sitzung | Datum | TOP | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, 29. Sitzung | 05.09.2024 | TOP 18 | Delegation der Beratung von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) |
| Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau, 29. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 39 | Delegation der Beratung von M 118, NR 993 und NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss. – Abstimmung (zu 1.–3.): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG |
| OBR 10, 32. Sitzung | 10.09.2024 | TOP 31 | Zurückstellung von M 118, NR 993 und NR 996 bis zum Informationstermin von Stadträtin Zapf-Rodriguez am 27.09.2024; Bitte an die Stv.-V., ebenfalls bis dahin zurückzustellen. – Abstimmung (zu 1.–3.): Einstimmige Annahme |
| Haupt- und Finanzausschuss, 32. Sitzung | 17.09.2024 | TOP 11 | Bericht (TO II): 1. M 118 in der vorgelegten Fassung: Zustimmung; 2. NR 993: Ablehnung; 3. NR 996: Ablehnung.
Abstimmung zu 2. (NR 993): GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung). Sonstige Voten: FDP (M 118 = Annahme, NR 993 und NR 996 = Ablehnung); FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme); Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme) |
| OBR 10, 33. Sitzung | 05.11.2024 | TOP 13 | 1. Zustimmung zu M 118; 2. NR 993 zur Kenntnis; 3. NR 996 zur Kenntnis. – Abstimmung zu 2.: CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP und AfD (= Enthaltung) |
Stadtverordnetenversammlung
34. Sitzung am 19.09.2024, TO II, TOP 31 – Beschluss:
- Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt.
Abstimmung zu 2. (NR 993): GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung: § 5194, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024
Einordnung
- Der Antrag war der CDU-Vorschlag zur Beschleunigung der kommunalen Wärmeplanung: Vorziehung der Frist um ein halbes Jahr (31.12.2025 statt gesetzlich vorgesehenem 30.06.2026) und Einbindung der Mainova und der Wirtschaftsförderung in die Task Force.
- Er wurde im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig von allen Fraktionen außer der eigenen getragen abgelehnt: Nach CDU und BFF-BIG stimmten GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen den Antrag.
- Im Ergebnis wurde M 118 in der unveränderten Fassung beschlossen; die inhaltliche Debatte lief faktisch als Dreieck zwischen M 118 (Magistrat), NR 993 (CDU) und NR 996.