Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen
Kapitel 5: Klimagerechtigkeit in Frankfurt erkämpfen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Hier der Link zur Quelle: https://www.die-linke-frankfurt.de/fileadmin/lcmskvfrankfurt/user/upload/Dokumente/kommunalwahlprogramm2026-web.pdf
Die Folgen des weltweiten Klimawandels sind bereits sichtbar. Der Stadtwald leidet, extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Stürme nehmen zu. Ernteausfälle durch Dürren bedrohen die Landwirtschaft. Auch in Frankfurt zeigt sich die ökologische Krise durch Feinstaub, Artenverlust und sommerliche Hitze.
Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen. Verantwortlich ist ein auf Profit und Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Deshalb braucht es eine grundlegende sozial-ökologische Transformation – auch vor Ort. Dazu gehören ökologische Stadtwerke, klimagerechte Stadtentwicklung, der Schutz von Grünflächen, Gewässern und Biodiversität. Zudem braucht es saubere Luft, eine nachhaltige Trinkwasserversorgung und Lärmschutz.
Kommunale Klimapolitik darf nicht auf später verschoben werden. Die Linke will, dass sofort und konsequent Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaziele zu erreichen und so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Klimagerechtigkeit muss sich in allen Politikbereichen widerspiegeln. Gleichzeitig braucht es heute schon Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderungen.
Verbindliche Strukturen für Klimaschutz und Klimaanpassung schaffen
Klimagerechtigkeit muss kommunale Entscheidungen auf allen Ebenen leiten – von der Stadtentwicklung bis zur Haushaltsplanung. Trotz aller Klimaschutzbemühungen sind mehr Hitzewellen und Unwetter zu erwarten. Frankfurt muss sich frühzeitig darauf einstellen – ökologisch konsequent und sozial gerecht.
Die Linke fordert:
• Einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage alle künftigen kommunalen Vorhaben bereits im Planungsprozess auf ihre Klimawirkung geprüft und ggf. überarbeitet werden müssen (Klimavorbehalt).
• Deutlich mehr Ressourcen und Kompetenzen für die konsequente Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
• Einen dauerhaft im Haushalt verankerten Klimaschutzfonds mit ausreichender Finanzierung, ohne Kompensationsfunktion für klimaschädliche Maßnahmen.
• Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und Solardachpflicht für Neubauten.
• Aufstockung des Klimabonus für Solaranlagen, Speicher und Ladeinfrastruktur.
• Keine Beschränkungen für Balkonsolaranlagen durch die ABG.
• Anpassung des Modernisierungsbonus: höhere Fördersumme für energetische Sanierungen, Begrenzung von Mietsteigerungen, keine Luxusmodernisierungen.
• Alle zehn Minuten Fußentfernung einen Klimaschutzraum: öffentliche Gebäude als Kühlzonen während Hitzewellen bereitstellen.
• Besonders Sozial- und Seniorenwohnungen müssen hitzefest gemacht werden. Hierzu soll die Stadt gezielte Förderungen anstoßen.
Wärmewende ökologisch, sozial und in Bürger*innenhand!
Die Kommunale Wärmeplanung muss bis Mitte 2026 aufzeigen, wie Frankfurts Wärmeversorgung nachhaltig klimafreundlich umgestellt werden wird. Dabei spielt die Mainova als Betreiberin des Fernwärmenetzes eine Schlüsselrolle. Zwar ist sie mehrheitlich in städtischem Besitz, doch als Aktiengesellschaft ist sie eine auf wirtschaftlichen Gewinn orientierte Kapitalgesellschaft, direkter demokratischer Kontrolle entzogen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg der Fernwärmepreise – trotz öffentlicher Beteiligung. Eine sozial gerechte Wärmewende braucht bezahlbare Tarife, eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien und Sanierungen, die Mieter*innen entlasten statt belasten. Die Wärmeversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss solidarisch, ökologisch und transparent organisiert werden.
Die Linke fordert:
• Keine Sperren von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme.
• Im Mai 2025 wurde bekannt, dass die Mainova die Preise für Fernwärme zwischen 25 und 36 Prozent erhöhen will. Diese exorbitante Preiserhöhung muss zurückgenommen werden. Wir fordern: transparent gestaltete Preise für Energie und Wärme sowie ein kostengünstiges Grundkontingent.
• Eine transparente kommunale Wärmeplanung mit Bürger*innenbeteiligung, etwa über einen Wärmerat.
• Umwandlung der Mainova zu einem gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb der Stadt.
• Kurswechsel bei der Mainova hin zu den Erneuerbaren Energien: raus aus den Gas-Lobbyverbänden, planungssicherer Gas-Ausstieg und keine Fernwärme auf Wasserstoffbasis.
• Fernwärmeinfrastruktur rasch ausbauen: Großwärmepumpen vorantreiben, Umgebungs- und Abwärme sowie Wärmespeicher nutzen und das Dampfnetz bis 2030 auf Heißwasser umstellen.
• Vorrang für Strom zur Wärmewende – nicht für Rechenzentren!
• Energetische Sanierung sozial gerecht beschleunigen: Städtische Gebäude als Vorreiter, Quartierslösungen nutzen, einkommensarme Haushalte gezielt unterstützen, Warmmietenneutralität gewährleisten.