Kommunalwahlprogramm 2026/Kapitel 5

Kommunalwahlprogramm 2026 – Die Linke. Kreisverband Frankfurt am Main

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Kapitel 5: Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen

Die Folgen des weltweiten Klimawandels sind bereits sichtbar. Der Stadtwald leidet, extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Stürme nehmen zu. Ernteausfälle durch Dürren bedrohen die Landwirtschaft. Auch in Frankfurt zeigt sich die ökologische Krise durch Feinstaub, Artenverlust und sommerliche Hitze. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen.

Verantwortlich ist ein auf Profit und Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Deshalb braucht es eine grundlegende sozial-ökologische Transformation – auch vor Ort. Dazu gehören ökologische Stadtwerke, klimagerechte Stadtentwicklung, der Schutz von Grünflächen, Gewässern und Biodiversität. Zudem braucht es saubere Luft, eine nachhaltige Trinkwasserversorgung und Lärmschutz.

Kommunale Klimapolitik darf nicht auf später verschoben werden. Die Linke will, dass sofort und konsequent Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaziele zu erreichen und so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Klimagerechtigkeit muss sich in allen Politikbereichen widerspiegeln. Gleichzeitig braucht es heute schon Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderungen.

Verbindliche Strukturen für Klimaschutz und Klimaanpassung schaffen

Klimagerechtigkeit muss kommunale Entscheidungen auf allen Ebenen leiten – von der Stadtentwicklung bis zur Haushaltsplanung. Trotz aller Klimaschutzbemühungen sind mehr Hitzewellen und Unwetter zu erwarten. Frankfurt muss sich frühzeitig darauf einstellen – ökologisch konsequent und sozial gerecht.

Die Linke fordert:

Einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage alle künftigen kommunalen Vorhaben bereits im Planungsprozess auf ihre Klimawirkung geprüft und ggf. überarbeitet werden müssen (Klimavorbehalt).
Deutlich mehr Ressourcen und Kompetenzen für die konsequente Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Einen dauerhaft im Haushalt verankerten Klimaschutzfonds mit ausreichender Finanzierung, ohne Kompensationsfunktion für klimaschädliche Maßnahmen.
Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und Solardachpflicht für Neubauten.
Aufstockung des Klimabonus für Solaranlagen, Speicher und Ladeinfrastruktur.
Keine Beschränkungen für Balkonsolaranlagen durch die ABG.
Anpassung des Modernisierungsbonus: höhere Fördersumme für energetische Sanierungen, Begrenzung von Mietsteigerungen, keine Luxusmodernisierungen.
Alle zehn Minuten Fußentfernung einen Klimaschutzraum: öffentliche Gebäude als Kühlzonen während Hitzewellen bereitstellen.
Insbesondere Sozial- und Seniorenwohnungen müssen hitzefest gemacht werden. Hierzu soll die Stadt gezielte Förderungen anstoßen.

Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand!

Die Kommunale Wärmeplanung muss bis Mitte 2026 aufzeigen, wie Frankfurts Wärmeversorgung nachhaltig klimafreundlich umgestellt werden wird. Dabei spielt die Mainova als Betreiberin des Fernwärmenetzes eine Schlüsselrolle. Zwar ist sie mehrheitlich in städtischem Besitz, doch als Aktiengesellschaft ist sie eine auf wirtschaftlichen Gewinn orientierte Kapitalgesellschaft, direkter demokratischer Kontrolle entzogen und ist nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg der Fernwärmepreise – trotz öffentlicher Beteiligung. Eine sozial gerechte Wärmewende braucht bezahlbare Tarife, eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien und Sanierungen, die Mieter*innen entlasten statt belasten. Die Wärmeversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss solidarisch, ökologisch und transparent organisiert werden.

Die Linke fordert:

Keine Sperren von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme.
Im Mai 2025 wurde bekannt, dass die Mainova die Preise für Fernwärme zwischen 25 und 36 Prozent erhöhen wird. Diese exorbitante Preiserhöhung muss zurückgenommen werden. Wir fordern: transparent gestaltete Preise für Energie und Wärme sowie ein kostengünstiges Grundkontingent.
Eine transparente kommunale Wärmeplanung mit Bürger*innenbeteiligung, etwa über einen Wärmerat.
Umwandlung der Mainova zu einem gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb der Stadt.
Kurswechsel bei der Mainova hin zu den Erneuerbaren Energien: raus aus den Gas-Lobbyverbänden, planungssicherer Gas-Ausstieg und keine Fernwärme auf Wasserstoffbasis.
Fernwärmeinfrastruktur rasch ausbauen: Großwärmepumpen vorantreiben, Umgebungs- und Abwärme sowie Wärmespeicher nutzen und das Dampfnetz bis 2030 auf Heißwasser umstellen.
Vorrang für Strom zur Wärmewende – nicht für Rechenzentren!
Energetische Sanierung sozial gerecht beschleunigen: Städtische Gebäude als Vorreiter, Quartierslösungen nutzen, einkommensarme Haushalte unterstützen, Warmmietenneutralität gewährleisten.

Stadtnatur im Klimawandel

Klimakrise, Artensterben und Flächenversiegelung verstärken sich gegenseitig – auch in Frankfurt. Geschädigte Wälder, belastete Gewässer und zunehmender Nutzungsdruck in immer heißeren Sommern zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Grünflächen sind das Rückgrat einer klimaresilienten Stadt: Sie kühlen, verbessern die Luft, fördern die Biodiversität. Menschen mit wenig Einkommen sind oft stärker von Umweltbelastungen betroffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Naturräume im ganzen Stadtgebiet zu erhalten und, wo dem nicht der Naturschutz im Wege steht, zugänglich zu machen – für eine lebenswerte Stadt für alle.

Die Linke fordert:

Stadtweit mehr „grüne Inseln“ als Rückzugsorte, zusätzliche Trinkwasserbrunnen, Erhalt von Frischluftschneisen und eine städtische Grünstrategie für saubere Luft und Abkühlung.
Flächen systematisch entsiegeln, Nachverdichtung von Gebäuden in Grünflächen verhindern und den Grüngürtel zum Biotopverbund ausbauen.
Der Rebstockpark soll dem Zugriff der Messe als Parkfläche entzogen und ökologisch weiterentwickelt werden.
Arten- und Biotopschutzkonzepte konsequent umsetzen, Flüsse und Bäche weiter renaturieren.
Stadtplanung an den Klimawandel anpassen: Schwammstadtkonzepte auch im Bestand, Brauchwassernutzung bei Neubauten, Versiegelungen vor Ort ausgleichen.
Mehr Personal und finanzielle Mittel für die Grünflächenpflege.
Stadtwald klimastabil aufbauen mit stärkerem Baumschutz und Pflanzung klimaresistenter Arten – vorrangig mit Brauchwasser bewässert.
Wasserressourcen schützen: Kläranlagen mit weiteren Reinigungsstufen ausbauen, Brauchwasser für Gewerbe, Landwirtschaft und Bewässerung nutzen, in Neubauten Brauch- und Trinkwasser trennen.

Nachhaltige Landwirtschaft – gute Nahrungsmittel

Gute und gesunde Lebensmittel, Umwelt- und Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt – es gibt viele Argumente für eine ökologische Landwirtschaft. Wir wollen den lokalen und regionalen Anbau und Bezug von Nahrungsmitteln gezielt stärken. Eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in und um Frankfurt ist überfällig! Öffentliche Kantinen und Schulen wollen wir mit guten und kostengünstigen Mahlzeiten versorgen. Durch den Bezug nachhaltig produzierter Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen kann die Stadt Frankfurt einen wichtigen Beitrag zu guter Ernährung und ökologischer Landwirtschaft leisten.

Die Linke fordert:

Einen Aktionsplan „Essbares Frankfurt“, um über lokale gemeinschaftliche Lebensmittelerzeugung einen Beitrag zu Klimaschutz, Gesundheit und Ernährungsgerechtigkeit zu schaffen.
Ein Programm nach Berliner Vorbild zur Unterstützung von Gemeinschaftsgärten – inklusive Bereitstellung geeigneter städtischer Flächen.
Gezielte Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
Die Einrichtung eines „Food Hubs“ für die Lagerung, Verarbeitung und Verteilung lokaler und regional produzierter Lebensmittel, auch als Bildungs- und Begegnungsort.
Die Stadt Frankfurt soll bis spätestens 2030 pestizidfrei sein.

Müll vermeiden, Recycling fördern, Umweltbildung ausweiten

Die kapitalistische Wegwerfgesellschaft produziert riesige Müllberge. Diese Produktionsweise ist ein globales ökologisches Problem. Viele Produkte werden bewusst so geplant, dass sie nach kurzer Zeit kaputtgehen und nur schwierig oder gar nicht zu reparieren sind. So soll der Konsum neuer Waren angekurbelt werden. Die enorme Müllproduktion zerstört unseren Planeten, gefährdet alle Lebewesen und geht in die Nahrungskette ein. Eine sozial-ökologische Politik muss deshalb auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Recycling setzen. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen sowie klare Regeln für die Privatwirtschaft schaffen.

Umweltbildung ist entscheidend für den Naturschutz: Wer früh ökologische Zusammenhänge versteht, schützt auch später die natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb wollen wir Umweltbildungsprojekte in Frankfurt fördern und ausweiten.

Die Linke fordert:

Eine Strategie zur Kreislaufwirtschaft.
Ressourcenschonung und Langlebigkeit als Kriterien der städtischen Beschaffung.
Eine Strategie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen und Haushalten.
Unterstützung für Repair-Cafés, Tauschbörsen, Unverpacktläden und ähnliche Initiativen.
Umweltbildung fördern und ausweiten, um das Bewusstsein für Natur- und Artenschutz zu stärken.

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