Ganztagsbetreuung

Zur Rechtslage Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Zuständigkeit der Kommunen

(ansonsten siehe auch ganz unten)

Zur Frage bzgl. Ganztagsanspruch:

- Der Rechtsanspruch des Kindes auf Ganztagsförderung im Grundschulalter (ab Schuljahr 2026/27 stufenweise, § 24 Abs. 4 SGB VIII n.F.) richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt). - Der Anspruch gilt in zeitlicher Hinsicht als erfüllt, soweit der Besuch des Unterrichts und der Ganztags-/offenen Ganztagsangebote tatsächlich stattfindet; der Anspruch ist also auf ein funktionierendes Ganztagsangebot als solches, nicht auf eine bestimmte Person gerichtet. - Für behinderungsbedingten Mehrbedarf (Schul- oder Ganztagsassistenz/Teilhabeassistenz) sind demgegenüber die Eingliederungshilfeträger zuständig (Sozialhilfe- bzw. Eingliederungshilfeträger oder Jugendamt nach § 35a SGB VIII), die entsprechende Assistenzleistungen als Leistungen zur Teilhabe an Bildung bzw. sozialen Teilhabe gewähren.

Differenzierung: "Ganztagesanspruch" vs. Assistenzleistung

1. Erfüllung des Ganztagsanspruchs als solchen

  - Anspruchsgegner: Jugendamt (§ 24 Abs. 4 SGB VIII n.F.). 
  - Die Schule bzw. der Schulträger und ggf. freie Träger erbringen das Ganztagsangebot tatsächlich; rechtlich verantwortlicher Anspruchsgegner für einen Platz und den zeitlichen Umfang ist aber der öffentliche Jugendhilfeträger. 

2. Behinderungsbedingte Teilhabeassistenz im Ganztag

  - Rechtsnatur: Leistung der Eingliederungshilfe (Teilhabe an Bildung/soziale Teilhabe), nicht bloße Ausgestaltung des allgemeinen Ganztags. 
  - Zuständiger Leistungsträger: je nach Fall Jugendamt (§ 35a SGB VIII) oder sonstiger Träger der Eingliederungshilfe nach SGB IX/SGB XII. 

Konsequenz beim Ausfall der Assistenz

- Der Eingliederungshilfeträger bleibt für die Sicherstellung der bewilligten Assistenzleistung verantwortlich, d.h. er schuldet die (vertretungsfeste) Leistungserbringung entsprechend Bescheid/Gesamtplan, nicht lediglich die Finanzierung einer bestimmten Person. - Fällt die Assistenz unvorhergesehen aus, betrifft das zunächst das Erfüllungsverhältnis zwischen Träger und Leistungserbringer (Personalausfall, Organisation), nicht den Bestand des Anspruchs des Kindes; Leistungsstörungen treffen den Träger, der sich der Einrichtung bedient. - Ein bloßer Hinweis der Eingliederungshilfe darauf, die Schule oder das Ganztagsangebot müsse den Ausfall auffangen, reicht nicht aus, solange dort keine tatsächlich bedarfsdeckenden Förder- bzw. Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind; schulische bzw. ganztägige Basisangebote können den Assistenzbedarf nur dann mindern, wenn sie ihn tatsächlich decken. Praktische Zuweisung der Verantwortung

- Für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung (Platz, Zeitumfang):

 Verantwortlich bleibt das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 24 Abs. 4 SGB VIII n.F.). 

- Für den Anspruch auf Teilhabeassistenz im Ganztag:

 Verantwortlich bleibt der zuständige Eingliederungshilfeträger, der im Außenverhältnis das Risiko von Ausfällen seines Leistungserbringers trägt und die bewilligten Assistenzstunden so zu organisieren hat, dass der Bedarf des Kindes auch bei Ausfall einzelner Kräfte gedeckt bleibt (z.B. durch Vertretungslösungen). 

- Schule/Ganztagsträger tragen demgegenüber die pädagogische Verantwortung für das Ganztagsangebot selbst; sie werden rechtlich nicht ohne Weiteres zum „Ausfallbürgen“ für behinderungsbedingte Assistenz, soweit diese als Eingliederungshilfe bewilligt wurde.

Entwurf eines Antrags zur Ablehnung/Zurückweisung der Ablehnung der Magistratsvorlage B 238 (2026) und eines Antrags der LINKE dazu

Ablehnung der Magistratsvorlage B 238 (2026) und Antrag der LINKEN

Ablehnung der Magistratsvorlage B 238

Begründung

Die Magistratsvorlage B 238 zur Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“ wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, da sie in zentralen Punkten unzureichend, sozial ungerecht und pädagogisch unausgereift ist. Die Vorlage reduziert den Ganztag auf administrative und finanzielle Rahmenbedingungen, ohne die strukturellen Defizite des Frankfurter Bildungssystems anzugehen. Insbesondere fehlen:

1. Gebührenfreiheit für alle Ganztagsangebote
   • Die Vorlage sieht keine Abschaffung der Elternentgelte vor, obwohl Bildung ein Menschenrecht ist und nicht vom Einkommen abhängen darf.
2. Ausreichende Personalausstattung
   • Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Rekrutierung und Bezahlung von Fachpersonal (Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Lehrkräfte).
3. Sanierung der Schulinfrastruktur
   • Die Vorlage ignoriert den Sanierungsstau an Frankfurter Schulen und die fehlenden Räume für Ganztagsangebote.
4. Demokratische Mitbestimmung
   • Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte werden nicht aktiv in die Planung einbezogen.
5. Klare Finanzierung
   • Die Vorlage benennt Finanzierungslücken, ohne konkrete Lösungen aufzuzeigen.
6. Ganzheitliche Förderung
   • Es fehlen inklusive, bewegungsorientierte und gesunde Angebote als fester Bestandteil des Ganztags.

Fazit: Die Vorlage B 238 ist nicht geeignet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 sozial gerecht und pädagogisch hochwertig umzusetzen.

Gegenentwurf:

Betreff: Sozial gerechte, pädagogisch hochwertige und infrastrukturell machbare Umsetzung des Ganztags an Frankfurter Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit

• Alle Gebühren für Ganztagsangebote, Horte und Kindertagespflege werden sofort abgeschafft.
• Kostenfreies Mittagessen für alle Schüler*innen wird eingeführt, finanziert durch Bund, Land und Kommune.
• Transparente und bedarfsgerechte Finanzierung, die soziale Hürden abbaut.

2. Personaloffensive für pädagogische Qualität

• Mehr Fachpersonal (Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Lehrkräfte) wird eingestellt, mit tariflicher Bezahlung und schulgeldfreier Ausbildung.
• Freistellungen für Kita-Leitungen zur Konzeptentwicklung und Personalführung.
• Ausbau multiprofessioneller Teams (Sozialarbeit, Schulpsychologie, Gesundheitsfachkräfte).

3. Infrastruktur: Sanierung und Ausbau

• Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas, inkl. barrierefreier Gebäude.
• Schulbauoffensive mit städtischen Grundstücken (ggf. Enteignungen bei verkaufsunwilligen Eigentümern).
• Rekommunalisierung der Schulverpflegung und Bau von Schulküchen vor Ort.
• Beschleunigte Prozesse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

4. Demokratische Mitbestimmung

• Regelmäßige öffentliche Berichte über Fortschritte und Hindernisse.
• Einbindung von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften in die Planung.
• Stärkung der Schulsozialarbeit und individuelle Förderung als fester Bestandteil des Ganztags.

5. Finanzierung: Klare Verantwortlichkeiten

• Gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Kommune.
• Keine Sparmaßnahmen zu Lasten der Bildung.
• Priorisierung von Bildung vor anderen Haushaltsposten (z. B. Rüstung).

6. Ganzheitliche Förderung und Inklusion

• Ganztag als rhythmisiertes Angebot mit Lern- und Bewegungsphasen.
• Inklusive Standards für Ernährung (z. B. für Kinder mit Allergien oder seltenen Krankheiten).
• Ausbau der Schulsozialarbeit zur Überwindung von Benachteiligungen.

Begründung

Die Magistratsvorlage B 238 ist unzureichend, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 sozial gerecht, pädagogisch hochwertig und infrastrukturell machbar umzusetzen. Der Antrag der LINKEN stellt sicher, dass:

• Bildung als Menschenrecht verwirklicht wird.
• Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen wird.
• Pädagogische Qualität durch ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen gesichert wird.
• Infrastrukturelle Defizite behoben werden.
• Demokratische Mitbestimmung aller Beteiligten ermöglicht wird.

Solidarische Grüße [Ihr Name / Ihre Organisation] ```

Hinweise: - Überschriften habe ich hierarchisch mit `==`/`===`/`====` gegliedert; passt ggf. die Ebenen eures Wikis an. - Der Tippfehler „Insbesonders“ wurde zu „Insbesondere“ korrigiert. - Fett gedruckte Passagen im Original wurden als `fett` übernommen; Kursives als `kursiv`.

Falls ihr ein anderes Wiki-Syntax-Format braucht (z. B. DokuWiki, Confluence oder Markdown), sag kurz Bescheid.

Hier der Link zur aktuellen Magistratsvorlage 2026:

https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_238_2026.pdf

Antrag NR 1096/2025: Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“

Dokumentart	Antrag
Vorlage	NR 1096
Fraktion/Partei	CDU
Datum	15.01.2025 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.08.2026)
Betreff	Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“
Vorgang	Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2025
Antragsteller	CDU
Antragstellende Personen	Stadtv. Sara Steinhardt, Stadtv. Anita Akmadza, Stadtv. Christian Becker, Stadtv. Carolin Friedrich, Stadtv. Claudia Korenke
Zuständige Ausschüsse	Ausschuss für Bildung und Schulbau
Beratung im Ortsbeirat	Ortsbeiräte 1–16
Zuständige sonstige Gremien	Jugendhilfeausschuss
Vertraulichkeit	Nein
Versandpaket	22.01.2025

Dazugehörende Vorlagen

• Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 382
• Bericht des Magistrats vom 03.08.2026, B 238

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat hat im Fachausschuss Ganztagsbildung im Oktober 2024 ausführlich vorgestellt, welche Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 dem Pakt für den Ganztag beitreten möchten und folglich ab dem kommenden August eine Betreuungsgarantie von 07.30–17.00 Uhr und ein ganztägiges Ferienprogramm gewährleisten müssen. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Maßnahmen folgende Punkte sicherzustellen:

1. Transparente Fortschrittsüberwachung

• Der Magistrat erstellt eine Übersicht, welche der genannten Schulen im Zeitplan liegen und wie viele Ganztagsbetreuungsplätze (in absoluten Zahlen und als Versorgungsquote) in den betreffenden Grundschulbezirken angeboten werden können.
• Dabei wird auch die aktuelle Anzahl der Betreuungsplätze insgesamt (inklusive der Horte) je Grundschulbezirk dokumentiert.
• Es wird dargestellt, wie das Angebot des Pakts für den Ganztag an Grundschulen im Gesamtkonzept mit bestehenden Hortangeboten verzahnt wird.

2. Unterstützung der Schulen bezüglich Infrastruktur und Personal

• Der Magistrat legt eine Analyse dazu vor, welche der für das Schuljahr 2025/26 für den Pakt vorgesehenen Schulen noch nicht über die räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine vollumfängliche Umsetzung des Pakts für den Ganztag verfügen.
• Es wird dargestellt, welche Maßnahmen der Magistrat für eine Behebung der noch vorhandenen Engpässe vorsieht und wann die Umsetzung erfolgt.

3. Gewährleistung von Verbindlichkeit und Flexibilität

• Der Magistrat sorgt für Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass das Ganztagsangebot verlässlich ist, jedoch gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität für die Familien gewährleistet, damit Kinder zum Beispiel an bestimmten Tagen auch außerhalb der Schule Hobbies nachgehen können.

4. Kooperation im Quartier

• Der Magistrat unterstützt die Schulgemeinden aktiv bei der Anbahnung von Kooperationen mit Vereinen und anderen Anbietern in den jeweiligen Quartieren. Die Schulleitungen müssen dabei unterstützt werden, ein abwechslungsreiches Programm für die Nachmittagsbetreuung zu sichern, das für die Schulleitungen und Lehrkräfte entlastend wirkt und organisatorisch zu stemmen ist.
• Insbesondere soll dabei dargelegt werden, wie externe Partner eingebunden werden und welche Ressourcen hierfür zur Verfügung stehen.

5. Transparente Finanzierung und Elternentgelte

• Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten und Schulgemeinden die Ergebnisse der derzeit laufenden Überarbeitung der Elternentgeltregelungen für die Betreuungsangebote in der Schule vor.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht vor, der die genannten Punkte detailliert behandelt.

Begründung

Der Ausbau der Ganztagsangebote ist eine zentrale Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung der Chancengleichheit für Kinder. Die im Herbst 2024 vorgestellten Planungen sind ein wichtiger Schritt, bedürfen jedoch einer beständigen Evaluierung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und Wirkung, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung zur Deckung des Rechtsanspruchs zeitnah gerecht werden möchte. Laut Gesamtkonzept Ganztag sollen folgende 16 Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 zusätzlich zu den bereits vorhandenen 32 Ganztagsschulen den Pakt für den Ganztag umsetzen:

Bildungsregion	Grundschulen
Bildungsregion Süd	Martin-Buber-Schule
Bildungsregion Ost	Kirchnerschule, Linnéschule
Bildungsregion West	Friedrich-List-Schule, Fridtjof-Nansen-Schule
Bildungsregion Mitte	Ackermannschule, Elsa-Brandström-Schule, Engelbert-Humperdinck-Schule, Günderrodeschule, Michael-Ende-Schule, Schwarzburgschule
Bildungsregion Mitte-Nord	Albert-Schweitzer-Schule, Münzenbergerschule
Bildungsregion Nord	Grundschulen Harheim, Kalbach und Schule am Erlenbach

Die Abstimmung zwischen Ganztagsangeboten und bestehenden Hortstrukturen, die Gewährleistung von Verbindlichkeit bei gleichzeitiger Flexibilität für Familien sowie die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur und Personalausstattung sind essentielle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Ebenso wichtig ist die enge Einbindung der Quartiere, um den Kindern ein abwechslungsreiches und ganzheitliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu bieten, ohne die Schulen personell und organisatorisch zu überlasten.

Es bedarf einer fundierten Informationsgrundlage, um den Ausbau der Ganztagsangebote bedarfsgerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Denn aus den Ortsbezirken wird berichtet, dass sich die räumlichen und personellen Bedingungen an den Grundschulen gravierend unterscheiden. In der Praxis wird weiterhin deutlich, dass Eltern teilweise keine schulischen Betreuungsangebote annehmen möchten, dass Mensaangebote unzureichend vorhanden sind oder genutzt werden und dass wirkliche Freiräume im schulischen Kontext zum Teil kaum realisierbar sind, da gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Aufsichtspflicht dies erschweren. Hinzu kommt, dass eine Kooperation mit dem Quartier für die einzelnen Schulen sehr aufwändig zu organisieren ist und es auch hier große Unterschiede gibt.

Beratungsergebnisse

Gremium	Sitzung	Datum	TOP	Beschluss	Abstimmung
Ortsbeirat 11	36. Sitzung	10.02.2025	TO II, TOP 10	Zustimmung	GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD (= Ablehnung)
Jugendhilfeausschuss	21. Sitzung	10.02.2025	TO I, TOP 1	Dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen	–
Ortsbeirat 7	35. Sitzung	11.02.2025	TO I, TOP 20	Zustimmung	CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ortsbeirat 6	36. Sitzung	11.02.2025	TO I, TOP 21	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 10	36. Sitzung	11.02.2025	TO II, TOP 29	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 15	36. Sitzung	14.02.2025	TO I, TOP 17	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 14	36. Sitzung	17.02.2025	TO I, TOP 15	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 2	37. Sitzung	17.02.2025	TO II, TOP 17	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ausschuss für Bildung und Schulbau	33. Sitzung	17.02.2025	TO I, TOP 9	a) Ziffern 1. und 2. abgelehnt; b) Ziffern 3.–5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen	siehe Abstimmungsdetails
Ortsbeirat 16	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 11	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 13	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 12	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 4	36. Sitzung	18.02.2025	TO II, TOP 14	Zustimmung	CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Ortsbeirat 1	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 39	Dient zur Kenntnis	GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die Partei (= Enthaltung)
Ortsbeirat 3	36. Sitzung	20.02.2025	TO I, TOP 22	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung FDP und Volt
Ortsbeirat 8	35. Sitzung	20.02.2025	TO I, TOP 22	Ablehnung	3 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) sowie fraktionslos (= abwesend)
Ortsbeirat 9	36. Sitzung	20.02.2025	TO II, TOP 2	Zustimmung	GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Ortsbeirat 12	36. Sitzung	21.02.2025	TO I, TOP 16	Zustimmung	CDU, SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ortsbeirat 5	36. Sitzung	21.02.2025	TO I, TOP 39	a) Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung; b) Bitte an die Stadtverordnetenversammlung zur ebenfalls Rückstellung	Einstimmige Annahme
Stadtverordnetenversammlung	38. Sitzung	27.02.2025	TO I, TOP 6	a) Ziffern 1. und 2. abgelehnt; b) Ziffern 3.–5. zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen; c) Wortmeldungen zur Kenntnis	siehe Abstimmungsdetails
Ortsbeirat 5	37. Sitzung	21.03.2025	TO I, TOP 11	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ausschuss für Bildung und Schulbau	37. Sitzung	23.06.2025	TO I, TOP 4	nicht auf TO; Magistrat aufgefordert, den Bericht spätestens in drei Monaten vorzulegen (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)	GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Beschlussausfertigungen

• § 5777, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025
• § 6330, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.06.2025

Zusammenfassung der Abstimmungen

• Zustimmung (einstimmig oder mit Mehrheit): Ortsbeiräte 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und (nach Rückstellung) 5
• Kenntnisnahme: Ortsbeirat 1
• Ablehnung: Ortsbeirat 8
• Zurückstellung: Ortsbeirat 5 (36. Sitzung, anschließend Zustimmung am 21.03.2025)
• Stadtverordnetenversammlung (27.02.2025): Ziffern 1. und 2. abgelehnt, Ziffern 3.–5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen
• Ausschuss für Bildung und Schulbau (23.06.2025): Berichtsauftrag an den Magistrat binnen drei Monaten (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Was die Stadt zur Ganztagsbetreuung veröffentlicht:

"Seit diesem Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse. Wie ist Frankfurt da aufgestellt?

Clifton: Frankfurt hat schon seit fast zehn Jahren Kooperationen mit Schulen und Horten. Den Rechtsanspruch erfüllen wir deshalb aktuell zu 97 Prozent bei Schulen, die im Pakt für den Ganztag sind, für die ersten Klassen. Für die Erweiterung der Betreuung bis zur vierten Klasse haben wir noch Baustellen, insbesondere in Bezug auf Räumlichkeiten für das Mittagessen. Und wir setzen uns für eine gemeinschaftliche Verantwortungszeit zwischen Schule und Jugendhilfe ein. Dafür streiten wir uns auch mit dem Land, aus unserem Blick muss hier die Verbindung fließend werden für einen ganzen Tag Ganztag mit allen Bedürfnissen, die Kinder mitbringen. Nur so verändern wir die Bildungswelt nachhaltig."

Dringende Empfehlung: Ganzen Text lesen. Hier der Link: Quelle:https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/guter-ganztag-fuer-frankfurt/

Hinweise zur Rechtslage

rechtsanspruch auf ganztagsbetreuung hessen https://kultus.hessen.de/schulsystem/ganztagsprogramm-des-landes-hessen