Kommunalwahlprogramm 2026/Kapitel 2

Kommunalwahlprogramm 2026 – Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main

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Kapitel 2: Gute Arbeit und eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Frankfurt gehört zu den wirtschaftsstärksten Städten Deutschlands – doch bei vielen kommt davon wenig an. Während Konzerne hohe Gewinne erzielen, geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not: Löhne und Gehälter reichen oft nicht aus, um die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten zu stemmen.

Auch in einer reichen Stadt wie Frankfurt leben viele Menschen in Armut. Erwerbslosigkeit, prekäre Jobs, fehlende Tarifverträge und schlechte Arbeitsbedingungen sind Alltag – ebenso wie Unterbesetzung in öffentlichen Diensten und privaten Unternehmen.

Wir sagen: Schluss mit einer Wirtschaft, die Profite über Menschen stellt. Statt weiterer Standortlogik braucht es eine Wirtschaftswende von unten – mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und einer Wirtschaftspolitik, die am Gemeinwohl orientiert ist.

Frankfurt kann hier vorangehen – als Arbeitgeberin, bei der Auftragsvergabe und durch gezielte Förderung der regionalen Wirtschaft. Wir kämpfen für eine solidarische Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht umgekehrt.

Die Stadt Frankfurt muss als Arbeitgeberin Vorbild sein

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst halten die Stadt am Laufen: ob im öffentlichen Gesundheitsdienst, bei der Stadtreinigung, in den Planungsämtern, in Kitas, im ÖPNV, bei Bürgerämtern oder im sozialen Dienst.

Doch Personalmangel, Überlastung und zu niedrige Löhne verschärfen die Lage. Viele Stellen bleiben unbesetzt – auch weil sich städtische Beschäftigte das Leben in Frankfurt oft nicht mehr leisten können.

Durch die zunehmende Einwohnerzahl, wachsende Aufgaben und unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung sind die städtischen Beschäftigten einer ständig steigenden Arbeitsbelastung ausgesetzt und leisten Überstunden. Trotzdem oder gerade deshalb fehlt Personal. Das spüren die Menschen durch lange Wartezeiten bei Terminen und Anträgen, durch tageweise geschlossene Kitas und ausfallende Busse.

Eine bürgernahe Stadtverwaltung, die die Anliegen der Menschen zeitnah bearbeiten kann, braucht ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man in Frankfurt leben kann. Viele Beschäftigte der Stadtverwaltung können sich das Leben und Wohnen in Frankfurt und im Umland nicht mehr leisten, auch deshalb bleiben viele offene Stellen unbesetzt. Wir unterstützen die Forderung des Personalrats und der Gewerkschaften nach einem „Frankfurt-Zuschlag“, einer Ballungsraumzulage von 300 Euro, für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst („Frankfurt, leg’ ne Schippe drauf!“). In anderen Städten wie München, Hamburg und Berlin gibt es derartige Zulagen bereits.

Die Linke fordert:

Einen „Frankfurt-Zuschlag“ von 300 Euro monatlich für alle städtischen Beschäftigten.
Alle unbesetzten oder neu ausgeschriebenen Stellen zügig besetzen.
Bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst.
Ausbau der Stadtverwaltung für besseren Bürgerservice und neue Arbeitsplätze.
Wiederaufbau kommunaler Bau- und Betriebshöfe zur Eigenvergabe von Aufträgen.
Ausbildungsplätze über den eigenen Bedarf hinaus schaffen.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Abbau von Überstunden, familienfreundliche und verlässliche Arbeitszeiten.
Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen stärken.
Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz konsequent entgegenwirken, barrierefreie Arbeitsorganisation sicherstellen.
Ökonomische Teilhabe soll für alle realisiert werden. Durch Arbeitsangebote in städtischen Betrieben kann allen Erwerbslosen ein sinnvoller Erhalt und Weiterentwicklung ihrer Professionalität angeboten werden. Der Total-Ausschluss vom Erwerbsleben (Arbeitslosigkeit) so vieler Menschen muss enden! Die Stadt Frankfurt kann dabei Vorreiter neuer Ansätze werden.

Verpflichtung zu Tariftreue, Nachhaltigkeit und sozialen Standards

Die Stadt Frankfurt muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Alle Arbeiten im Auftrag der Stadt sollen nach Tarif bezahlt werden. Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen, Tarifflucht begehen, dauerhaft nicht ausbilden, soziale oder ökologische Standards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Das muss auch für Subunternehmen gelten, damit die Regeln nicht über Umwege ausgehebelt werden.

Die Linke fordert:

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung, bestehenden Betriebs- bzw. Personalräten, Ausbildungsplätzen und Einhaltung ökologischer Standards – auch bei Subunternehmen.
Zuschüsse und Aufträge so finanzieren, dass Tariflöhne und Tarifsteigerungen bezahlt werden können.
Soziale Kriterien wie Gleichstellung, Anti-Diskriminierung und Familienfreundlichkeit bei Vergaben stärker berücksichtigen.
Kontrolle und Sanktionierung bei Verstößen gegen Tariftreue und Arbeitsschutz verbessern.
Beratungsstellen für Saisonkräfte und Wanderarbeiter*innen stärken.
Einrichtung eines städtischen Boardinghouses für Wanderarbeiter*innen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Ausbildungsplätze und Weiterbildung

Wer erwerbslos ist, braucht Respekt und echte Perspektiven – keine Gängelung oder Drohkulissen. Statt Sanktionen und Zwangsmaßnahmen braucht es gute Beratung, Qualifizierung und sinnvolle Arbeit.

Besonders Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind – etwa Alleinerziehende, Langzeiterwerbslose, ältere Beschäftigte oder Menschen mit Sprachbarrieren – müssen gezielt unterstützt werden.

Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse muss erleichtert und Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Stadt Frankfurt muss sich dafür einsetzen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben und mehr Sprachkurse angeboten werden.

Frankfurt muss gute Bedingungen für Auszubildende schaffen, bei der Stadt und auch darüber hinaus. Für viele Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen können, sind die Mieten in Frankfurt unbezahlbar. Hier muss die Stadt gegensteuern durch die Schaffung von Wohnheimen für Azubis.

Die Linke fordert:

Mehr Personal im Jobcenter – für eine bessere Betreuung und individuelle Unterstützung.
Keine Sanktionen und Zwangsmaßnahmen: Qualifizierung muss freiwillig und sinnvoll sein.
Rückführung der Arbeitsvermittlung in öffentliche Hand – statt Leiharbeitsfirmen und Maßnahmensträgern.
Gleichberechtigter Zugang von Frauen zu allen Fördermaßnahmen.
Keine Datenweitergabe an Jobcenter durch Maßnahmensträger – Schutz der Privatsphäre.
Mehr Weiterbildung und Umschulung mit anerkannten Abschlüssen – statt Ein-Euro-Jobs.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und Sprachkurse ausbauen.
Mehr Azubi-Wohnheime mit bezahlbaren Mieten.

Sozial-ökologisches Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Ein kommunales Investitionsprogramm ist überfällig – für bessere Infrastruktur, gute Arbeit und eine sozial-ökologische Zukunft. Wer heute in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr investiert, stärkt den sozialen Zusammenhalt und schafft nachhaltige Beschäftigung.

Um die öffentliche Infrastruktur zu sanieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Wirtschaft durch Aufträge zu stärken, wollen wir ein städtisches Investitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich auflegen. Dadurch können 3.500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die öffentliche Infrastruktur saniert werden. Ein solches sozial-ökologisches Investitionsprogramm würde sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst refinanzieren.

Die Linke fordert:

Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm zum Bau und zur Sanierung von Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau.

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte betrieben mit Verweis auf angeblich leere Kassen die Enteignung der Bürger*innen: Sozialwohnungen, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Städtische Küchenbetriebe und vieles mehr wurden privatisiert oder ausgelagert. Die Folgen sind Arbeitsverdichtung und schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten, steigende Preise und oftmals sinkende Qualität für die Bürger*innen. Wir sagen: Schluss damit! Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand liegen.

Die Linke fordert:

Keine Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Einrichtungen und Aufgaben.
Rückführung bereits privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand.
Keine „Private Public Partnerships“ (PPP), bei denen die Allgemeinheit zahlt und Konzerne profitieren.

Förderung der regionalen Wirtschaft

In Frankfurt gibt es viele kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Selbstständige, die sich um ihre Existenz sorgen müssen. Durch hohe Gewerbemieten, Ansiedlungen großer Märkte auf der grünen Wiese und Online-Shopping wird der wohnortnahe Einzelhandel in den Stadtteilen gefährdet, Wege werden weiter und eine Zunahme des Verkehrs wird gefördert. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige stärker in den Blick nimmt und fördert und eine nachhaltige Regionalentwicklung in enger Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen voranbringt.

Die Linke fordert:

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und wohnortnahes Arbeiten fördern.
Die Nahversorgung in den Stadtteilen sichern und ausbauen.
Kleine Einzelhändler*innen vor Verdrängung durch Ketten und überhöhte Mieten schützen. Nutzungssatzungen in Mischgebieten anpassen, um Gewerberaum zu erhalten und neu auszuweisen.
Handwerkerhöfe realisieren, um so Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen.
Einen Mietpreisdeckel – auch für kleine Gewerbe- und Ladenflächen.

Industriepolitik: Gute Industriearbeitsplätze sichern, Spekulation stoppen

Immer mehr Industriebetriebe ziehen sich aus Frankfurt zurück – nicht einmal jeder zehnte Arbeitsplatz liegt heute noch im produzierenden Bereich. Gleichzeitig geraten Industrieflächen zunehmend unter Druck: durch Immobilienspekulation, die Umwandlung in lukrative Büro- oder Gewerbeparks – und zunehmend auch durch Rechenzentren.

Die Linke sagt: Frankfurt braucht eine aktive Industriepolitik, die Flächen schützt, Beschäftigung sichert und ökologische Zukunftsperspektiven schafft – gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Der Osthafen und andere Industriegebiete bieten große Chancen für klimafreundliche Logistik und regionale Wertschöpfung – wenn die Stadt sie entschlossen erhält und entwickelt.

Die Linke fordert:

Die Verfolgung einer industriepolitischen Strategie, die die Beschäftigungssicherung in der Industrie ebenso in den Blick nimmt wie deren nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung.
Die Industriepolitik darf nicht allein für Frankfurt, sondern muss für die gesamte Rhein-Main-Region entwickelt werden.
Den Osthafen als Industriestandort erhalten und seine Potenziale für Logistik und Verkehrswende gezielt ausbauen.
Sicherung der Transport- und Logistikwege für Produktionsunternehmen. Sanierung von Industriestraßen und Infrastrukturen in Industriegebieten beschleunigen.
Eine kommunale Entwicklungsgesellschaft gründen, um Gewerbeflächen anzukaufen und nach sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben.

Rechenzentren: Digitale Infrastruktur in den Dienst des Gemeinwohls stellen

Frankfurt ist der größte Internetknoten Europas. Die extreme Dichte von Rechenzentren belastet die Stromnetze und erschwert die Energiewende. Der enorme Stromverbrauch der Rechenzentren – verstärkt durch energiehungrige KI-Anwendungen – führt zu einer Konkurrenz um Energiekapazitäten, die etwa für Wärmepumpen in Wohnhäusern benötigt werden. Das hemmt die Dekarbonisierung von Industrie und Wärmeversorgung und blockiert Fortschritte bei der klimaneutralen Stadtentwicklung.

Wir wollen eine digitale Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient – nicht der Profitmaximierung weniger Konzerne.

Die Linke fordert:

Ein befristetes Moratorium für neue Rechenzentren und wesentliche Erweiterungen – Energiekapazitäten müssen vorrangig für Wärmewende und soziale Infrastruktur genutzt werden.
Rechenzentren-Politik an Gemeinwohlkriterien ausrichten: Nur noch Ansiedlungen für öffentliche Verwaltung, Bildung und soziale Infrastruktur.
Verpflichtende Abwärmenutzung und ausschließliche Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Demokratische Kontrolle durch verpflichtende Bürgerbeteiligung und öffentlich zugängliches Rechenzentrums-Kataster mit vollständiger Transparenz.
Regionale Koordination im Rhein-Main-Gebiet zur Steuerung von Ansiedlungen und zur Vermeidung von Verdrängungseffekten.

„Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in öffentliche Infrastruktur.“

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