Kommunalwahlprogramm 2026/Kapitel 1

Kategorie\:Kommunalwahlprogramm 2026 Kommunalwahlprogramm 2026 – Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main

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Kapitel 1: Bezahlbarer Wohnraum für alle

Eine gute und bezahlbare Wohnung für jeden sollte in der reichen Stadt Frankfurt am Main selbstverständlich sein.

Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Immer mehr Wohnungen werden als Rendite- und Spekulationsobjekte zweckentfremdet, während der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch schrumpft: Anfang der 1990er Jahre gab es noch rund 70.000 Sozialwohnungen in Frankfurt – heute sind es nur noch 21.000 – also weniger als ein Drittel davon.

Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen, keine Geldanlage für Reiche und Investoren.

Die Linke kämpft an der Seite zahlreicher Initiativen für einen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik – für eine Stadt für alle, in der Menschen nicht verdrängt, sondern geschützt werden. Wir wollen Mieten deckeln und senken, bezahlbare Wohnungen sichern und neu bauen – dauerhaft, gemeinwohlorientiert und ohne Renditedruck.

Die Linke fordert:

300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, um Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum aufzukaufen und zu fördern.
Mindestens 1.000 neue Sozialwohnungen jährlich, vor allem durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Sozialbindungen dürfen nicht nach wenigen Jahren auslaufen, sondern müssen dauerhaft gelten. Einmal sozial, immer sozial!
Leerstand den Kampf ansagen: 13.000 Wohnungen stehen leer. Einführung eines Zweckentfremdungsregisters und konsequente Nutzung rechtlicher Mittel – notfalls bis hin zur Enteignung. Denn Eigentum verpflichtet!
Städtisches Rückkaufprogramm für ehemals öffentliche Wohnungen, insbesondere von Vonovia.
Neubau von jährlich jeweils mindestens 500 Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende. Mietkostenzuschuss für Azubi-Wohnheime.

Vorrang für sozialen Wohnungsbau

Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding spielen eine zentrale Rolle auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Doch statt bezahlbarem Wohnraum wächst vor allem ihr Gewinn. 2023 erzielte die ABG über 83 Millionen Euro Überschuss, während viele ihrer Mieter*innen zu hohe Mieten zahlen. Hier muss die Stadt als Eigentümerin endlich umsteuern: Gewinne gehören in bezahlbaren Wohnraum investiert und nicht in den städtischen Haushalt. Nötig ist ein klarer Vorrang für sozialen Wohnungsbau – statt renditegetriebener Baupolitik und Privatisierung.

Die Linke fordert:

Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollen ausschließlich geförderte Wohnungen bauen. Der Bau von Eigentumswohnungen durch städtische Gesellschaften wird beendet.
Mieten bei der ABG für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein senken – freiwerdende Wohnungen nur noch zu Sozialmieten an Berechtigte vermieten.
Der Mietenstopp muss ausgeweitet werden und für alle 54.000 Wohnungen der ABG und nicht nur für die freifinanzierten gelten, besonders also auch für geförderte Wohnungen. Wir unterstützen das Bündnis für einen Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte.
Keine Verkäufe öffentlicher Wohnungen – stattdessen Rückkauf und Rekommunalisierung forcieren.
Nutzung aller kommunalen Vorkaufsrechte zur Bestandssicherung.
Mehr gemeinwohlorientierter Neubau: Anteil städtischer Wohnungsbaugesellschaften am Neubau deutlich erhöhen. Die ABG soll aktiv Grundstücke rekommunalisieren und darauf bezahlbare Wohnungen errichten.
Wohnraum besser nutzen: Die ABG stärkt das Wohnungstauschprogramm, das Bestandsmieter*innen den Umzug in eine kleinere Wohnung ermöglicht.
Zwangsräumungen müssen bundesweit verboten werden. Die Stadt Frankfurt muss das bei den städtischen Wohnungsgesellschaften sofort umsetzen.
Demokratisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaften: Mieter*innenbeiräte mit echter