Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 11

Kommunalwahlprogramm 2026/ Kapitel 11

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Demokratie stärken und Digitalisierung ausbauen

Aus: Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main, Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025), Kapitel 11, Seiten 43–44.

In den Städten entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben. Wir wollen, dass mehr Frankfurter*innen mitentscheiden können. Mitbestimmung darf keine Frage des Passes sein. Um die demokratische Teilhabe junger Frankfurter*innen zu ermöglichen, soll das kommunale Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr gelten.

Die Vertretung der Bürger*innen in den Stadtteilen sind die Ortsbeiräte. Hier können unmittelbar Probleme eingebracht und Wünsche geäußert werden. Wir wollen die Ortsbeiräte gegenüber dem Magistrat und dem Stadtparlament stärken.

Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind auch ein Abbau von Demokratie und werden von der Linken abgelehnt.

Die Linke fordert:

• Kommunales Wahlrecht für alle Frankfurter*innen ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
• Die Ortsbeiräte erhalten ein aufschiebendes Veto-Recht für Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung bei Entscheidungen, die maßgeblich den eigenen Ortsbezirk betreffen.
• Es muss Schluss sein mit der Ignoranz des Magistrats gegenüber den Ortsbeiräten. Auf Fragen und Anregungen der Ortsbeiräte ist zeitnah zu antworten.
• Das Ortsbeiratsbudget ist anzuheben.
• Wohnortnaher Zugang zu Ämtern und Behörden statt Zentralisierung und Rückzug aus den Stadtteilen.
• Sicherstellung des Zugangs zu Behörden und öffentlichen Dienstleistungen auch auf analogem Weg. Persönliche Vorsprachen und Beratungen müssen weiter möglich bleiben!
• Kommunale Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Verträge müssen transparent sein und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Einführung eines kommunalen Vertragsmanagements.
• Die schleichende Entmachtung der demokratischen Einflussmöglichkeiten durch Privatisierungen muss gestoppt werden.

Digitale Souveränität und Datenschutz

Die digitale Transformation bietet Kommunen als tragende Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge neue Chancen, die Lebensqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Wir verbinden dabei den Anspruch einer Gesellschaft, die sozial gerecht ist und sich auch digital weiterentwickelt. Zugang zu digitaler Infrastruktur darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein.

Wir setzen auf IT-Souveränität: freie, transparente Software statt Abhängigkeiten von den großen Tech-Konzernen. Daten, die die Stadt verarbeitet, gehören in öffentliche Hand, algorithmische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

Digitale Daseinsvorsorge rückt auch den Schutz personenbezogener Daten in den Mittelpunkt städtischer Verantwortung. Denn gerade der künftige Einsatz städtischer KI- und Smart-City-Lösungen erfolgt datengetrieben. Datenschutz ist für uns nicht verhandelbar.

Die Linke fordert:

• Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung.
• Die Verbesserung und Ausweitung der städtischen Open-Data-Aktivitäten.
• Einrichtung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros.
• Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zur Versorgung aller privaten Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Gebäude.
• Öffentliches, kostenloses und datenschutzkonformes WLAN an zentralen Orten des öffentlichen Raums.
• Eine benutzungsfreundliche und barrierefreie Modernisierung des Parlaments- und Informationssystems der Stadt (PARLIS).
• IT-Souveränität vorantreiben: Datenhaltung in öffentlicher Hand, städtisch finanzierte Software wird als Freie/Open-Source-Software veröffentlicht (Public Money, Public Code), Abhängigkeiten von kommerziellen Software-Herstellern abbauen.

Bürger*innenrechte schützen – strukturelle Diskriminierung bekämpfen

Durch Überwachung und Ausspähung der öffentlichen und privaten Räume ist die Ausübung demokratischer Rechte bedroht. Zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit – die es hundertprozentig nicht gibt – werden Freiheit und Selbstbestimmung ausgehebelt. Durch racial profiling werden Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes kriminalisiert. Biometrische Massenüberwachung lehnen wir ab – Grundrechte gelten auch digital.

Die Linke fordert:

• Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle.
• Zerschlagung der rechtsextremen Netzwerke und Bekämpfung des strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden.
• Veröffentlichung der durch die Polizei ausgewiesenen sogenannten gefährlichen Orte.
• Verbot des Einsatzes von Tasern durch Polizeibehörden.
• Sensibilisierung der Ordnungsbehörden für rassistische Strukturen.
• Keine automatisierte Überwachung anhand biometrischer Merkmale, wie KI-Gesichtserkennung.
• Kein Einsatz von „predictive Policing“ (vorhersagende Polizeiarbeit): Die Nutzung intransparenter Werkzeuge wie Palantir/HessenDATA durch die Stadt Frankfurt ausschließen.
• Algorithmische Entscheidungen offenlegen: Öffentliches Register der eingesetzten Algorithmen mit Zweck, Datenbasis, Verantwortlichen; verpflichtende Folgenabschätzungen vor dem Einsatz.
• Reduzierung der Überwachungskameras im öffentlichen Raum.

Quelle

Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main: Programm zur Kommunalwahl am 15.03.2026. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 25. Oktober 2025, Kapitel 11: „Demokratie stärken und Digitalisierung ausbauen“ (S. 43–44).