Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 20

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Finanzen: Einnahmen erhöhen und Konzerngewinne gerecht besteuern

Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 20, Seiten 63–65.

Frankfurt am Main ist eine der reichsten Städte Deutschlands. Dennoch fehlt es an sozialem Ausgleich. Es wurde bislang nicht geschafft, Frankfurt zu einer lebenswerten Stadt für alle zu machen.

Die Regierung verschleppt seit Jahren notwendige Investitionen. Personalstellen bleiben unbesetzt, und der Ausbau des ÖPNV wie auch der soziale Wohnungsbau kommen nicht voran. Frankfurt könnte Sprünge machen, tritt aber auf der Stelle und setzt einseitig auf Prestigeprojekte.

Daher muss endlich umgesteuert werden. Eine Stadt ist für uns kein Konzern und soll auch nicht als solcher geführt werden, sondern sie sollte der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet sein.

Die Bundesregierung belastet Kommunen durch immer neue Pflichtaufgaben und Einnahmeausfälle. Die Linke fordert hier mehr Entlastung und eine stärkere Unterstützung durch den Bund und das Land Hessen.

Öffentliche Investitionen für eine lebenswerte Stadt

Die Linke tritt für umfangreiche öffentliche Investitionen in Frankfurt ein. Vorrang haben dabei der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bau bezahlbarer Wohnungen, der Bau von Schulen und Kitas sowie Investitionen in die städtischen Kliniken und in den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

Dafür ist das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) neu zu organisieren und mit Fachpersonal aufzustocken. Zugleich müssen bei den Dienstleistungen, z. B. bei Kitas, in der Sozialarbeit, an Schulen und Krankenhäusern wieder Vollzeitarbeitsplätze mit unbefristeten, guten Verträgen geschaffen werden, die die bisher niedriger bezahlte, oft prekäre Arbeit ersetzen. Diese Investitionen der Kommune werden auch den kleinen und mittleren Unternehmen Frankfurts in hohem Maße zugutekommen. Darauf ist bei der Auftragsvergabe der Stadt zu achten.

Einnahmen erhöhen durch gerechtere Besteuerung der Konzerngewinne

Frankfurter Unternehmen sollen, wenn sie Profite einfahren, einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen erbringen. Wir wollen die Gewerbesteuer – eine reine Gewinnsteuer – um 90 Punkte anheben. Starke Schultern können und müssen endlich mehr tragen. Durch vorhandene Freibeträge werden Kleingewerbetreibende geschützt, große Konzerne jedoch herangezogen, mehr beizutragen. Wir wollen die Gewinne gerechter verteilen. Seit 2007 werden Unternehmen in der Stadt geschont, während andere immer schwerer über die Runden kommen. Damit muss Schluss sein. Überdies wollen wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen sollen einen Beitrag leisten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Wir wollen Steuerbetrug von Unternehmen stoppen und Stellen für Gewerbesteuerprüfer*innen schaffen. In Wiesbaden wurden vier solcher Stellen geschaffen, die bis zu acht Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahme einbrachten. Hier geht es um Millionenbeträge jährlich, die der Stadt durch Steuerhinterziehung entgehen. Daher werden wir die Zahl der kommunalen Steuerprüfer*innen deutlich erhöhen.

Wir wollen mehr Personal in der Stadtverwaltung. Dadurch werden die Arbeitsprozesse beschleunigt, und durch Expertise in den eigenen Ämtern kann auf teure externe Planungsleistungen und Gutachten verzichtet werden, für die bislang Millionen aufgewendet wurden. Nur 87 % aller Planstellen in Frankfurt sind besetzt! Das wollen wir ändern.

Anstatt weiterhin teure Büroräume für die Stadtverwaltung anzumieten, fordern wir ein offensives städtisches Gebäudemanagement durch den Bau von Behördenzentren. Die Stadt soll perspektivisch aus teuren Mietverträgen für Ämter und Behörden aussteigen. Besser selber bauen, als teuer anmieten.

Die Linke fordert:

• Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von aktuell 460 Punkten um 90 Punkte auf 550 Punkte. Das bringt ca. 900 Millionen Euro jährlich für die Stadt Frankfurt.
• Aufnahme zusätzlicher Kredite für Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich.
• Mehr kommunale Steuerprüfer*innen einstellen. Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen.
• Die Einstellung von Gewerbesteuerprüfer*innen.
• Einrichtung eines Fördermittel-Managements und einer zentralen Stabsstelle „Fördermittel“, um so deutlich mehr Fördergelder von Europaebene, Bund und Land einzunehmen.
• Die Stadt Frankfurt legt künftig kommunale Anleihen mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf, wie es Kommunen wie München und Dortmund bereits tun. Die Anleihe soll so ausgestaltet werden, dass sie insbesondere auch von in Frankfurt lebenden Menschen gezeichnet werden kann.
• Bei allen stadteigenen und stadtnahen Betrieben werden die Manager*innengehälter und Bezüge der Geschäftsführer*innen begrenzt auf das 10-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen. Keine Boni für Manager*innen.
• Keine Public Private Partnership-Projekte, weil diese die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zum Ziel haben.
• Politische Initiativen der Stadt zur stärkeren Besteuerung von Unternehmensgewinnen, für eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie zur Abschaffung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene.

Quelle

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 20: „Finanzen: Einnahmen erhöhen und Konzerngewinne gerecht besteuern“ (S. 63–65).