Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 14

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Rechte der Menschen mit Behinderung stärken – Inklusion verwirklichen

Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 14, Seiten 49–50.

In Frankfurt leben viele Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben für alle ein, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, in Schule, Sport und in allen anderen Lebensbereichen.

Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe müssen in allen politischen Bereichen mitgedacht werden. Wir setzen uns für die konsequente Verwirklichung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.

Kein Mensch darf aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Viele Menschen mit Behinderungen machen tagtäglich die Erfahrung, dass sie an Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, weil Mobilitätsangebote und Barrierefreiheit unzureichend sind.

Auch ihr Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist mit hohen Hürden versehen. Das wollen wir ändern, um das Recht auf Inklusion durchzusetzen. Dabei wollen wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern Projekte und Vereine für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen stärken.

Die Linke fordert:

• Bessere Inklusion am Arbeitsplatz. Die Stadt muss nicht nur in städtischen Betrieben, sondern in allen Unternehmen, auf die sie Einfluss hat, darauf achten, dass die Integrationsquoten eingehalten werden. Zudem muss Inklusion am Arbeitsplatz auch ein Kriterium für öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergabe sein. Notwendig ist zudem die Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Eingliederung (bzw. Wiedereingliederung) von Menschen mit Behinderung ins Berufsleben.
• Einrichtung eines Inklusionsfonds der Stadt Frankfurt, um Veranstaltungen von Vereinen barrierefrei zu gestalten.
• Mehr Personal und Kompetenzen für die Stabsstelle Inklusion und das Büro des bzw. der Behindertenbeauftragten.
• Verbesserung der Frühförderung von Kleinkindern mit Behinderung und Ausbau von Spielplätzen mit barrierefreien Spielgeräten.
• Frankfurt braucht einen Blindenstadtplan. Mit diesem Plan können sich blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen besser in der Frankfurter Innenstadt orientieren.
• Städtischer Zuschuss für Umbau zu Rollstuhl-Taxis für Taxiunternehmer.
• Kitas und Schulen müssen inklusiv arbeiten. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen aufwachsen, um frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen zu können.
• Fahrdienste für Menschen mit Behinderung dürfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut werden. Diese Dienste dürfen nicht privatisiert werden, und es muss eine tarifliche Entlohnung für die dort Beschäftigten gesichert werden.
• Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit sonstigen Behinderungen muss im ÖPNV, in öffentlichen Gebäuden und städtischen Einrichtungen gewährleistet werden.
• Alle Haltestellen im ÖPNV müssen zügig barrierefrei gemacht werden.
• Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden.
• Stadtentwicklungs- und Baupolitik in Frankfurt müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden. Ziel soll „Design für alle“ sein.
• Vereinfachten Umbau zu barrierefreien Wohnungen mit einem stadtweiten Förderprogramm. Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung müssen finanziell gefördert werden.
• Ausbau der sozialpädiatrischen Zentren als ambulante Einrichtungen für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, Behinderungen und Beeinträchtigungen.
• Vereine, die selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen stärken, besser zu fördern.
• Öffentliche Veranstaltungen der Stadt Frankfurt müssen barrierefrei sein, bei vorheriger Anmeldung auch in Gebärdensprache oder mit induktiven Höranlagen.
• Der kommunale Behindertenbeauftragte und die Stabsstelle Inklusion müssen in die Planung von Freizeit- und Kulturangeboten in Frankfurt einbezogen werden.

Quelle

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 14: „Rechte der Menschen mit Behinderung stärken – Inklusion verwirklichen“ (S. 49–50).