Kommunalwahlprogramm 2026/Präambel
Kommunalwahlprogramm 2026 – Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main
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Präambel: Für ein Frankfurt, in dem alle gut leben können
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine andere Welt ist möglich und eine gerechte Stadt für alle ebenso. Wir als Die Linke glauben daran, dass wir gemeinsam Frankfurt zu einem Ort machen können, an dem jede und jeder in Würde leben kann, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebenslage. Eine Stadt, in der Solidarität und Zusammenhalt stärker sind als Egoismus, in der öffentlicher Raum allen gehört und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Diese Vision ist unser Antrieb: Frankfurt so zu gestalten, dass es Zuhause, Hoffnung und Chancen für alle bietet.
Frankfurt gehört heute zu den teuersten Städten Deutschlands. Wer hier leben und mitmachen will, braucht viel Geld. Mehr als jeder Fünfte hat heute schon kaum genug zum Leben. Die Mieten fressen immer mehr vom Einkommen auf. Alles wird teurer und vieles immer schlechter, der Alltag härter. Die aktuelle Politik verschärft das noch. Wo Hilfe nötig wäre, wird gekürzt. So entsteht der Boden für Gewalt und Hass.
Das nehmen wir nicht hin. Die heutigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz. Wir können sie ändern.
Wir wollen, dass das Gemeinwohl zählt, nicht die Gewinne von Konzernen und Immobilienhaien. Steigende Mieten sind politisch gewollt. Wir können sie begrenzen. Und wir wollen, dass die Wohnungen gebaut werden, die die Menschen wirklich brauchen, keine Anlageobjekte für Renditejäger. Frankfurt ist unser Zuhause und steht nicht zum Ausverkauf.
Wir spüren täglich, dass in der Stadt vieles nicht läuft. Busse fallen aus, weil Personal fehlt. Kitas schließen, wenn jemand im Team krank wird. Im Bürgeramt wartet man ewig, Anträge bleiben monatelang liegen. Alles ist auf Kante genäht – das ist der viel gepriesene „schlanke Staat“.
Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Stadt, die sich kümmert. Eine Stadt, die in schwierigen Situationen keinen allein lässt. Eine Stadt, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlt und ausstattet, ob sie Kinder betreuen, Bus fahren oder Schulen putzen.
Alle, die hier leben, verdienen eine Stadt, die für sie funktioniert. Sie verdienen Respekt. Sie brauchen sichere Jobs und ein Leben in Würde und Sicherheit. Sie brauchen eine Politik, die den Alltag in allen Vierteln ernst nimmt – in der Innenstadt genauso wie in Sossenheim, Zeilsheim oder Fechenheim.
Während viele nach rechts rücken, bleiben wir stabil und verteidigen die offene, demokratische Gesellschaft unserer vielfältigen Stadt. Wir glauben an Menschenrechte, an eine starke Zivilgesellschaft und daran, dass Zuwanderung kein Problem, sondern eine Bereicherung ist. Gegen Rechts heißt für uns: Einsatz für ein starkes Miteinander. Kümmern statt Kürzen – für eine Stadt, die ihre Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Dafür legen wir uns mit den Mächtigen an: mit großen Immobilienkonzernen, die Profite über das Wohl der Mieterinnen und Mieter stellen; mit Firmen, die vom Standort Frankfurt leben, aber nicht fair zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen; und mit einer Römer-Koalition, die der wachsenden sozialen Spaltung zu wenig entgegensetzt.
Politik überlassen wir dabei nicht einfach den Parlamenten. Wir handeln nicht nur für die Menschen, sondern mit ihnen. Wir sind Teil von Bewegungen gegen Mietenwahnsinn und Klimakrise. Wir unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe und arbeiten in Bündnissen für ein weltoffenes, solidarisches Frankfurt.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen, die einen echten Politikwechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau wollen. Regieren ist für uns kein Selbstzweck: An einer Stadtregierung, die Sozialabbau, Kürzungspolitik, Privatisierungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt, beteiligen wir uns nicht. Die Linke wird im Römer jeder Verbesserung der Lebensbedingungen in Frankfurt zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen.
Wir stehen an der Seite der Mehrheit in dieser Stadt: für bezahlbares Wohnen, sichere Jobs und ein gutes Leben für alle. Dafür kämpfen wir, in den Parlamenten, auf der Straße und gemeinsam mit allen, die diese Stadt gerechter machen wollen. In Zeiten von Aufrüstung, sozialem Kahlschlag, Rechtsentwicklung und ökologischer Krise kämpfen wir für eine gerechte Stadt. Wir formulieren eine realistische Antwort auf die Krise und streiten für den demokratischen Sozialismus.