Beschluss StVV Klimaneutralität bis 2035

Antrag NR 1096/2025: Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“

Dokumentart	Antrag
Vorlage	NR 1096
Fraktion/Partei	CDU
Datum	15.01.2025 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 12.08.2026)
Betreff	Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“
Vorgang	Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2025
Antragsteller	CDU
Antragstellende Personen	Stadtv. Sara Steinhardt, Stadtv. Anita Akmadza, Stadtv. Christian Becker, Stadtv. Carolin Friedrich, Stadtv. Claudia Korenke
Zuständige Ausschüsse	Ausschuss für Bildung und Schulbau
Beratung im Ortsbeirat	Ortsbeiräte 1–16
Zuständige sonstige Gremien	Jugendhilfeausschuss
Vertraulichkeit	Nein
Versandpaket	22.01.2025

Dazugehörende Vorlagen

• Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 382
• Bericht des Magistrats vom 03.08.2026, B 238

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat hat im Fachausschuss Ganztagsbildung im Oktober 2024 ausführlich vorgestellt, welche Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 dem Pakt für den Ganztag beitreten möchten und folglich ab dem kommenden August eine Betreuungsgarantie von 07.30–17.00 Uhr und ein ganztägiges Ferienprogramm gewährleisten müssen. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Maßnahmen folgende Punkte sicherzustellen:

1. Transparente Fortschrittsüberwachung

• Der Magistrat erstellt eine Übersicht, welche der genannten Schulen im Zeitplan liegen und wie viele Ganztagsbetreuungsplätze (in absoluten Zahlen und als Versorgungsquote) in den betreffenden Grundschulbezirken angeboten werden können.
• Dabei wird auch die aktuelle Anzahl der Betreuungsplätze insgesamt (inklusive der Horte) je Grundschulbezirk dokumentiert.
• Es wird dargestellt, wie das Angebot des Pakts für den Ganztag an Grundschulen im Gesamtkonzept mit bestehenden Hortangeboten verzahnt wird.

2. Unterstützung der Schulen bezüglich Infrastruktur und Personal

• Der Magistrat legt eine Analyse dazu vor, welche der für das Schuljahr 2025/26 für den Pakt vorgesehenen Schulen noch nicht über die räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine vollumfängliche Umsetzung des Pakts für den Ganztag verfügen.
• Es wird dargestellt, welche Maßnahmen der Magistrat für eine Behebung der noch vorhandenen Engpässe vorsieht und wann die Umsetzung erfolgt.

3. Gewährleistung von Verbindlichkeit und Flexibilität

• Der Magistrat sorgt für Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass das Ganztagsangebot verlässlich ist, jedoch gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität für die Familien gewährleistet, damit Kinder zum Beispiel an bestimmten Tagen auch außerhalb der Schule Hobbies nachgehen können.

4. Kooperation im Quartier

• Der Magistrat unterstützt die Schulgemeinden aktiv bei der Anbahnung von Kooperationen mit Vereinen und anderen Anbietern in den jeweiligen Quartieren. Die Schulleitungen müssen dabei unterstützt werden, ein abwechslungsreiches Programm für die Nachmittagsbetreuung zu sichern, das für die Schulleitungen und Lehrkräfte entlastend wirkt und organisatorisch zu stemmen ist.
• Insbesondere soll dabei dargelegt werden, wie externe Partner eingebunden werden und welche Ressourcen hierfür zur Verfügung stehen.

5. Transparente Finanzierung und Elternentgelte

• Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten und Schulgemeinden die Ergebnisse der derzeit laufenden Überarbeitung der Elternentgeltregelungen für die Betreuungsangebote in der Schule vor.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht vor, der die genannten Punkte detailliert behandelt.

Begründung

Der Ausbau der Ganztagsangebote ist eine zentrale Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung der Chancengleichheit für Kinder. Die im Herbst 2024 vorgestellten Planungen sind ein wichtiger Schritt, bedürfen jedoch einer beständigen Evaluierung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und Wirkung, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung zur Deckung des Rechtsanspruchs zeitnah gerecht werden möchte. Laut Gesamtkonzept Ganztag sollen folgende 16 Grundschulen zum Schuljahr 2025/26 zusätzlich zu den bereits vorhandenen 32 Ganztagsschulen den Pakt für den Ganztag umsetzen:

Bildungsregion	Grundschulen
Bildungsregion Süd	Martin-Buber-Schule
Bildungsregion Ost	Kirchnerschule, Linnéschule
Bildungsregion West	Friedrich-List-Schule, Fridtjof-Nansen-Schule
Bildungsregion Mitte	Ackermannschule, Elsa-Brandström-Schule, Engelbert-Humperdinck-Schule, Günderrodeschule, Michael-Ende-Schule, Schwarzburgschule
Bildungsregion Mitte-Nord	Albert-Schweitzer-Schule, Münzenbergerschule
Bildungsregion Nord	Grundschulen Harheim, Kalbach und Schule am Erlenbach

Die Abstimmung zwischen Ganztagsangeboten und bestehenden Hortstrukturen, die Gewährleistung von Verbindlichkeit bei gleichzeitiger Flexibilität für Familien sowie die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur und Personalausstattung sind essentielle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Ebenso wichtig ist die enge Einbindung der Quartiere, um den Kindern ein abwechslungsreiches und ganzheitliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu bieten, ohne die Schulen personell und organisatorisch zu überlasten.

Es bedarf einer fundierten Informationsgrundlage, um den Ausbau der Ganztagsangebote bedarfsgerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Denn aus den Ortsbezirken wird berichtet, dass sich die räumlichen und personellen Bedingungen an den Grundschulen gravierend unterscheiden. In der Praxis wird weiterhin deutlich, dass Eltern teilweise keine schulischen Betreuungsangebote annehmen möchten, dass Mensaangebote unzureichend vorhanden sind oder genutzt werden und dass wirkliche Freiräume im schulischen Kontext zum Teil kaum realisierbar sind, da gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Aufsichtspflicht dies erschweren. Hinzu kommt, dass eine Kooperation mit dem Quartier für die einzelnen Schulen sehr aufwändig zu organisieren ist und es auch hier große Unterschiede gibt.

Beratungsergebnisse

Gremium	Sitzung	Datum	TOP	Beschluss	Abstimmung
Ortsbeirat 11	36. Sitzung	10.02.2025	TO II, TOP 10	Zustimmung	GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD (= Ablehnung)
Jugendhilfeausschuss	21. Sitzung	10.02.2025	TO I, TOP 1	Dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen	–
Ortsbeirat 7	35. Sitzung	11.02.2025	TO I, TOP 20	Zustimmung	CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ortsbeirat 6	36. Sitzung	11.02.2025	TO I, TOP 21	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 10	36. Sitzung	11.02.2025	TO II, TOP 29	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 15	36. Sitzung	14.02.2025	TO I, TOP 17	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 14	36. Sitzung	17.02.2025	TO I, TOP 15	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 2	37. Sitzung	17.02.2025	TO II, TOP 17	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ausschuss für Bildung und Schulbau	33. Sitzung	17.02.2025	TO I, TOP 9	a) Ziffern 1. und 2. abgelehnt; b) Ziffern 3.–5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen	siehe Abstimmungsdetails
Ortsbeirat 16	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 11	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 13	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 12	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ortsbeirat 4	36. Sitzung	18.02.2025	TO II, TOP 14	Zustimmung	CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Ortsbeirat 1	36. Sitzung	18.02.2025	TO I, TOP 39	Dient zur Kenntnis	GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die Partei (= Enthaltung)
Ortsbeirat 3	36. Sitzung	20.02.2025	TO I, TOP 22	Zustimmung	Annahme bei Enthaltung FDP und Volt
Ortsbeirat 8	35. Sitzung	20.02.2025	TO I, TOP 22	Ablehnung	3 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) sowie fraktionslos (= abwesend)
Ortsbeirat 9	36. Sitzung	20.02.2025	TO II, TOP 2	Zustimmung	GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Ortsbeirat 12	36. Sitzung	21.02.2025	TO I, TOP 16	Zustimmung	CDU, SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ortsbeirat 5	36. Sitzung	21.02.2025	TO I, TOP 39	a) Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung; b) Bitte an die Stadtverordnetenversammlung zur ebenfalls Rückstellung	Einstimmige Annahme
Stadtverordnetenversammlung	38. Sitzung	27.02.2025	TO I, TOP 6	a) Ziffern 1. und 2. abgelehnt; b) Ziffern 3.–5. zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen; c) Wortmeldungen zur Kenntnis	siehe Abstimmungsdetails
Ortsbeirat 5	37. Sitzung	21.03.2025	TO I, TOP 11	Zustimmung	Einstimmige Annahme
Ausschuss für Bildung und Schulbau	37. Sitzung	23.06.2025	TO I, TOP 4	nicht auf TO; Magistrat aufgefordert, den Bericht spätestens in drei Monaten vorzulegen (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)	GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Beschlussausfertigungen

• § 5777, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025
• § 6330, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.06.2025

Zusammenfassung der Abstimmungen

• Zustimmung (einstimmig oder mit Mehrheit): Ortsbeiräte 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und (nach Rückstellung) 5
• Kenntnisnahme: Ortsbeirat 1
• Ablehnung: Ortsbeirat 8
• Zurückstellung: Ortsbeirat 5 (36. Sitzung, anschließend Zustimmung am 21.03.2025)
• Stadtverordnetenversammlung (27.02.2025): Ziffern 1. und 2. abgelehnt, Ziffern 3.–5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen
• Ausschuss für Bildung und Schulbau (23.06.2025): Berichtsauftrag an den Magistrat binnen drei Monaten (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)