Sozialabbau

„Sparkommissar Klingbeil gefährdet den Aufschwung“

Quelle: FR / Wirtschaft, 22.10.2026 (Steffen Herrmann)

Zur Person

• Interview mit Dierk Hirschel, Chefvolkswirt von verdi
• Überschrift: „Sparkommissar Klingbeil gefährdet den Aufschwung“ – ZUR PERSON, Bild: Bernd Elmenthaler/Imago

Diagnose der Konjunktur

• Aufschwung steht auf wackligen Beinen; Treiber: öffentliche Investitionen, Exporte nach Europa und Asien (Sonderkonjunktur durch kriegsbedingt unterbrochene Lieferketten)
• Flaute wurde nicht durch Sozialausgaben oder „faule Beschäftigte“ verursacht, sondern durch lahenden privaten Konsum, gestresstes Exportmodell, marode Infrastruktur und teure Energie

Kritik an der Bundesregierung

• Sparpolitik der schwarz-roten Koalition sei „Gift für die Konjunktur“: Sozialabbau und längeres Arbeiten als falsches Rezept
• Bundeshalt auf den ersten Blick kein Sparhaushalt: Dank 500 Mrd. € Sondervermögen steigen die Staatsausgaben – profitieren aber nur Verteidigungsminister Pistorius und die Gläubiger (Verteidigungsausgaben bis 2030 +60 %, Zinslast verdoppelt sich)
• Ohne Militär- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben um 17 %
• „Sparkommissar Klingbeil gefährdet den Aufschwung“: bereits zwei von fünf Deutschen geben weniger aus aus Sorge vor Sozialabbau
• Teufelskreis: Kürzungen entziehen Nachfrage → Wachstum wird abgewürgt → weniger Steuereinnahmen → wachsendes Haushaltsdefizit → zweite und dritte Sparpakete

Hirschels Gegenrezepte

• Konsum ankurbeln: Stärkung der Verhandlungsmacht der Beschäftigten, erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und kollektive Nachwirkung der Tarifverträge, 15 € Mindestlohn
  • Tarifflucht und Lohndumping kosten 66 Mrd. € jährlich an Sozialbeiträgen und Steuern
  • Höhere Sozialleistungen (Wohngeld, BAföG, Grundsicherung), Preisbremsen für Energie, Mieten und Lebensmittel
• Arbeitskosten-Debatte: deutsche Lohnstückkosten stiegen zwei Jahrzehnte schwächer als im Euroraum; Deutschland ist Exporteuropameister und weltweit drittgrößter Exporteur
  • Exportstress durch Trumps Zollpolitik, Pekings industrielle Modernisierung, Euroaufwertung und teure Energie – kein Lohnverzicht helfe dagegen
• Industrie: Produktion 13 % unter Niveau 2019, über 600.000 abgebaute Arbeitsplätze; Ursachen: Managementfehler (Dieselskandal, Technologieoffenheit) und fehlende Industriepolitik
  • Nötig: gezielte Investitionsförderung, langfristige Perspektive bei Energiepreisen, Entkopplung des Gasmarktes vom Strommarkt (Vorbild Iberische Halbinsel)
• „Soziales Wachstum“: Ausbau und Modernisierung von Sozialstaat, Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Pflege, Energie, Mobilität, Verwaltung, Sport, Kultur, bezahlbares Wohnen)
  • Je über 100.000 fehlende Fachkräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen; Personalaufbau erhöht Einkommen und Konsum
  • Finanzierung durch gerechte Steuerpolitik und reformierte Schuldenbremse; Vorbild Skandinavien – „Der Sozialstaat ist Produktivkraft“
• Rente: Kapitalsäule erhöht Rentenversicherungsbeiträge, sinkende Nettolöhne dämpfen den Konsum – laut verdi 2028 ein Prozent Wachstum und 250.000 Arbeitsplätze weniger
  • Kurzfristig ein „Konjunkturkiller“; stattdessen Stärkung des krisenfesten umlagebasierten Rentensystems

Ausblick

• Optimismus, dass ein sozialer Kahlschlag verhindert wird: Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Kürzungspolitik ab; Mobilisierung mit Bündnispartnern
  • Streitpunkte: sachgrundlose Befristung, Achtstundentag, Kürzungen bei Rente und Pflege („Giftzähne müssen gezogen werden“)
• Warnung: Gescheiterter Sozialabbau wirkt als „politischer Brandbeschleuniger“ für den organisierten Rechtsextremismus
  • Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt habe ein maßgeblicher Teil aus Sozialprotest die AfD gewählt; Gewerkschaften müssten sich an die Spitze des Sozialprotests stellen