Kommunalwahlprogramm 2026/Kapitel 4

Kommunalwahlprogramm 2026 – Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main

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Kapitel 4: Für eine nachhaltige und soziale Mobilität

Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Doch in Frankfurt ist sie weder gerecht noch klimafreundlich organisiert. Noch immer dominiert das Auto große Teile des öffentlichen Raums, während viele Menschen unter Lärm, Abgasen und hohen Kosten des ÖPNV leiden.

Wir wollen Mobilitätsarmut bekämpfen! Niemand darf wegen Einkommen, Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Wohnort abgehängt werden. Benachteiligte Quartiere brauchen eine ebenso gute Anbindung wie die Innenstadt. Darum hat der Ausbau des ÖPNV in der Fläche Vorrang – mit dichteren Takten, verlässlichen Verbindungen und guter Erreichbarkeit bis in alle Stadtteile.

Gleichzeitig wächst Frankfurt, und mit dem Wachstum steigen die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Verkehrssystem. Die gute Nachricht: Immer mehr Menschen steigen bereits heute auf Bus und Bahn, Fahrrad oder den Fußweg um. Diese Entwicklung wollen wir gezielt fördern – für eine Stadt, in der alle sicher, bezahlbar und klimafreundlich mobil sein können. Die Linke kämpft für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die Alternativen zum Auto ausbaut, Barrieren abbaut und den öffentlichen Raum neu verteilt. Und unterwegs zu sein muss für alle sicher sein: Wir wollen die „Vision Zero“, ein Frankfurt ohne Verkehrstote.

Die notwendigen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Verkehrsinfrastruktur im Regionalbereich und in der Fläche müssen Vorrang haben vor Großprojekten wie z. B. dem Autobahnausbau der A 5. Sonst drohen den dringenden und relativ schnell realisierbaren Projekten „in der Fläche“ nicht nur benötigte finanzielle Mittel entzogen zu werden, sondern vor allem auch Ressourcen in Form von Planungskapazitäten und Baupersonal.

Stadt der kurzen Wege: Fußverkehr in den Mittelpunkt stellen

Der öffentliche Raum muss so gestaltet werden, dass jeder Mensch sich angstfrei ohne Einschränkungen zu Fuß bewegen kann. Fußwege, Fußgängerzonen und Grünanlagen sind Orte der Begegnung, zum Flanieren, Spielen und Verweilen. Zu schmale Gehwege, fehlende Querungen oder Falschparker schränken viele Menschen ein, besonders Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung. Die Linke will die Stadt der kurzen Wege möglich machen: mit sicheren, barrierefreien und attraktiven Wegen für alle. Grundsätzlich gilt für den gesamten städtischen Verkehr, dass die jeweils schwächeren Teilnehmer*innen und ihre Sicherheit Vorrang vor den stärkeren haben.

Die Linke fordert:

Durchgehende, sichere und barrierefreie Gehwegenetze in allen Stadtteilen – konsequent getrennt vom Radverkehr.
Sichere Schulwege mit Querungshilfen und sicheren Kreuzungen.
Mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche – auch außerhalb der Innenstadt.
Wochenmärkte wie u.a. der Höchster Markt sind grundsätzlich während der Marktzeiten vom PKW-Verkehr freizuhalten, Anlieferverkehr und Parkverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen ausgenommen.
Freie Gehwege schaffen: Erlaubtes Gehwegparken zurücknehmen, Falschparker konsequent kontrollieren, Parkplätze für Außengastronomie nutzen.
Sichere Wege entlang von Baustellen – bestehende Vorgaben konsequent durchsetzen.
Fußverkehrsbeauftragte müssen auf Augenhöhe mit den Vertretern der Belange anderer Verkehrsarten agieren und mitentscheiden können. Dazu bedarf es eines Budgets, eines Teams und eines Einspruchsrechtes bei städtischen Verkehrsplanungen.
Mehr Vorrang für Fußverkehr: Mehr Zebrastreifen, schnellere Grünschaltung an Fußgängerampeln.

„Mobilität muss ein Recht für alle sein – unabhängig vom Geldbeutel.“

Radverkehr weiter stärken

In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen für den Radverkehr in Frankfurt deutlich verbessert: mehr und breitere Radspuren, Fahrradstraßen und mehr Abstellmöglichkeiten. Diese Entwicklung ist auch Initiativen wie dem Radentscheid zu verdanken, die Druck auf die Stadtregierung gemacht und konkrete Verbesserungen vorgeschlagen haben. Die „Fahrradstadt Frankfurt“ ist auf dem richtigen Weg, doch für die Umsetzung sind noch viele Schritte notwendig.

Die Linke fordert:

Eine konsequente Umsetzung des Beschlusses „Fahrradstadt Frankfurt“. Lückenschluss im Radwegenetz mit besonderem Fokus auf Hauptstraßen, Engstellen und Außenbezirke.
Sichere Radinfrastruktur für alle: kinderfreundlich, seniorengerecht, auch an Kreuzungen und Schulwegen.
Ausbau von Radschnellwegen für Pendler*innen und Freizeitverkehr.
Die Benutzungspflicht für auf dem Bürgersteig geführte Radwege ist grundsätzlich aufzuheben.
Sichere, gut erreichbare Fahrradabstellplätze – auch für E-Bikes – im gesamten Stadtgebiet.
Fahrradstationen oder Fahrradparkhäuser an Verkehrsknoten mit Verleih, Reparaturservice und Ladestationen, ggf. auch durch die Umnutzung von Auto-Parkhäusern.
Ausstattung von Wohngebäuden mit barrierefreien Fahrradstellplätzen: Verpflichtung der ABG zur Nachrüstung bis 2030, Beratungs- und Förderprogramme für andere Vermieter*innen.
Schulwegsicherheit: Wir setzen uns für mehr Schulstraßen und sichere Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad ein und unterstützen die Initiative Bicibus (begleitetes Radfahren): Bicibus statt Elterntaxi!
Ausbau von Sharing-Angeboten wie Main-Lastenrad; dauerhafte Förderung durch die Stadt.
Ein Social-Leasing-Programm für Fahrräder soll Haushalte unterstützen, für die der Kauf und der Unterhalt eines Fahrrads bisher zu teuer ist.
Die Lizenzen für profitorientierte Fahrrad- und E-Scooter-Verleihunternehmen sind einzuschränken und deren bestehende Lizenzbedingungen zu veröffentlichen. Besonders für E-Scooter ist Geo-Tracking zur Parkkontrolle und zur Drosselung der E-Scooter-Geschwindigkeit in Fußgängerbereichen zwingend notwendig.

Bus und Bahn für Alle!

Ein starker ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Viele Frankfurter*innen nutzen ihn bereits – doch überfüllte Fahrzeuge, gekürzte Fahrpläne, fehlendes Personal und hohe Fahrpreise machen ihn für viele unattraktiv oder unerschwinglich. Die Linke will Bus und Bahn ausbauen, Beschäftigte besserstellen, Ticketpreise senken – mit dem Ziel Nulltarif – und alle Haltestellen barrierefrei gestalten. Denn nur ein gut ausgebauter ÖPNV bringt Menschen wirklich zum Umsteigen.

Die Linke fordert:

Rücknahme der Fahrplankürzungen und Ausbau des Angebots.
Zügiger Netzausbau unter anderem durch Integration aller Stadtbezirke mittels eines Ringlinien-Gesamtkonzeptes in die bestehende Verkehrsinfrastruktur und Sanierung der Umsteigestationen.
Bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel.
Barrierefreie Gestaltung aller Haltestellen und Fahrzeuge, insbesondere auch bei der S-Bahn. Monitoringsystem zum beschleunigten Ausbau der Barrierefreiheit einführen.
Sanierung der Tunnelstationen und Aufwertung aller Haltestellen, etwa mit mehr Sitzplätzen.
Direktvergabe an die VGF unter Einhaltung von Tarif- und Umweltstandards. Busverkehr rekommunalisieren.
Vorrang für Busse und Bahnen durch eigene Spuren und Ampelschaltungen.
Intermodale Mobilität fördern – mit Fahrradmitnahme und Mobilitätsstationen.
Zügige Fertigstellung aller bereits geplanten Schienenprojekte, einschließlich einem umweltverträglichen Lückenschluss der U4 über den Campus Westend. Planungen wie die Regionaltangente Ost, die U5 zum Frankfurter Berg und die Ringstraßenbahn wollen wir zügig vorantreiben.
Die Planungen für einen Fernbahntunnel durch den Bund müssen kritisch begleitet werden. Ziel muss es sein, mehr Kapazität für den Regionalverkehr zu schaffen.

Mobilitätsarmut bekämpfen: Schritt für Schritt zum Nulltarif

Mobilität darf nicht am Fahrpreis scheitern. Fahrkarten sind weiterhin viel zu teuer – besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Die Linke hat als Ziel den Nulltarif: solidarisch finanziert, klimafreundlich und für alle zugänglich.

Der Nulltarif kann durch zusätzliche Steuermittel für den ÖPNV sowie eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen finanziert werden. Bis dahin setzen wir uns für deutlich gesenkte Fahrpreise ein.

Auf Antrag der Linken hat Frankfurt sich im September 2025 dazu entschieden, niemanden mehr fürs Fahren ohne Ticket ins Gefängnis zu schicken.

Die Linke fordert:

Preisstabilität und langfristig Preissenkungen beim Deutschlandticket. Das On-demand-Angebot KNUT muss zuschlagfrei integriert werden.
Kostenlose Tickets für Schüler*innen, Azubis, Erwerbslose und Senior*innen.
Die Fahrscheinpreise in Frankfurt gehören zu den teuersten in Deutschland. Wenn der Einzelfahrschein 3,80 Euro kostet, ist die Nutzung für gelegentliche Fahrten unattraktiv. Hier müssen die Preise gesenkt werden. Die Preissprünge an den Tarifzonengrenzen (z. B. Frankfurt – Offenbach 5,50 Euro) sind viel zu hoch und für eine Metropolregion nicht zeitgemäß, sie gehören angepasst.
Fahren ohne Fahrschein vollständig entkriminalisieren: In Frankfurt soll das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafanzeige verfolgt werden, auch in S- und Regional-Bahnen.
Die Entwicklung eines Konzepts zur Umsetzung des Nulltarifs, um die Finanzierung des ÖPNV langfristig neu aufzustellen und eine fahrscheinlose Nutzung zu ermöglichen.

Lebenswerte statt autogerechte Stadt

Der motorisierte Individualverkehr beansprucht in Frankfurt viel zu viel Raum – für Parkplätze, Fahrspuren, er verursacht Lärm, Feinstaub und Schadstoffe. Dabei besitzen viele Menschen in der Stadt gar kein eigenes Auto: Gerade einkommensschwächere Haushalte sind auf andere Verkehrsformen angewiesen, leiden aber überdurchschnittlich unter den negativen Folgen des Autoverkehrs. Technische Lösungen wie elektrische oder autonome Fahrzeuge reichen nicht aus, wenn die Stadt weiter für das Auto geplant wird. Die Linke will den öffentlichen Raum neu verteilen, den Autoverkehr deutlich reduzieren und zugleich sicherstellen, dass Versorgung und Dienstleistungen – etwa durch Pflegedienste, Handwerker und Lieferverkehr – zuverlässig und umweltfreundlich erfolgen können. Möglich wird das durch kluge Stadtplanung, konsequente Verkehrsberuhigung und attraktive Alternativen. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt für alle – leiser, grüner, sicherer und gerechter.

Die Linke fordert:

Mehr Platz für Menschen: Verkehrsberuhigte Wohnviertel und Ausbau von Superblocks.
Mehr Möglichkeiten zum Verweilen, Orte der kollektiven Begegnungen und des Austausches ohne Konsumzwang.
Die Innenstadt schrittweise weitgehend autofrei machen: Fußgängerzonen ausweiten, Straßenparkplätze reduzieren zugunsten von Außengastronomie, Bäumen, Spielplätzen und Anlieferzonen.
Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Tempo 30 stadtweit und Tempo 80 auf den stadtnahen Autobahnen.
Priorität auf Sicherheit: Konfliktträchtige Ampelschaltungen entschärfen, ungesicherte Rechtsabbiegespuren abschaffen.
Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bewohner*innen, Lieferverkehr und Schwerbehinderten. Stärkere Verkehrsüberwachung und entschlossene Ahndung von Falschparken, insbesondere auf Geh- und Radwegen.
Mehr Park-and-Ride-Anlagen insbesondere an den Endzonen der S-Bahnen schaffen und, wo erforderlich, bestehende erweitern. Das Park-Ticket wird als ÖPNV-Fahrschein anerkannt.
Autobahnausbau im Stadtgebiet stoppen! Jeder Autobahnausbau sorgt für mehr induzierten Autoverkehr, im Fall der A5 vor allem aus dem direkten Umland von Frankfurt. Diesen Mehrverkehr kann Frankfurt nicht aufnehmen. Bestandsstrecken brauchen zeitgemäßen Lärmschutz, wo nötig mit Einhausungen. Der Miquelknoten soll zurückgebaut und die Fläche nachhaltig umgenutzt werden.
Mehr attraktive Rad- und Fußverbindungen schaffen: Erhalt und Umnutzung der Deutschherrenbrücke als begrünte Fahrrad- und Fußverkehrsverbindung.
Anreize schaffen, damit Menschen kleine Fahrzeuge nutzen, z. B. durch gestaffelte Parkgebühren, Parkplätze für Kleinwagen, Verbote für SUVs in der Innenstadt und engen Straßen.
Stationsgebundenes Carsharing flächendeckend ausbauen.
Den Lieferverkehr umorganisieren (z. B. Lastenräder, Mikrodepots) und emissionsarm betreiben. Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge (z. B. Taxis, Handwerker) erweitern.
Elektrifizierung unvermeidlichen Kfz-Verkehrs fördern, angefangen bei den städtischen Fahrzeugen.
Einführung eines autofreien Sonntages jeweils am dritten Sonntag im September, wie in zahlreichen anderen europäischen Städten.

Taxis sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – Uber und Co zurückdrängen!

Taxis gehören aus gutem Grund zum öffentlichen Verkehrsangebot: Sie bringen Menschen sicher nach Hause, bieten barrierefreie Mobilität, sind rund um die Uhr im Einsatz. Doch dieses verlässliche System ist bedroht. Plattformanbieter wie Uber drücken mit einem aggressiven Dumpingpreismodell in den Markt, lassen Subunternehmer fahren, ohne Verantwortung zu übernehmen und unterlaufen oft geltendes Recht. Viele Fahrer*innen sind scheinselbstständig, schlecht abgesichert und müssen einen großen Teil ihrer Einnahmen als Provision abgeben. Während Taxis kontrolliert und geregelt fahren, fehlt es bei Uber und Co. an wirksamer Kontrolle. Damit darf Frankfurt sich nicht abfinden!

„Kluge Stadtplanung, konsequente Verkehrsberuhigung und attraktive Alternativen.“

Die Stadt muss den Wettbewerb wieder fair machen – und das Taxigewerbe stärken.

Die Linke fordert:

Mindestpreise für Mietwagenverkehre, um Sozialdumping durch Uber zu unterbinden – wie in Leipzig erfolgreich vorgemacht.
Stärkere Kontrolle der Rückkehrpflicht und ein Ende der Umgehung gesetzlicher Vorschriften durch Plattformanbieter.
Konsequente Überwachung von Mindeststandards in der Personenbeförderung bei Arbeitsbedingungen und Qualifikation.
Regelmäßige Nachweispflichten für Mietwagenunternehmen zu Arbeitszeiten, Sozialversicherung und Betriebssitz.
Gezielte Förderung des Taxigewerbes bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe.

Kein weiteres Wachstum des Flughafens – Luftverkehr reduzieren

Der Frankfurter Flughafen ist Deutschlands größter Flughafen. Er bietet viele Arbeitsplätze. Sein Betrieb erzeugt aber auch Lärm und klima- und gesundheitsschädliche Emissionen in erheblichem Ausmaß. Durch den Bau von Nordwestlandebahn und Terminal 3 soll die Kapazität auf mehr als 700.000 Flugbewegungen jährlich steigen – auf Kosten von Klima, Gesundheit und Lebensqualität. Der Luftverkehr ist die klimaschädlichste Verkehrsform, daher darf es kein weiteres Wachstum geben. Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub belasten die Menschen in der Region massiv. Besonders betroffen sind Menschen in den Einflugschneisen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.

Bürgerinitiativen, Kommunen und die Fluglärmkommission kritisieren Fraport für ein neues Betriebskonzept, das ohne Einbindung der zuständigen Gremien erarbeitet wurde und möglicherweise gegen bestehende Auflagen verstößt. Doch nicht nur Umwelt und Anwohner*innen leiden – auch viele Beschäftigte am Flughafen arbeiten unter prekären Bedingungen. Subunternehmen, niedrige Löhne und fehlende Tarifbindung sind für viele Alltag. Das oft beschworene Wohlstandsversprechen erfüllt sich für sie nicht. Wir sagen klar: Öffentliche Mittel dürfen nicht in den klima- und umweltschädlichen Ausbau fließen. Die Stadt muss sich für die Reduzierung von Starts und Landungen, besseren Gesundheitsschutz und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.

Die Linke fordert:

Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 jährlich.
Verlagerung aller Kurzstreckenflüge unter 500 km auf die Schiene.
Ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Einrichtung eines städtischen Gesundheitsmonitorings für besonders betroffene Stadtteile.
Entschädigung der Anwohner*innen bei Lärmbelastung.
Tarifliche Bezahlung aller am Flughafen Beschäftigten.
Wirksame Maßnahmen gegen Outsourcing und Lohndumping.
Die Stadt Frankfurt muss sich in allen Gremien von Fraport und in allen Gremien, den Luftverkehr betreffend, für Fluglärmschutz, Nachtflugverbot, Klimaschutz und gute Arbeit einsetzen.

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