Ganztagsbetreuung

Entwurf eines Antrags zur Ablehnung/Zurückweisung der Ablehnung der Magistratsvorlage B 238 (2026) und eines Antrags der LINKE dazu=

Hier ist der Text als MediaWiki-Quelltext:

Ablehnung der Magistratsvorlage B 238 (2026) und Antrag der LINKEN

Ablehnung der Magistratsvorlage B 238

Begründung

Die Magistratsvorlage B 238 zur Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“ wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, da sie in zentralen Punkten unzureichend, sozial ungerecht und pädagogisch unausgereift ist. Die Vorlage reduziert den Ganztag auf administrative und finanzielle Rahmenbedingungen, ohne die strukturellen Defizite des Frankfurter Bildungssystems anzugehen. Insbesondere fehlen:

1. Gebührenfreiheit für alle Ganztagsangebote
   • Die Vorlage sieht keine Abschaffung der Elternentgelte vor, obwohl Bildung ein Menschenrecht ist und nicht vom Einkommen abhängen darf.
2. Ausreichende Personalausstattung
   • Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Rekrutierung und Bezahlung von Fachpersonal (Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Lehrkräfte).
3. Sanierung der Schulinfrastruktur
   • Die Vorlage ignoriert den Sanierungsstau an Frankfurter Schulen und die fehlenden Räume für Ganztagsangebote.
4. Demokratische Mitbestimmung
   • Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte werden nicht aktiv in die Planung einbezogen.
5. Klare Finanzierung
   • Die Vorlage benennt Finanzierungslücken, ohne konkrete Lösungen aufzuzeigen.
6. Ganzheitliche Förderung
   • Es fehlen inklusive, bewegungsorientierte und gesunde Angebote als fester Bestandteil des Ganztags.

Fazit: Die Vorlage B 238 ist nicht geeignet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 sozial gerecht und pädagogisch hochwertig umzusetzen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Betreff: Sozial gerechte, pädagogisch hochwertige und infrastrukturell machbare Umsetzung des Ganztags an Frankfurter Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit

• Alle Gebühren für Ganztagsangebote, Horte und Kindertagespflege werden sofort abgeschafft.
• Kostenfreies Mittagessen für alle Schüler*innen wird eingeführt, finanziert durch Bund, Land und Kommune.
• Transparente und bedarfsgerechte Finanzierung, die soziale Hürden abbaut.

2. Personaloffensive für pädagogische Qualität

• Mehr Fachpersonal (Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Lehrkräfte) wird eingestellt, mit tariflicher Bezahlung und schulgeldfreier Ausbildung.
• Freistellungen für Kita-Leitungen zur Konzeptentwicklung und Personalführung.
• Ausbau multiprofessioneller Teams (Sozialarbeit, Schulpsychologie, Gesundheitsfachkräfte).

3. Infrastruktur: Sanierung und Ausbau

• Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas, inkl. barrierefreier Gebäude.
• Schulbauoffensive mit städtischen Grundstücken (ggf. Enteignungen bei verkaufsunwilligen Eigentümern).
• Rekommunalisierung der Schulverpflegung und Bau von Schulküchen vor Ort.
• Beschleunigte Prozesse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

4. Demokratische Mitbestimmung

• Regelmäßige öffentliche Berichte über Fortschritte und Hindernisse.
• Einbindung von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften in die Planung.
• Stärkung der Schulsozialarbeit und individuelle Förderung als fester Bestandteil des Ganztags.

5. Finanzierung: Klare Verantwortlichkeiten

• Gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Kommune.
• Keine Sparmaßnahmen zu Lasten der Bildung.
• Priorisierung von Bildung vor anderen Haushaltsposten (z. B. Rüstung).

6. Ganzheitliche Förderung und Inklusion

• Ganztag als rhythmisiertes Angebot mit Lern- und Bewegungsphasen.
• Inklusive Standards für Ernährung (z. B. für Kinder mit Allergien oder seltenen Krankheiten).
• Ausbau der Schulsozialarbeit zur Überwindung von Benachteiligungen.

Begründung

Die Magistratsvorlage B 238 ist unzureichend, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 sozial gerecht, pädagogisch hochwertig und infrastrukturell machbar umzusetzen. Der Antrag der LINKEN stellt sicher, dass:

• Bildung als Menschenrecht verwirklicht wird.
• Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen wird.
• Pädagogische Qualität durch ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen gesichert wird.
• Infrastrukturelle Defizite behoben werden.
• Demokratische Mitbestimmung aller Beteiligten ermöglicht wird.

Solidarische Grüße [Ihr Name / Ihre Organisation] ```

Hinweise: - Überschriften habe ich hierarchisch mit `==`/`===`/`====` gegliedert; passt ggf. die Ebenen eures Wikis an. - Der Tippfehler „Insbesonders“ wurde zu „Insbesondere“ korrigiert. - Fett gedruckte Passagen im Original wurden als `fett` übernommen; Kursives als `kursiv`.

Falls ihr ein anderes Wiki-Syntax-Format braucht (z. B. DokuWiki, Confluence oder Markdown), sag kurz Bescheid.

Hier der Link zur aktuellen Magistratsvorlage 2026:

https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_238_2026.pdf

Was die Stadt zur Ganztagsbetreuung veröffentlicht:

"Seit diesem Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse. Wie ist Frankfurt da aufgestellt?

Clifton: Frankfurt hat schon seit fast zehn Jahren Kooperationen mit Schulen und Horten. Den Rechtsanspruch erfüllen wir deshalb aktuell zu 97 Prozent bei Schulen, die im Pakt für den Ganztag sind, für die ersten Klassen. Für die Erweiterung der Betreuung bis zur vierten Klasse haben wir noch Baustellen, insbesondere in Bezug auf Räumlichkeiten für das Mittagessen. Und wir setzen uns für eine gemeinschaftliche Verantwortungszeit zwischen Schule und Jugendhilfe ein. Dafür streiten wir uns auch mit dem Land, aus unserem Blick muss hier die Verbindung fließend werden für einen ganzen Tag Ganztag mit allen Bedürfnissen, die Kinder mitbringen. Nur so verändern wir die Bildungswelt nachhaltig."

Dringende Empfehlung: Ganzen Text lesen. Hier der Link: Quelle:https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/guter-ganztag-fuer-frankfurt/

Hinweise zur Rechtslage

rechtsanspruch auf ganztagsbetreuung hessen https://kultus.hessen.de/schulsystem/ganztagsprogramm-des-landes-hessen